Stand: 02.07.2017 09:19 Uhr

"Ehe für alle": Eine Sternstunde der Demokratie

In Deutschland gilt die Ehe künftig auch für gleichgeschlechtliche Paare. Im Bundestag stimmten SPD, Linke, Grüne und Teile der Union Ende der Woche für das entsprechende Gesetz. Die "Ehe für alle" könnte damit im Herbst in Kraft treten.

Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Bettina Gaus ("taz")

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Bettina Gaus meint, dass sich das Risiko der Grünen beim Thema "Ehe für alle" ausgezahlt hat.

Der Bundestag hat entschieden, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Die Diskussion über die Frage, wie es dazu gekommen ist, wurde zum Lehrstück über politische Strategie, Taktik und Überzeugung - und darüber, wie viel Wahrheit in dem alten Sprichwort steckt, der Sieg habe viele Väter, die Niederlage aber sei Vollwaise. Heutzutage muss man allerdings hinzufügen: Ein Sieg hat auch Mütter.

Es wird an Legenden gestrickt

Die große Mehrheit der Bevölkerung ist allen Meinungsumfragen zufolge schon lange dafür, Schwulen und Lesben die Hochzeit zu ermöglichen. Verständlich, dass nun alle, die auf diese längst überfällige Entscheidung des Parlaments mit hingewirkt haben, den Erfolg - oder zumindest einen Teil davon - gerne auf ihre Fahnen schreiben wollen. Und so wird denn munter an Legenden gestrickt.

Die einen sagen so, die anderen so

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Die schwul-lesbische Szene feiert die Ehe für alle. Aber nicht uneingeschränkt: In Hamburg-St. Georg gibt es auch Stimmen, die die Entscheidung als "ersten Schritt" betrachten. Video (01:05 min)

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mal wieder ihren untrüglichen Machtinstinkt unter Beweis gestellt, sagen die einen. Mit ihrer beiläufig hingeworfenen Bemerkung, über die Frage der Ehe-Öffnung für Homosexuelle sollten Abgeordnete nach ihrem Gewissen entscheiden, habe sie die Abstimmung im Parlament überhaupt erst ermöglicht und damit das leidige Thema abgeräumt. Nun könne es im Wahlkampf keine Rolle mehr spielen.

Alles Unfug, sagen andere. Die Kanzlerin sei hineingestolpert in die Situation, die möglichen Folgen ihrer Äußerung seien ihr überhaupt nicht klar gewesen. Und wenn nicht die SPD so schnell und entschlossen reagiert hätte, dann müssten Homosexuelle noch bis zum Sankt Nimmerleinstag auf die Möglichkeit einer Eheschließung warten.

Politik zum Abgewöhnen?

Derlei Diskussionen sind Politik zum Abgewöhnen. Sie scheinen das weit verbreitete Ressentiment zu bestätigen, demzufolge es im Parlament nur um machttaktische Spielchen gehe und Überzeugungen gar keine Rolle spielten. Das ist schade, denn gerade diese Geschichte lässt sich auch ganz anders erzählen. Am Anfang der turbulenten Entwicklung stand nämlich der ursprünglich ziemlich einsame Kampf eines Einzelnen für - ja, genau: für seine Überzeugung.

Volker Beck blieb stur

Der scheidende Bundestagsabgeordnete Volker Beck, für den die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen seit vielen Jahren ein Lebensthema ist, hat auf dem Programmparteitag der Grünen durchgesetzt, dass die Zustimmung zur Homo-Ehe als Bedingung für die Beteiligung an einer Koalition nach den Bundestagswahlen festgeschrieben wurde.

Die Führungsspitze der Grünen war nicht begeistert - sie sah ein mögliches Bündnis mit der Union gefährdet und versuchte lange, Beck von seinem harten Kurs abzubringen. Aber der blieb stur. Und bekam eine Mehrheit der Parteitagsdelegierten hinter sich - mit, wie wir heute wissen, weitreichenden Folgen.

Risikobereitschaft kann sich lohnen

Es ist wahr: Wenn FDP und SPD nicht dem Beispiel der Grünen gefolgt wären und die Bereitschaft zur Homo-Ehe ebenfalls zur Koalitionsbedingung erklärt hätten, dann wäre es gut möglich gewesen, dass sich die Grünen mit ihrem Beschluss ins Abseits manövriert hätten. Das Risiko war hoch, aber ganz ohne Risikobereitschaft lassen sich große Erfolge eben nicht erzielen.

Was ein Einzelner bewirken kann

Natürlich hätte Volker Beck sein Anliegen nicht im Alleingang durchsetzen können. So funktioniert parlamentarische Demokratie nicht, und das ist gut so. Aber ohne ihn hätte der Bundestag in dieser Legislaturperiode nicht mehr über die Öffnung der Ehe für Homosoxuelle abgestimmt, und ob es in der nächsten dazu gekommen wäre, steht in den Sternen.

Was beweist: Doch, ein Einzelner - oder eine Einzelne - kann manchmal durchaus etwas bewirken und zwar sogar dann, wenn er oder sie nicht über einen wichtigen Posten und große Machtfülle verfügt. Das gehört mit zum Besten, was man über Demokratie sagen kann, und deshalb war die Abstimmung des Bundestages über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle eine Sternstunde dieser Staatsform. Ganz unabhängig von der Frage, wie jemand inhaltlich zum Thema steht.

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NDR Info | Kommentare | 02.07.2017 | 09:25 Uhr