Stand: 29.02.2016 09:04 Uhr

Spreng: "Merkel zieht unbeirrt ihre Bahnen"

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Der Politikberater Michael Spreng fand Angela Merkel im Gespräch mit der ARD-Moderatorin Anne Will sehr überzeugend.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt bei ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik. In der ARD-Talkshow "Anne Will" sagte sie am Sonntagabend, sie setze weiter voll und ganz auf eine europäische Lösung. Die Fluchtursachen sollen bekämpft und die EU-Außengrenzen gesichert werden - mithilfe der Türkei. Einen Plan B gebe es nicht. Der Publizist und Politikberater Michael Spreng fand den einstündigen Auftritt und die Äußerungen der Kanzlerin zur Flüchtlingspolitik sehr überzeugend. Merkel habe logisch und vernünftig argumentiert, sagte er auf NDR Info.

Michael Spreng (Archivbild vom 03.07.2011) © Will Media Fotograf: Wolfgang Borrs

Spreng: "März wird Merkels Schicksalsmonat"

NDR Info -

Angesichts der anstehenden Landtagswahlen und der EU-Gipfel wird der März Angela Merkels Schicksalsmonat. Das sagte der Politikberater Michael Spreng auf NDR Info.

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Ringen um Flüchtlingspolitik wird zum Glaubenskrieg

Spreng betonte, die Kanzlerin habe in sich selbst geruht und immer wieder Optimismus ausgestrahlt. "Sie hat angesichts der Schwere der Krise und der Bedrängnis, in der sie ist, eine beeindruckende Figur gemacht." In Bezug auf ihre Flüchtlingspolitik sprach Spreng von einem Glaubenskrieg. Er nannte das Wort "Glauben" entscheidend. "Die einen glauben Frau Merkel, die anderen glauben Frau Merkel nicht, während sie unbeirrt ihre Bahnen zieht." Die Kanzlerin ließe sich von Österreich und anderen Ländern wie Ungarn nicht beeindrucken. "Sie sagt, sie wird am Ende Erfolg haben. Sie sagt, wir werden aus der Krise stärker herauskommen als wir hineingegangen sind."

EU-Gipfel im März sind entscheidende Termine

In Bezug auf sinkende Flüchtlingszahlen sagte Spreng, er glaube nicht, dass Merkel das begrüße, weil sie ja sehe, welche Probleme sich jetzt in Griechenland auftürmten. Die Kanzlerin erwarte aber, dass die Lage in Griechenland, auch die humanitäre Situation, jetzt Druck auf die anderen EU-Staaten ausübe, damit es beim nächsten EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik am 7. März doch noch zu einer Lösung komme, so Spreng. Merkel habe aber auch schon abgewogen, und darauf hingewiesen, dass es auch erst beim darauffolgenden EU-Gipfel am 18. März zu einer Lösung kommen könnte. Das zeigt laut Spreng, dass die anstehenden Landtagswahlen am 13. März für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kein entscheidendes Datum sind. "Sie ändert ihre Politik nicht wegen Landtagswahlen und macht sich auch nicht davon abhängig", sagte Spreng. Für die Wahlkämpfer sei das natürlich keine gute Botschaft.

Landtagswahl-Ausgang könnte Folgen haben

Nach Ansicht von Spreng beginnt das "Scherbengericht" am Abend des 13. März, je nachdem wie die Landtagswahlen ausgegangen sind. Dann werde sich zeigen, ob es zu unkontrollierbaren Reaktionen in der CDU und der CSU komme, oder ob man der Kanzlerin weiter Zeit gebe. Spreng verwies darauf, dass selbst Horst Seehofer gesagt habe, dass er zurzeit keine Alternative zu Merkel sehe. "Genau das ist die Lage. Die CDU kann erst dann einen Putsch machen, und die CSU, wenn sie eine Alternative hätte. Es ist also eine verfahrene Situation innerparteilich. Aber die einzige, die Optimismus ausstrahlt, und die einfach so weitermachen will, ist Angela Merkel."

Spreng sieht Merkel noch längst nicht am Ende ihres Weges

Laut Spreng kann es nach dem EU-Gipfel Ende März sehr eng für die Kanzlerin werden. Denn dann sei ihre eigene Partei möglicherweise nicht mehr beherrschbar. "Aber es wäre ja, wenn sie nicht selbst Konsequenzen zieht, ein schwieriger Weg. Dann müsste die eigenen Partei sie stürzen." Spreng sagte weiter, er glaube, dass Merkel noch länger im Amt bleibe als alle bisher gedacht haben. "Aber dieser März wird ihr Schicksalsmonat. Da werden die Weichen gestellt für sie, aber was noch viel wichtiger ist: für die weitere Flüchtlingspolitik Deutschlands."

Interview
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Falter: Merkels Haltung verdient Respekt

29.02.2016 16:20 Uhr

Trotz fehlender Unterstützung in Europa hält Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik fest. Der Politologe Jürgen Falter zollt ihr hohen Respekt. Audio (05:29 min)

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 29.02.2016 | 07:20 Uhr