Stand: 12.04.2012 06:00 Uhr  | Archiv

Netzwelten: Abmahnungen behindern WLAN für alle

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Viele Restaurants und Cafés bieten WLAN an - aber nicht ohne Risiko.

Viele träumen vom WLAN für alle, vom frei zugänglichen und kostenfreien drahtlosen Zugang zum Internet. Doch bis dahin ist der Weg noch steinig. Wer etwa in seinem Restaurant ein WLAN für Gäste zur Verfügung stellt, muss Abmahnungen fürchten - von Anwälten der Musik- und Filmindustrie, die illegale Downloads unterbinden wollen. Doch Internetaktivisten wollen jetzt mehr Rechtssicherheit.

Von Christoph Heinzle, NDR Info

Von Sushi bis Internet

Das Angebot des gehobenen Schnellimbisses "Sashimi Sushi" am Hamburger Hauptbahnhof ist reichlich: vom Lachs-Sushi über Thunfisch-Sashimi bis zur Kokossuppe – gratis dazu gibt es Internet aus dem WLAN-Router des Restaurantbetreibers. Die Motivation dafür komme von den vielen Geschäftskunden, die gerne mal zwischendurch ihre Emails abrufen wollten, sagt Jan Priebe von "Sashimi Sushi". "Und es gibt ja auch kaum noch jemanden, der es nicht anbietet. Da wären wir ja auf einer Insel."      

Abmahnschreiben von Rechteinhabern

Abmahnschreiben von Urheberrechtsanwälten hat das den Hamburger Asiaköchen noch nicht eingebracht. Die Angst davor hält sich bei Jan Priebe in Grenzen: "Bislang haben wir eigentlich nur positive Erfahrungen gemacht." Da hatten andere Gastronomen schon mehr Pech. So manchem flattern kostenpflichtige Abmahnschreiben gleich reihenweise ins Haus. Gäste hätten illegal Daten heruntergeladen, Musik etwa oder Filme, heißt es zur Begründung. Dafür wird dann zunächst der WLAN-Anbieter, der als einziger greifbar ist, haftbar gemacht. Obwohl die Chancen, rechtlich dagegenzuhalten nicht schlecht seien, führt das laut Internetrechtler Udo Vetter häufig zur Stillegung der kostenfreien Netze. Cafébetreiber oder Restaurantbesitzer hätten ja "weder Zeit noch Nerven und das Geld insbesondere, jede Woche mit drei Abmahnungen seinen Anwalt zu beschäftigen".

Große Provider müssen nicht haften

Doch nicht jeder haftet für seine Nutzer. Große Provider wie etwa die Telekom sind da besser gestellt und von der Haftung ausgeschlossen. "Sie müssen sich das so vorstellen", so Medienanwalt und Rechtsblogger Udo Vetter, "wenn Sie eine öffentliche Telefonzelle betreiben und darüber wird ein Banküberfall oder ein Mord vereinbart, dann sind Sie als Telefonanbieter ja auch nicht verantwortlich." Dies sei eine Ungleichbehandlung, kritisiert der Hamburger SPD-Bürgerschafts-Abgeordnete Hansjörg Schmidt. "Wir brauchen eine eindeutige Rechtssicherheit. Es kann nicht sein, dass es unterschiedliche Urteile von unterschiedlichen Gerichten gibt, wovon am Ende dann nur solche Abmahnkanzleien profitieren. Deswegen ist der Gesetzgeber gefordert, diese Rechtssicherheit zu schaffen."

Bundesratsinitiative für freies WLAN

Eine Initiative der Länder Hamburg, Bremen und jetzt auch Berlin soll über den Bundesrat eine Rechtsänderung durchsetzen helfen, damit auch kleine WLAN-Betreiber von der Haftung freigestellt werden - und keine weiteren Abmahnungen fürchten müssen. "Grundsätzlich ist ja das Ziel, dass wir als Internethauptstadt Hamburg - den Ruf haben wir ja - einfach mehr Internet flächendeckend zur Verfügung haben", betont Schmidt. "Von der Innovation, die vom Internet ausgeht, profitieren wir am Ende alle. Denn letztendlich leben wir in einer Informationsgesellschaft." Und der Medienanwalt und Rechtsblogger Udo Vetter ergänzt: "Das Risiko bestünde ansonsten, dass wir international auch abgehängt werden. Touristen schütteln ja schon mit den Köpfen, wenn sie sehen wie wenig WLANs es in Deutschland gibt und fühlen sich in ein Dritte-Welt-Land versetzt."

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 12.04.2012 | 08:08 Uhr

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