Stand: 27.08.2012 01:00 Uhr  | Archiv

Weichert: "Politik duckt sich vor Facebook weg"

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Datenschützer Weichert: "Wir haben einen intensive Debatte erreicht."

Der Datenschützer eines deutschen Bundeslands gegen eine US-Internetfirma mit rund 900 Millionen Nutzern: Vor gut einem Jahr hat Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein den Kampf gegen Facebook spektakulär eröffnet. Fan-Seiten bei Facebook betreiben oder den "Gefällt mir"-Knopf des Sozialen Netzwerks in die eigene Internetseite einbauen: Wer das in Deutschland macht, verstößt nach Weicherts Ansicht gegen geltendes Recht, weil Nutzer-Daten an Facebook weitergegeben werden.

Heute lädt das ULD bei seiner "Sommerakademie" in Kiel unter dem Titel "Sozialere Netzwerke im Internet – durch Datenschutz" Juristen, Politiker und Internet-Fachleute zur Diskussion ein. Was hat sich in den vergangenen zwölf Monaten bewegt?

NDR.de: Herr Weichert, wie fällt Ihre Bilanz in der Auseinandersetzung mit Facebook aus?

Weichert: Verhalten. Wir hatten die Hoffnung, mehr vorweisen zu können. Was wir erreichen wollten - die Abschaltung der Facebook-Seiten in Schleswig-Holstein - haben wir noch nicht erreicht, auch wenn momentan drei Gerichtsverfahren gegen Betreiber von Facebook-Seiten aus unserem Bundesland anhängig sind. Aber viel wichtiger als diese faktische Seite ist, dass seitdem eine intensive Debatte über Datenschutzfragen bei Facebook und anderen Social Communities stattfindet. Wir sind auf dem richtigen Weg.

Der "Gefällt mir"-Button

  • Der "Gefällt mir"-Knopf mit dem hochgestreckten Daumen ist das Markenzeichen von Facebook. Angemeldete Nutzer können damit innerhalb von Facebook angeben, dass ihnen ein Beitrag oder eine Seite gefällt. Der "Gefällt mir"-Knopf kann auch von anderen Betreibern in ihre eigenen Websites eingebaut werden. In diesem Fall werden von dort ebenfalls automatisch Daten an Facebook übertragen. Gleiches gilt für andere sogenannte "Social Plug-ins", mit denen Nutzer Inhalte direkt über ihre Facebook-Seite weiterempfehlen können.

Tatsächlich ist die große US-Internetfirma Facebook mit Ihnen in den Dialog getreten.

Weichert: Ja, ein Vertreter von Facebook war zuerst im schleswig-holsteinischen Landtag, später dann auch im Bundestag, und hat mit mir diskutiert – sich gestritten. Ich finde es auch äußerst erfreulich, dass Facebook heute zu uns nach Kiel zur Sommerakademie kommt. Früher hat Facebook die öffentliche Auseinandersetzung gescheut. Wenn das jetzt ein Trendwechsel sein sollte, würde ich das sehr begrüßen.

In der Praxis hat sich Facebook allerdings nicht zum Besseren gewendet: Die Angebote, die wir kritisiert haben, sind weiterhin unverändert.

Ganz ehrlich: Konnten Sie in der Auseinandersetzung mit dem Internet-Giganten aus Kalifornien überhaupt mehr als Aufmerksamkeit erreichen?

Weichert: Aufmerksamkeit ist wichtig. Inzwischen beschäftigen sich die Datenschutzbehörden europaweit mit dem Thema. Wir haben erreicht, dass es intensive Prüfungen gibt. Und wir haben eine gerichtliche Prüfung zumindest angestoßen. Ich gehe davon aus, dass dies dazu führt, dass Facebook sich mittelfristig ändert und wir datenschutzkonforme Soziale Netzwerke haben werden.

Was passiert momentan konkret?

Weichert: Es wird hoffentlich noch in diesem Jahr drei Urteile des Verwaltungsgerichts geben. Auf der europäischen Ebene passiert eine ganze Menge: Die geplante Datenschutz-Grundverordnung der EU würde uns ein effektives Instrument gegen Datenschutzverletzungen bei Facebook und andere Social Communties in die Hand geben. Die irische Datenschutzbehörde setzt ihre Untersuchung in Sachen Facebook fort, davon erhoffe ich mir neue Erkenntnisse. Wir haben auch Kontakt zu Datenschützern in den USA und setzen dort auf einen Schulterschluss für mehr Datenschutz bei Facebook.

Auf der politischen Ebene in Deutschland sehe ich hingegen überhaupt keine Bewegung. Die deutsche Politik duckt sich weg. Die Idee von Rahmenrichtlinien oder einem Verhaltenskodex für die Betreiber von Sozialen Netzwerken wurde überhaupt nicht weiterverfolgt: Still ruht der See.

Was erwarten Sie von Ministerpräsident Torsten Albig, der heute zu Ihrer Sommerakademie kommt?

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Ministerpräsident Albig ist Weicherts Forderungen in der Facebook-Debatte nicht nachgekommen.

Weichert: Von Herrn Albig erwarte ich eine erste begründete Stellungnahme zum Thema. Bisher hat er im Parlament signalisiert, dass er die Politik seines Vorgängers Peter Harry Carstensen fortsetzen möchte. Ich hoffe nicht, dass das sein letztes Wort ist. Derzeit gibt es auf der Facebook-Fanseite der Landesregierung einen Hinweis, dass wir als Datenschützer das Angebot nicht toll finden. Aber es wurde nicht die aus meiner Sicht zwingende rechtliche Konsequenz gezogen: dass man sich von Facebook verabschiedet.

Das Interview führte Fiete Stegers

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