Sendedatum: 05.09.2013 08:08 Uhr  | Archiv

Wie die Parteien Netzpolitik machen wollen

Für die Netzpolitiker im Bundestag ist das Internet schon lange kein Neuland mehr. Sie diskutieren parteiübergreifend, wie sicher das Internet eigentlich für seine Nutzer ist. Und auch das weltweite Datennetz als Infrastruktur der Zukunft ist Thema zuletzt im laufenden Bundestagswahlkampf. Was wollen die Parteien, wie unterscheiden sich ihre Konzepte für die sogenannte Netzpolitik?

Von Daniel Bouhs

Schnelles Internet. Dafür setzt sich Konstantin von Notz ein. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Schleswig-Holstein kümmert sich um Datenschutz und Verkehrsregeln für Bits und Bytes: "Sie kriegen kein Baugrundstück mehr verkauft, Sie kriegen kein Gewerbegebiet mehr voll gefüllt, Sie kriegen keine Touristen mehr, wenn Sie kein Breitband haben in der Fläche. Deswegen brauchen wir Breitband bis in die letzte Region in Deutschland."

Unterschiedliche Vorstellungen vom "Breitbandausbau"

Netzpolitik hat Konjunktur, sie findet sich in allen Wahlprogrammen wieder. Beim Thema "Breitbandausbau" fordern sogar alle: Auch der letzte Bauernhof soll endlich Anschluss ans Digitale finden. Doch während Union und FDP auf den Wettbewerb setzen, stellen Linke, SPD und Grüne einen "Universaldienst" in Aussicht. Wer nicht versorgt wird, könnte klagen - ein Unterschied.

Netzneutralität ist umstritten

Noch umstrittener die Netzneutralität: Sollen Nutzer dafür bezahlen, damit sich Filme aus Online-Videotheken auch garantiert problemlos abspielen lassen? "Gleiches muss gleich behandelt werden", fordert hier etwa Jimmy Schulz (FDP). Für ihn ist Gleichbehandlung aber relativ: "Eine einzelne Bevorzugung von bestimmten Produkten oder Diensten werden wir nicht tolerieren, wohingegen zum Beispiel ein Aufpreis für eine bestimmte Diensteklasse - nennen wir es ruhig mal so - denkbar wäre."

Union und Liberale sind sich einig: Zuschläge für den Datentransport sind o.k. - wenn auf der Überholspur alle Datenpakete desselben Typs fahren dürfen. Ein Zwei-Klassen-Internet lehnen die anderen Parteien dagegen ab.

Datenschutz funktioniert nur international

Am deutlichsten werden die Gegensätze beim Datenschutz. Alle Parteien wollen die Privatsphäre der Nutzer stärken, auch CDU und CSU. Die Union verspricht jedoch in einem Atemzug der Wirtschaft, Deutschland werde ein "attraktiver Datenstandort". "Wenn man immer vorher alle um Erlaubnis fragen müsste, dann glaube ich, wäre das Internet auch nicht so ein spannender Ort wie er das heute ist", sagt Thomas Jarzombek, Netzpolitiker der CDU.

Ohnehin sei es schwer, Facebook, Google und Co. enge Vorschriften zu machen. Hier müsse schon die EU ran. Und dabei sind sich dann wieder alle Parteien einig: Datenschutz funktioniert nur international.

Linke, Grüne und FDP sind gegen Vorratsdatenspeicherung

Sehr wohl in der Hand der deutschen Politik liegt indes die Vorratsdatenspeicherung: Sollen Anbieter wie die Deutsche Telekom oder Vodafone ein Datenreservoir für Ermittler aufziehen - und speichern, wer wann mit wem telefoniert und wem geschrieben hat? "Es gibt keine Notwendigkeit und es gibt vor allem auch kein Anrecht darauf, anlasslos die Kommunikationsdaten zu speichern, weil möglicherweise unter Umständen, vielleicht eines dieser Daten zu einer Straftat führt", mahnt Halina Wawzyniak, Abgeordnete der Linken.

Die Grünen sind ebenfalls dagegen und auch die FDP. Mit Blick auf die Freiheitsrechte stemmt sie sich gegen die Union. In der SPD wiederum haben sich die Innenpolitiker durchgesetzt. Sie wäre - Stand heute - wohl dabei. Klare Koalitionen sind in der Netzpolitik damit nicht in Sicht.

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NDR Info | Netzwelt | 05.09.2013 | 08:08 Uhr

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