Türkische Journalisten im Gefängnis
Wie sehr wir in Deutschland mit freier Presse gesegnet sind, merkt man dann besonders, wenn man mal in andere Länder blickt. In denen Berichterstattung behindert, Reporter sogar eingesperrt werden. Leider muss man dafür gar nicht besonders weit schauen. In der Türkei sitzen derzeit circa 68 Journalisten in Haft. ZAPP über die besorgniserregende Zustände der Presse in der Türkei.
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Die türkische Medienhauptstadt Istanbul. Hier sind die wichtigsten Zeitungshäuser und Sender des Landes zu Hause. Doch in den letzten Monaten erlebt die 15-Millionen-Metropole etwas noch nie da Gewesenes: Die Polizei stürmt Wohnungen und Büros, beschlagnahmt Computer und Festplatten und verhaftet immer mehr Journalisten.
Die Festgenommenen sind investigative Autoren, berühmte Kolumnisten und kritische Schriftsteller. Dramatische Szenen spielen sich in den Straßen von Istanbul ab, die Menschen sind fassungslos. Auch der Journalist und Bestsellerautor Soner Yalcin ist unter den Festgenommenen. Und der Publizist, Kritiker und Wissenschaftler Professor Yalcin Kücük
Sibel Günes vom Türkischen Journalistenverband erklärt: "Journalisten gehören nicht einem kriminellen Millieu an. Sie arbeiten im Rahmen der Gesetze und der Ethik. Momentan befinden sich 68 Journalisten in Haft, es laufen 2.000 Verfahren und 4.000 Untersuchungen. So etwas gab es in der Republik Türkei noch nie. Mein Alter reicht jedenfalls nicht aus, um soweit zurückzudenken. Nicht einmal während der Militärregime gab es solche Verhältnisse. Und die letzten Verhaftungen waren die berühmten Tropfen, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben."
Wegen Recherchen zu Journalistenmord verhaftet
Einer der Festgenommenen ist Nedim Schener. Diese Bilder wurden vor einem Jahr gemacht. Schener erhielt für seine Artikel mehrere nationale und internationale Preise. Seine letzte aufsehenerregende Arbeit war ein Buch über Hrant Dink, in dem er Polizeifehler im Mordfall des armenischen Chefredakteurs nachwies. In dem Buch warf er der türkischen Polizei vor, über die Ermordungspläne an seinem Kollegen Dink informiert gewesen zu sein. Die Polizei habe aber nichts unternommen, um den Mordanschlag zu verhindern, so Schener.
Anhand der Bilder von Überwachungskameras fand man heraus, dass der Mörder ein siebzehnjähriger Nationalist war. Der Journalist Schener entdeckte Kontakte dieses Täters zu den Sicherheitskräften schon während der Planung des Mordanschlags. Nun scheint die türkische Polizei mit der Festnahme Scheners zurückzuschlagen. Wohl deshalb ruft Nedim Schener bei seiner Festnahme den Journalisten den Satz zu: "Für Gerechtigkeit, für Hrant Dink".
Rechtsanwalt Yücel Dösemeci sagt: "Der Fall Hrant Dink besteht nicht nur aus einem Mordanschlag, sondern aus Verflechtungen einer kriminellen Organisation namens Ergenekon in diesen Mordfall. Und Nedim hat das herausgefunden und ausgearbeitet. Die eigentliche Arbeit bestand aus Sammeln und veröffentlichen von Dokumenten, die es bereits gab. Das hätte jeder andere Journalist machen können. Denn das ist die Aufgabe der Journalisten, nicht nur Fragen zu stellen, sondern auch Antworten zu finden."
"So etwas macht nur ein faschistisches Regime"
Ein anderer bekannter Journalist, der vor kurzem festgenommen wurde, ist Ahmet Schik. Auch er ist wegen seiner Kritik an der türkischen Polizei ins Visier geraten. Schik arbeitete vor seiner Festnahme an einem Buch mit dem Titel "Imams Armeen". Darin beschreibt er den Einfluss dieses Islampredigers, Fetullah Gülen, auf die türkische Polizei. Gülen lebt im amerikanischen Exil, hat aber in der Türkei eine große Anhängerschaft. Seinem Machtspektrum gehören neben einer Bank, einem Sender und einer Zeitung auch viele Privatschulen an, in denen die islamistische Elite der Zukunft großgezogen werden soll.
Ahmet Schik deckt in seinem Buch auch diese Verflechtungen auf. Grund Genug, um verhaftet zu werden. Dabei nahm die Polizei auch seine Manuskripte mit und löschte viele Kopien und Dateien. Auch die Büros anderer Journalisten und das Verlagshaus von Schick wurden durchsucht. Eine der betroffenen Personen ist der Journalist und Schriftsteller Ertugrul Mavioglu. Er kann es immer noch nicht glauben, dass die Polizei heute ein Buch verbietet, das nicht einmal erschienen ist.
Journalist Ertugrul Mavioglu meint: "Ich bin weder ein Auspuff-Reparateur noch ein Dreherei-Arbeiter. Ich schreibe, sammle Dokumente, denke und mache Analysen. Das ist meine Arbeit. Wenn ich aber Angst habe, um all das zu tun, dann muss ich meinen Beruf aufgeben. Wer bringt uns so weit, dass diese Tätigkeit mit Angst und Mut in Verbindung gebracht werden muss. So etwas macht nur ein faschistisches Regime."
Inzwischen gehen in der Türkei Tausende Menschen auf die Straße, um sich mit den Journalisten solidarisch zu zeigen. Sie verlangen die sofortige Freilassung und die Rückkehr zu einem wahren Rechtsstaat.
Ein Demonstrant auf der Straße sagt: "Wir befinden uns aufgrund der Gesetzeslage in einem Minenfeld. Es ist schwer, in der Türkei einen Journalisten zu finden, der die Wahrheit schreibt und nicht mit dem Gesetz in Konflikt kommt."
In Pressekonferenzen protestieren Kollegen und Freunde der verhafteten Journalisten gegen die Mundtotmachung der Presse. Darüber hinaus wurde in der Türkei eine "Bewegung des zivilen Ungehorsams" ins Leben gerufen, die an ein Manuskript des Buches heran gekommen ist. Obwohl die türkische Staatsanwaltschaft erst den Besitz und dann die Weitergabe des Buchmanuskriptes von Ahmet Schik verbietet und diese Straftat als "Unterstützung einer Terrororganisation" einstuft, wird das Buch von mutigen Aktivkisten auf unzähligen Internetseiten veröffentlicht und als Datei an andere verschickt.
Inzwischen wurde das Manuskript mehr als 100.000 Mal heruntergeladen. Die neueste spektakuläre Aktion der Gruppe ist, dass sie das verbotene Buch an öffentlichen Plätzen vorliest und sich damit absichtlich strafbar macht. Das aufgenommene Videomaterial wird in sozialen Netzwerken im Internet verbreitet.
Halil Ibrahim Özcan vom P.E.N. Türkei berichtet: "Meine Mailbox ist voll mit diesem Buch. Freunde haben es an mich geschickt, auch ich habe es an andere verschickt. In dem Buch wird die Macht von Fetullah Gülen beschrieben, und das, was er getan hat und wozu er noch imstande ist, zu tun. Gülens Anhängerschaft, vielleicht auch er selbst, empfinden die Wahrheit in diesem Buch wie eine Waffe gegen sich und versuchen, dessen Erscheinung mit allen Mitteln zu verhindern. Mit diesen Verhaftungen will man die Journalisten für ihre Arbeit bestrafen."
Die Türkei, ein Land auf dem Weg in die EU? Die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit und die Verhaftungen der Journalisten zeigen in eine ganz andere Richtung.
