Rückkehr der Killerkeime: Wenn Antibiotika versagen
Ärzte verschreiben massenhaft und oft unkritisch Antibiotika. Die Folge: Immer mehr Keime sind resistent. Neue Hygieneprogramme in Krankenhäusern sollen die Ausbreitung begrenzen. mehr
NDR Info
Stand: 09.11.2011 17:30 Uhr
Aigner will Antibiotika-Einsatz neu regeln
Von Ilka Steinhausen und Arne Meyer, NDR Info
Bislang war die Nicht-Erhebung von Daten im Geflügelbereich mit datenschutzrechtlichen Bedenken begründet worden.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat angekündigt, dass der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung in Zukunft genauer erfasst und die Datenerhebung neu geregelt werden sollen. Das sieht ein Maßnahmenkatalog des Ministeriums vor, der NDR Info vorliegt. "Mein Ziel ist es, bundesweit eine Minimierung der Antibiotika-Mengen zu erreichen und die Überwachung durch die zuständigen Länderbehörden zu verbessern", sagte die Ministerin NDR Info. Die CSU-Politikerin will unter anderem die sogenannte DIMDI-Arzneimittelverordnung ändern. Künftig wird es den Plänen zufolge auch Daten zum Antibiotika-Einsatz in der Geflügelhaltung geben.
Bei Aigners Kollegen in den Bundesländern stößt die Kehrtwende der Ministerin offenbar auf Zustimmung. "Wir werden natürlich diese Daten dazu nutzen, mit einem genaueren Überblick über die Antibiotika-Gaben auch zu hinterfragen, aus welchen Gründen denn gegebenenfalls von einem Tierarzt in hohem Maße Antibiotika verordnet werden", sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) NDR Info. Er habe mit Sorge beobachtet, dass die Antibiotika-Einsätze in den vergangenen Jahren nicht zurückgegangen, sondern regional sogar noch ein wenig gestiegen waren.
Datenschutzrechtliche Bedenken laut Aigner ausgeräumt
Bislang hatte das Bundesministerium die Ausnahme der Kontrollen bei Geflügel mit Datenschutzgründen verteidigt. "Die vorhandenen Bedenken sind erfreulicherweise ausgeräumt. Auf dieser Grundlage können dann die Länder ihre Überwachungsmaßnahmen noch zielgerichteter ansetzen", begründete Aigner ihren Kurswechsel. Mithilfe der DIMDI-Datenbank werden seit Beginn dieses Jahres regional aufgeschlüsselte Informationen über den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung gesammelt - mit Ausnahme der Geflügelmast.
Schaar und Remmel begrüßt Aigners Kehrtwende
Unter anderem hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar auf NDR Info diese Ausnahme schon vor Monaten als nicht nachvollziehbar kritisiert. Das Bundeslandwirtschaftsministerium reagierte jetzt auf diese Kritik und auf weitere Berichte, wonach Mäster Antibiotika in Deutschland offenbar großflächiger einsetzen als bislang gedacht. Schaar spricht nach Aigners Reaktion von einem richtigen Schritt. Er hofft jetzt auf die Anpassung der gesetzlichen Regelungen, damit gewährleistet werde, dass die Öffentlichkeit erfährt, in welchem Ausmaß und wo entsprechende Arzneimittel eingesetzt werden. "Natürlich auch mit dem Ziel, diesen sehr starken Arzneimitteleinsatz zu begrenzen", so Schaar.
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel von den Grünen betonte auf NDR Info, dass Aigner der Geflügelwirtschaft bisher mit Blick auf den Antibiotika-Einsatz in der Mast einen Blankoscheck ausgestellt habe: "Wir haben lange darauf hingewiesen, dass Frau Aigner die entsprechenden Verordnungen erlässt, damit man das auch systematisch überwachen kann. Insofern begrüße ich das außerordentlich, dass sie jetzt da eine Kehrtwende macht. Aber: Frau Aigner hat schon vieles angekündigt, was dann konkret nicht umgesetzt worden ist."
Länder-Minister wollen laut Aigner zustimmen
Aigner will erreichen, dass der übermäßige Einsatz von Antibiotika eingedämmt wird.
Das soll bei diesem jetzt von Aigner vorgestellten Maßnahmenpaket nicht passieren. Sie habe bereits von allen Ländern Signale bekommen, die ihre Initiative und die Änderungen mittragen wollen. Das ist insofern von großer Bedeutung, weil den geplanten Änderungen nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat zustimmen muss. Von den Ländern verlangt Aigner zudem, dass sie von ihren bereits vorhandenen Kontrollbefugnissen Gebrauch machen: "Die Überwachung dieser Vorschriften ist Aufgabe der Länderbehörden. Die Länder sind dafür zuständig, Tierarztpraxen und Tierhaltungsbetriebe zu kontrollieren. Die Behörden der Länder haben schon heute alle Instrumente in der Hand, um jedem Verdacht auf regelwidrigen Einsatz von Tierarzneimitteln nachzugehen."
Aigner will mit der geänderten DIMDI-Arzneimittelverordnung dafür sorgen, dass die Länder zukünftig aber noch bessere Kontrollmöglichkeiten über den Antibiotika-Einsatz in der Tiermast bekommen. "Die Informationen über die Abgabemenge an Tierärzte und die tatsächlichen Verbrauchsmengen von Antibiotika sollen so aufbereitet werden, dass die Länder diese Daten vollständig für Monitoringzwecke nutzen können. Auch die Daten über Geflügelarzneimittel stehen künftig den Bundesländern vollständig zur Verfügung", sagte Aigner.
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Außerdem ist vorgesehen, die Verordnung über tierärztliche Hausapotheken zu verschärfen. Damit will das Ministerium den übermäßigen Einsatz von Antibiotika ebenfalls eindämmen. "Es ist wichtig, dass die Medikamente richtig angewendet werden und der Einsatz nicht vorzeitig abgebrochen wird, weil das die Resistenz noch erhöht. Das betrifft sowohl den Human- als auch den Tierbereich", erklärt Aigner. Grundsätzlich gelte, dass der Einsatz von Arzneimitteln nur bei kranken Tieren zulässig sei und definitiv nicht zur Wachstumsförderung, so die Ministerin weiter.
Wachstumsförderung durch Antibiotika nicht zulässig
NRW-Verbraucherschutzminister Remmel hatte eine Studie zum Einsatz von Antibiotika in der Tiermast in Auftrag gegeben.
Ein flächendeckendes Bild zum Einsatz von Antibiotika in der Hähnchenmast gibt es bislang nur aus Nordrhein-Westfalen. In der vorvergangenen Woche hatte NDR Info erstmals über eine im Auftrag des dortigen Verbraucherschutzministeriums entstandene, bislang unveröffentlichte Studie berichtet, in der die Daten von 182 Hähnchenmastbetrieben zusammengefasst worden sind. Eines der Kernergebnisse: In mehr als 80 Prozent der Fälle hatten Mäster Antibiotika verabreicht. Häufig bekamen die Tiere bis zu acht verschiedene Antibiotika, teilweise wurden diese nur ein bis zwei Tage angewendet. Die Experten zogen zudem den Schluss, dass diese Medikamente wegen ihres Effekts des Wachstumsdopings zum Einsatz kommen, das EU-weit seit 2006 verboten ist. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft hatte sich gegen diese Behauptung gewehrt.
Antibiotika auch Thema im Niedersächsischen Landtag
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Lindemann teilte mit, dass sich aus einer von seinem Haus erstellten Studie keine Rückschlüsse auf den Antibiotika-Einsatz als Wachstumsdoping ziehen ließen. Diese Aussage hat dazu geführt, dass sich am Donnerstag der Niedersächsische Landtag mit dem Thema beschäftigen wird. Die Fraktion der Linkspartei hat eine dringliche Anfrage gestellt, weil sie mehr über diese Untersuchung erfahren möchte. Der Deutsche Bauernverband reagierte verwundert auf die Diskussion um den Antibiotika-Einsatz. Seiner Meinung nach sei der Arzneimitteleinsatz in der Nutztierhaltung schon jetzt transparent.
Aigner fordert Remmel zum Handeln auf
Dass Aigner mit ihrer Initiative gerade jetzt an die Öffentlichkeit geht, dürfte damit zusammenhängen, dass die Studienergebnisse aus NRW in der kommenden Woche veröffentlicht werden sollen. Aigner hatte den Auftraggeber der Studie, NRW-Verbraucherschutzminister Remmel, im Interview mit NDR Info aufgefordert, möglichen Verstößen bei Mastbetrieben nachzugehen: "Es kann nicht sein, dass Herr Remmel ständig öffentlichkeitswirksam nach irgendwelchen neuen Regeln ruft. Er muss erst einmal die bestehenden Instrumente in aller Konsequenz anwenden und seinen eigenen Stall ausmisten. Wenn er will, kann er sofort handeln."
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