Stand: 26.02.2016 17:10 Uhr

BUND will Zwangsgeld wegen dicker Luft

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Ein Luftreinhalteplan erst 2017? Indiskutabel, meint BUND-Landeschef Manfred Braasch.

Im Streit um saubere Luft in Hamburg zieht die Umweltschutzorganisation BUND erneut gegen die Stadt vor Gericht: Die Umweltschützer beantragen ein Zwangsgeld, weil der Senat bislang keinen neuen Luftreinhalteplan vorgelegt hat, wie NDR 90,3 am Freitag berichtete.

Es geht um 10.000 Euro

Es geht dabei um 10.000 Euro, doch die Höhe der Summe ist für den BUND eher nebensächlich. Entscheidend ist das Symbol: Mit Jens Kerstan steht ein Politiker der Grünen an der Spitze der Umweltbehörde - und die ist federführend für die Luftreinhaltung in der Stadt, tut nach Ansicht des BUND aber bei Weitem nicht genug.

Erst 2017 will Kerstans Behörde einen überarbeiteten Plan vorlegen, wie in Hamburg die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte eines Tages eingehalten werden können. Ein solcher Zeitplan sei indiskutabel, sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND. Schließlich gelten die Grenzwerte zum Schutz menschlichen Lebens bereits seit 2010.

Das Verwaltungsgericht hatte bereits vor knapp anderthalb Jahren einer Klage des BUND gegen die Stadt recht gegeben. Seitdem ist aber kaum etwas passiert, meinen die Umweltschützer. Unterstützung bekommen sie von den Linken: Der Senat sitze das Thema einfach aus, meint Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.

Senat bringt "lokale Durchfahrtsbeschränkungen" ins Spiel

Jan Dube, Sprecher der Umweltbehörde, weist den Vorwurf der Untätigkeit zurück. An dem neuen Luftreinhalteplan werde mit Hochdruck gearbeitet, es gebe nur wenig Spielräume beim Zeitplan. Im Gespräch sei unter anderem Tempo 30 auf bestimmten Straßen. Außerdem würden "lokale Durchfahrtsbeschränkungen" geprüft. Ob damit auch eine Umweltzone oder ein Verbot von Dieselfahrzeugen gemeint ist, wollte der Behördensprecher nicht kommentieren.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 26.02.2016 | 17:00 Uhr