Stand: 02.03.2016 16:56 Uhr

26.000 Unterschriften gegen Großunterkünfte

Die Volksinitiative gegen große Flüchtlingsheime in Hamburg hat nicht einmal eine Woche nach ihrem Start rund 26.000 Unterstützerunterschriften vorgelegt. Wie der Sprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen, Klaus Schomacker, am Mittwoch bei der Übergabe im Hamburger Rathaus sagte, seien die Aktivisten selbst von der großen Zahl der Unterschriften überrascht worden.

Eine Woche statt einem halben Jahr

Eigentlich hätten die Betreiber der Volksinitiative sechs Monate Zeit gehabt, um die notwendigen 10.000 Unterschriften vorzulegen. Die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" hatte ihr Ansinnen erst am vergangenen Freitag im Rathaus angemeldet. Die Initiative setzt sich unter anderem dafür ein, dass in Flüchtlingsheimen nicht mehr als 300 Menschen leben sollen und die Unterkünfte mindestens einen Kilometer voneinander entfernt liegen müssen.

Rot-Grün zeigte sich beeindruckt von der schnellen Unterschriftenbeschaffung: "Respekt, dass die Initiative in einem solchen Sprint die erste Hürde nimmt", sagten die Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne). CDU-Fraktionschef André Trepoll riet Rot-Grün angesichts der vielen Unterschriften dringend zum Einlenken.

Bürgerschaft muss sich mit dem Votum beschäftigen

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Klaus Schomacker (l.) und Mitstreiter der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration", präsentieren im Rathaus die Unterschriften.

Der Senat hat nun einen Monat Zeit festzustellen, ob die Volksinitiative zustande gekommen ist oder nicht. Danach kann die Hamburger Bürgerschaft das Votum annehmen oder ablehnen. Im Falle einer Ablehnung könnten die Initiatoren ein Volksbegehren beantragen. Die letzte Stufe wäre bei einer erneuten Ablehnung durch die Bürgerschaft ein Volksentscheid. Dieser könnte möglichweise am Tag der Bundestagswahl 2017 stattfinden.

Bei den bisherigen Verhandlungen mit SPD und Grünen in Senat und Bürgerschaft - das jüngste Treffen der Initiative mit Dressel und Tjarks war am Dienstag - war noch keine Einigung erzielt worden. Schomacker zeigte sich jedoch weiter gesprächsbereit. "Wenn wir uns einigen mit dem Senat über eine vernünftige Lösung, sehen wir keine Notwendigkeit mehr, das Verfahren fortzusetzen", sagte er mit Blick auf das nun mögliche Volksbegehren. Auf der anderen Seite ließ er aber auch keinen Zweifel daran, dass die Initiative notfalls bis zu einem Volksentscheid weitermachen werde: "Wir freuen uns besonders, dass mit der Abgabe am heutigen Tag die Frist für einen möglichen Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl 2017 eingehalten wurde."

Lob und Kritik für neue virtuelle Flächenplanung

Das am Dienstag von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vorgestellte wissenschaftliche Modell zur Suche nach geeigneten Flächen für Flüchtlingsheime nannte Schomacker grundsätzlich gut. Auch begrüße er, dass alle Bürger am City-Science-Lab teilnehmen könnten. "Bisher waren die Entscheidungen ja wenig transparent." Gleichzeitig kritisierte er jedoch die vorgegebenen Parameter des "Stadtmodells zur Flächenfindung für Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg" der Hafencity-Universität (HCU). So seien die rund 1.800 Baugebiete in Hamburg für Flüchtlingsunterkünfte automatisch tabu. "Dieser Ausschluss ist wirklich nicht hilfreich", sagte Schomacker. Ebenfalls nicht berücksichtigt seien nutzbare Dachgeschosse. "Es wird nur auf Flächen geschaut. Und das kann nicht die einzige Antwort sein."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 02.03.2016 | 16:00 Uhr

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