Stand: 29.11.2013 15:55 Uhr  | Archiv

Vorratsdatenspeicherung: Breitner lenkt ein

Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Vorratsdatenspeicherung ist aus Sicht der schleswig-holsteinischen Polizei unverzichtbar für die Kriminalitätsbekämpfung der Zukunft. Andreas Breitner (SPD) denkt in eine ähnliche Richtung. Mit seiner Äußerung, er halte kategorische Gegner der Vorratsdatenspeicherung für "zynisch und menschenverachtend", sorgte der Innenminister am Donnerstag für Unmut in der Koalition des Landes. Im Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein von 2012 wird diese Art der Datenspeicherung abgelehnt. Am Freitag hat der Innenminister eingelenkt und klargestellt, dass er nicht auf Distanz zur Landesregierung gehe. Selbstverständlich sei der Vertrag von SPD, Grünen und SSW für ihn ohne jedes Wenn und Aber verbindlich, so Breitner. "Ich bin vertragstreu." Allerdings bekräftigte der Innenminister, dass er im Rahmen seiner fachlichen Verantwortung für eine andere Position werben wird.

Koalitionsvertrag: "Hochproblematischer Eingriff"

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Für Innenminister Breitner ist die Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung notwendig.

Breitner hatte sich am Donnerstag nachdrücklich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen - und damit offen gegen die Haltung der Landesregierung von Ministerpräsident Torsten Albig (beide SPD) gestellt. Die Speicherung von Internet- und Handy-Daten sei für die Kriminalitätsbekämpfung notwendig, sagte Breitner. Die Koalition von SPD, Grünen und SSW lehnt die Datenspeicherung in ihrem Vertrag jedoch als "hochproblematischen Eingriff in die Grundrechte" ab. "Der Innenminister hat dazu seine fachliche Einschätzung geäußert, die im Gegensatz zum Koalitionsvertrag steht", sagte Regierungschef Albig und fügte an: "Vielleicht hatte mein Innenminister nicht mehr ganz präsent, was unser Koalitionsvertrag sagt." Auch die Grünen pochten auf Einhaltung des schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrages. Ihre Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben ist nun froh über Breitners Äußerung. "Ich halte das allerdings für eine Selbstverständlichkeit", erklärte sie. Scharfe Kritik gibt es von der CDU-Fraktion. Nach Meinung der Landtagsabgeordneten Astrid Damerow ist Innenminister Breitner offensichtlich zurückgepfiffen worden. Das sei unglaubwürdig und verantwortungslos, so Damerow.

LKA fordert eine sechsmonatige Datenspeicherung

Auf Bundesebene wollen SPD und Union im Rahmen der angestrebten Großen Koalition eine verpflichtende Vorratsdatenspeicherung von drei Monaten einführen. Der stellvertretende Leiter des Landeskriminalamtes Schleswig Holstein, Stephan Nietz, plädiert dagegen für eine Mindestspeicherfrist von sechs Monaten. "Es besteht zurzeit eine Lücke in der Strafverfolgung, die wir nicht schließen können", sagte Nietz: "Wer fordert, dass diese Mindestspeicherfristen nicht eingeführt werden sollen, müsste konsequenterweise auch fordern, dass eine Kennzeichnungspflicht von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr künftig unterbleibt." Der LKA-Beamte betonte, dass wegen der zurzeit fehlenden Vorratsdatenspeicherung viele Fälle nicht aufgeklärt werden konnten.

 

 

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 29.11.2013 | 12:00 Uhr

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