Stand: 13.03.2016 20:41 Uhr

Alte Politik-Lehrbücher können ins Altpapier

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat die AfD zweistellige Ergebnisse eingefahren. Viele Politiker zeigten sich darüber in ihren Reaktionen auf die Wahlergebnisse bestürzt und besorgt. Gejubelt wird bei den Grünen in Baden-Württemberg, die SPD hat dagegen nur in Rheinland-Pfalz Grund zur Freude. Die CDU verliert überall, bleibt aber in Sachsen-Anhalt vorne.

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Alte politische Gewissheiten gelten in Deutschland nicht mehr, meint Adrian Feuerbacher.

Deutschland wacht nach den drei Landtagswahlen auf - und was hat sich in Berlin verändert? Auf den ersten Blick überraschend wenig. Die Bundeskanzlerin wird nach Lage der Dinge auch am Montag noch Angela Merkel heißen, der SPD-Chef Sigmar Gabriel, und Deutschland wird bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr weiterhin von einer Großen Koalition regiert werden. Keine Vertrauensfrage, kein Rücktritt, keine Neuwahlen.

Die Kirche bleibt vorerst im Dorf

Schicksalstag für Merkel? "Super Sunday"? Nicht ganz. Die Kirche bleibt vorerst im Dorf. Sie bleibt es, gerade weil die drei Landtagswahlen auch eine Abstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik waren. Die meisten Wähler haben am Sonntag mehr oder weniger ihren Flüchtlingskurs gestützt. Dazu musste man bei diesen Wahlen sein Kreuz ja nicht unbedingt bei der CDU machen. Im Gegenteil: Wer Merkels Flüchtlingspolitik wollte, war auf der besonders sicheren Seite bei Grünen und SPD.

Das Phänomen Winfried Kretschmann

Spannend ist ein zweiter, ein tieferer Blick auf das, was sich in der politischen Erdkruste getan hat, um im Bild zu bleiben: unter der Kirche im Dorf. Dort haben sich die Gewissheiten inzwischen so verschoben, dass man politikwissenschaftliche Lehrbücher getrost zum Altpapier geben kann.

Beispiel Baden-Württemberg: Angenommen, man hätte in den vergangenen Jahren ein bisschen unaufmerksam Radio gehört und als Norddeutscher irgendwie verpasst, dass es sich bei Winfried Kretschmann um einen Grünen–Politiker handelt. Man würde doch Stein und Bein schwören, dass der weißhaarige, bedächtige Landesvater ein CDU-Mann ist, oder?

Große Koalition als sichere Bank war gestern

Erstes Fazit: Es kommt immer mehr aufs Personal an - und immer weniger auf die Partei. Traditionelle Parteibindungen schmelzen schneller als Eis in der Sonne.

Zweitens: Egal, wo und wie in den vergangenen Jahren in Deutschland gewählt wurde, egal, was danach für scheinbar abenteuerliche Koalitionsmodelle durchgespielt wurden - Kenia, Jamaika, Ampel, Schwampel - am Ende konnte man sich darauf verlassen: Wenn gar nichts mehr geht, eine Große Koalition geht immer. Volkspartei und Volkspartei gleich Mehrheit. Aus die Maus. CDU und SPD haben dies am Sonntag weder in Baden-Württemberg noch in Sachsen-Anhalt geschafft.

Parlamentswelt besteht nicht nur jetzt aus sechs Parteien

Damit sind wir beim dritten Fazit: Willkommen in einer Parlamentswelt mit sechs Parteien. Union, SPD, Grüne, Linke, FDP - und immer stärker: die AfD. Nur zur Erinnerung: Das waren für die AfD die Landtage Nummer sechs, sieben und acht. Und im achten, in Sachsen-Anhalt, ist die AfD sogar zweitstärkste Kraft geworden.

Ein vorübergehendes Phänomen? Nein. Stellen wir uns für einen Moment vor, es käme ab sofort kein einziger Flüchtling mehr nach Deutschland. Wenn sich die AfD nicht erneut selbst zerlegt, dann könnte sie auch dies überleben. Das hat weniger mit der AfD als mit der Union zu tun. Wenn eine Kanzlerin und CDU-Chefin in einer Großen Koalition den Mindestlohn einführt, die Wehrpflicht abschafft, aus der Kernenergie aussteigt, die Rente mit 63 einführt, wenn sie eigentlich eher eine rot-grüne CDU-Chefin wird, dann verändert das die Landschaft rechts der Union.

Wenn die Veränderung nicht so bedrückend fremdenfeindlich wäre, dann wäre das gar keine Katastrophe.

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NDR Info | Kommentare | 13.03.2016 | 20:54 Uhr