Stand: 21.01.2016 11:01 Uhr

Swoboda fordert EU-Verantwortliche zum Handeln auf

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Hannes Swoboda fordert den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk auf, Europa zur Pflicht zu rufen.

Österreich hat in der Flüchtlingskrise eine neue, härtere Gangart eingelegt. Die Regierung in Wien will nur noch eine bestimmte Zahl von Asylbewerbern aufnehmen. In diesem Jahr sollen es maximal 37.500 sein. Auch seine Grenzkontrollen will Österreich massiv verschärfen. Nach Österreich haben auch mehrere Balkanstaaten angekündigt, die Zahl der Flüchtlinge zu senken. Der Wiener SPÖ-Politiker Hannes Swoboda hat im NDR Info Interview Deutschland und Schweden aufgefordert, in der Flüchtlingskrise gemeinsam mit Österreich mehr Druck auf die Europäische Union auszuüben und von der EU Hilfe einzufordern.

"Europa muss etwas tun!"

Der frühere österreichische EU-Abgeordnete Swoboda bezeichnete die von der Regierung in Wien angekündigte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen als "Signal der Hilflosigkeit" und einen Hilferuf an die EU: "Ohne eine starke Stellung Deutschlands, Schwedens und Österreichs - und zwar mit klareren Worten als bisher - werden wir die anderen Partner nicht dazu zwingen können, etwas zu tun", sagte Swoboda.

Die von Österreich festgelegte Zahl, höchstens 37.500 Asylsuchende pro Jahr aufzunehmen, sei nur ein richtiger Schritt, wenn man sie als Richtwert verstehe: "Wenn man das als eine absolute Obergrenze sieht, die dazu führt, dass jeder, der darüber hinaus kommen möchte, sofort zurückgewiesen wird, ist es nicht der richtige Schritt." Die genannte Obergrenze sei als Signal Österreichs zu verstehen, dass man nicht alle und nicht zu viele Flüchtlinge aufnehmen könne. "Europa muss etwas tun, um die Flüchtlingszahlen zu begrenzen."

Syriens Nachbarländer müssen helfen

Swoboda sagte weiter, es handele sich um eine schwierige Aufgabe. Niemand wisse im Detail, wie die Flüchtlingskrise bewältigt werden könne. Aber ohne Hilfe insbesondere in den Nachbarländern von Syrien werde es nicht gehen. Er forderte den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk auf, Europa mit deutlichen Worten zur Pflicht zu rufen. "Natürlich muss man mit der Türkei sehr ernsthaft reden, dass sie wirklich etwas unternimmt und die Zahl der Flüchtlinge, die über das Meer kommen wollen, nach Europa, insbesondere nach Griechenland, zu reduzieren", so der SPÖ-Politiker.

Mit Blick auf die Lage in Syrien sagte Swoboda, die Situation müsse so stabilisiert werden, dass nicht täglich weitere Menschen vertrieben werden. Das könne auch nur geschehen, indem Jordanien, Libanon und die Türkei stärker unterstützt würden. Das Geld müsse wirklich dorthin kommen, wo die Flüchtlinge sind. Es müssten verstärkt Zonen geschaffen werden, wo Syrer leben und arbeiten könnten. "Es ist eine massive Investition in die Region um Syrien herum notwendig." Anders sei das Problem nicht zu bewältigen, so Swoboda.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 21.01.2016 | 07:20 Uhr