Stand: 07.09.2015 15:38 Uhr  | Archiv

Netzpolitik.org hält frisierte Akte für möglich

Die Affäre um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ist zu Ende - oder doch nicht? Die beiden zeitweilig des Landesverrats verdächtigten Journalisten des Blogs haben Einsicht in die Ermittler-Akten erhalten - und erheben nun neue Vorwürfe gegen die Behörden.

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Der Vorwurf: Landesverrat. Gegen die Journalisten Andre Meister (l.) und Markus Beckedahl ermittelten Bundesanwaltschaft und BKA.

Die Anwälte von Markus Beckedahl und Andre Meister haben Einsicht in die Ermittlungsakten beantragt - und sie inzwischen auch bekommen. Die beiden Blogger und Journalisten wissen deshalb jetzt, dass sich das Bundeskriminalamt im Vorfeld der Landesverrats-Ermittlungen unter anderem für ihren finanziellen Hintergrund interessierte. Außerdem wurden Auskünfte bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) eingeholt.

Wie weit das Informationsbedürfnis der Behörden insgesamt ging? Da lassen die Ermittlungsakten aus Sicht von Beckedahl viele Fragen offen: "Unsere Anwälte gehen davon aus, dass es sich um eine frisierte Akte handeln könnte. Es sind wohl häufig Hinweise auf E-Mails und auf Telefonate in den Akten enthalten, aber es gibt keine Vermerke zu diesen E-Mails und Telefonaten", sagte er NDR Info. Das sei nach Ansicht der Anwälte ungewöhnlich.

Theorie: "Von vornherein parallele Akten"

Die "Säuberung" der Akte könnte womöglich nicht erst nachträglich geschehen sein - das hält zumindest Beckedahl für möglich: "Die Theorie ist, dass von vornherein die Einleitung des Ermittlungsverfahrens allen Beteiligten als sehr heikel erschien, sodass man von Anfang an parallele Akten geführt hat, um - wenn alles schief ging - eine frisierte Akte vorlegen zu können und alles andere woanders verdunkeln zu können."

Ebenfalls aus den Akten geht hervor: das eigentliche Ziel, nämlich den Whistleblower zu ermitteln, der der Redaktion die Informationen zugespielt hat. Daran glauben selbst die Ermittler wohl nicht mehr - wegen der unüberschaubaren Anzahl an möglichen Innentätern, also bei Verfassungsschutz und Bundesregierung.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Netzwelt | 07.09.2015 | 15:38 Uhr

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