Stand: 06.02.2016 13:56 Uhr

EWE droht mit Klage beim Breitbandausbau

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EWE-Vorstandschef Matthias Brückmann sieht sein Unternehmen beim Breitbandausbau ausgebremst.

Das Internet ist über die Jahre immer schneller geworden: Gingen die Nutzer vor 15 Jahren noch analog über Modem ins World Wide Web, folgten bald ISDN, DSL und VDSL. Noch schneller soll es mit dem Vectoring-II-Verfahren werden. Und dieser Ausbau sorgt jetzt für Streit zwischen dem Oldenburger Energie- und Telekommunikationskonzern EWE und der Bundesnetzagentur. Der neue EWE-Chef Matthias Brückmann wirft der Bundesnetzagentur und der Bundesregierung vor, den Marktführer Telekom beim Breitbandausbau zu bevorzugen, und spricht von einem "Skandal". "Wenn die diskriminierende Vorentscheidung so bestätigt wird, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einreichen", so Brückmann.

"Bundesbehörde gibt Telekom Monopol zurück"

Konkret empört sich Brückmann darüber, dass beim Vectoring-II-Verfahren der regional führende Anbieter unter bestimmten Bedingungen das alleinige Recht erhalten soll, sein Kupferkabelnetz technologisch aufzurüsten und dadurch schnellere Internet-Verbindungen zu ermöglichen. "Da soll einem Unternehmen, der Telekom, an dem der Staat mit über 30 Prozent beteiligt ist, von einer Bundesbehörde eine Art Monopol zurückgegeben werden", so Brückmann. Private Mitbewerber würden "massiv ausgesperrt".

Bis 2018 sollen alle Haushalte schnelles Internet haben

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen bis 2018 alle Haushalte Anschlüsse von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bekommen. Mit ihren Vectoring-Plänen stellt die Telekom mit herkömmlichen Kupferkabeln deutlich schnelleres Internet für sechs Millionen Haushalte in Aussicht. Mehr als 130.000 Anschlüsse der Mitbewerber müssten dafür allerdings abgeklemmt werden. Die Mitbewerber kritisieren, dass dies dem Glasfaser-Ausbau die wirtschaftliche Grundlage entziehe.

Bundesnetzagentur weist Vorwürfe zurück

Die Bundesnetzagentur weist die Vorwürfe zurück. "Unser Vorschlag stellt angesichts der sehr kontroversen Diskussionen einen fairen Kompromiss dar", sagte Behördensprecher Fiete Wulff. Außerdem sollten Mitbewerber selbst mit Vectoring ausbauen dürfen, wenn sie sicher bisher in stärkerem Maße bei der DSL-Erschließung engagierten. Im Laufe des ersten Quartals will die Bundesnetzagentur den bisherigen Entwurf verabschieden. Daraufhin folgt ein europäisches Konsolidierungsverfahren.