Hamburg bekommt 2,7 Milliarden Euro für Infrastruktur vom Bund
Hamburg kann in den kommenden Jahren mit rund 2,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur rechnen. Darauf haben sich die Länderfinanzminister und -ministerinnen bei ihrem Jahrestreffen in Kiel geeinigt.
Einstimmig haben sich die Länderfinanzministerinnen und -minister auf einen Verteilungsschlüssel für die Milliarden aus Berlin geeinigt. Und dadurch bekommt Hamburg - wie auch die beiden anderen Stadtstaaten Berlin und Bremen - mehr ab, als wenn es lediglich nach der Bevölkerungszahl gegangen wäre.
Sanierung maroder Straßen
Bis 2037 kann Hamburg nun auf jährlich 226 Millionen Euro hoffen. Geld, das beispielsweise in die Sanierung maroder Straßen und Brücken gesteckt werden kann. Außerdem wird den Ländern erlaubt, dass sie zusätzliche Schulden machen können, was bislang nach der Schuldenbremse nicht möglich war. Laut Finanzbehörde können so gut 400 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden.
Dressel: Umsetzung vor der Sommerpause
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hofft, dass die Einigung möglicherweise noch vor der Sommerpause in Berlin umgesetzt werden kann. Das habe der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (ebenfalls SPD) zugesagt, so Dressel. Alle Länder seien sich einig in dem Ziel, die bereits beschlossenen Finanzpakete schnell und unbürokratisch auf die Straße zu bringen und die Konjunktur anzukurbeln.
