Sendedatum: 06.11.2015 17:08 Uhr

Ein Gesetz, das keiner braucht

Lange haben die Abgeordneten über ein Gesetz zur Sterbehilfe diskutiert. Jetzt hat der Bundestag einen Gesetzentwurf gebilligt, der Beihilfe zum Suizid teilweise unter Strafe stellt. Ausgenommen sind Angehörige und Ärzte, die in Einzelfall-Entscheidungen Hilfe zum Suizid leisten. Für die Abstimmung wurde der Fraktionszwang aufgehoben. Vorausgegangen war eine emotionale Debatte. Mit dem neuen Straftatbestand drohen nun künftig bis zu drei Jahre Haft, wenn etwa einem unheilbar Kranken geschäftsmäßig ein tödliches Medikament gewährt wird.

Ein Kommentar von Peter Mücke, NDR Info

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Peter Mücke, Korrespondent im Hauptstadtstudio Berlin

Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul zitierte in der Debatte den Staatsphilosophen Montesquieu: "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen." Der Bundestag ist dieser Devise nicht gefolgt - leider. Er hat ein Gesetz erlassen, das keiner braucht, aber für viele Probleme sorgen könnte. Und das noch dazu auf dem sensiblen Gebiet der Sterbehilfe.

Die Beihilfe zum Suizid steht also künftig unter Strafe, wenn sie geschäftsmäßig betrieben wird. Das heißt nach juristischer Definition: auf Wiederholung angelegt ist. Getroffen werden sollen damit Sterbehilfe-Organisationen, wie die des ehemaligen Hamburger Justizsenators Kusch. Dafür hätte es allerdings keines neuen Gesetzes bedurft, wie die Ermittlungen gegen ihn zeigen.

Dafür könnten jetzt Menschen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, die allseits akzeptierte Sterbehilfe leisten. Ärzte in Hospizen und auf Palliativstationen etwa. Denn deren Handeln ist mit Sicherheit auf Wiederholung angelegt. Auch mancher Hausarzt dürfte betroffen sein. Auch wenn das die Befürworter der Neuregelung vehement bestreiten.

Was "geschäftsmäßig" und "auf Wiederholung angelegt" ist, müssen letztlich in jedem Einzelfall wohl die Gerichte entscheiden. Sie müssen das Gesetz auslegen, das der Bundestag beschlossen hat. Die ehemalige Bundesjustizministerin Zypries sieht schon eine Prozesswelle kommen. Rechtssicherheit für Ärzte, Sterbenskranke und Angehörige sieht anders aus. Von der Verunsicherung könnten jetzt sogar noch die Sterbehilfevereine im Ausland profitieren.

Und noch etwas ist an der Entscheidung bedenklich: Bei kaum einem anderen Thema haben sich die Volksvertreter so gegen den Willen des Volkes gestellt, das sie vertreten sollen. Je nach Umfrage sind 75 bis 80 Prozent der Bevölkerung für Sterbehilfe und gegen eine Einmischung des Staates - noch dazu durch das Strafrecht.

Dabei hätte der Bundestag noch die Gelegenheit gehabt, das Schlimmste zu verhindern. Ein NEIN bei der Schlussabstimmung wäre auch nach zwei Jahren Debatte keine Schande gewesen. Im Gegenteil: Es wäre das Eingeständnis gewesen, dass sich der Gesetzgeber aus manchen Dingen heraushalten sollte, gerade, wenn es um das heikle Thema Leben und Tod geht.

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Organisierte Beihilfe zum Suizid wird verboten

Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig verboten. Der Bundestag hat am Freitag mit Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Mehr bei tagesschau.de. extern

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NDR Info | Kommentare | 06.11.2015 | 17:08 Uhr