Stand: 05.05.2015 08:51 Uhr  | Archiv

Netzaktivisten träumen von Internet-Greenpeace

von Daniel Bouhs
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Wohin soll es gehen? 2015 steht die Republica unter dem Motto "Finding Europe".

Ab heute kommen wieder Tausende Netz-Liebhaber zur Konferenz Republica in Berlin zusammen. Drei Tage lange wird über den Überwachungsskandal der NSA diskutiert, über neue Trends im Internet und über die digitale Revolution im Arbeitsalltag. Doch die Internetfans werden sich auch fragen müssen: Tun sie eigentlich genug dafür, dass ihnen auch die klassische Politik zuhört?

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Vor einem Jahr forderte Sascha Lobo die Republica-Besucher auf: "Nicht nur über das Netz reden, die Politik aktiv beeinflussen!"

Er ist das bekannteste Gesicht der hiesigen Netz-Szene: Sascha Lobo, der Mann mit dem roten Irokesenschnitt. Vor einem Jahr hat er auf der Republica noch versucht, die Szene wachzurütteln. Sie solle endlich mehr Einfluss nehmen: "Ihr habt versagt, was die finanzielle Unterstützung der Institutionen angeht, die für uns das Internet ungefähr versuchen so zu halten, dass man es so gerade eben noch frei, offen und sicher nennen kann."

Netzaktivisten, die versagen – das hat Eindruck gemacht, aber nichts gebracht. In den nächsten Tagen wird Lobo deshalb auf seine traditionelle Rede auf der Republica verzichten. Er fordert: "Machen - nicht nur reden!"

In Brüssel werden die Spielregeln für die Zukunft aufgestellt

Markus Beckedahl organisiert nun schon zum neunten Mal die Republica. Er leitet auch den Verein Digitale Gesellschaft, die Lobby-Einrichtung der Szene. Auch er beklagt, dass sich Netzaktivsten beim Aufbau klassischer Strukturen zurückhalten.: "Es gab so ein leichtes Hoch nach dieser Rede - es gab dann wieder ein sehr schnelles Abflachen. Das sind immer noch zarte Pflänzchen, aber ich hoffe, dass das Bewusstsein allmählich steigt und dass wir irgendwann auch eine Situation bekommen, wie wir sie von der Umweltbewegung kennen."

Die Digitale Gesellschaft so stark wie Greenpeace? Davon können Netzaktivisten nur träumen. Dabei werden gerade in diesen Monaten die Spielregeln für das Internet der Zukunft aufgestellt. Die EU überarbeitet Datenschutz, Urheberrecht und Binnenmarkt - das betrifft etwa die Geschäftsmodelle von Streaming-Diensten wie Netflix. Höchste Zeit, dass sich Netzaktivisten professionell aufstellen, mahnt Beckedahl. "Netzpolitik ist genau wie jedes andere Politikfeld mittlerweile auch ein Machtspiel. Was jetzt in Gesetzesform gegossen wird, damit müssen wir halt die nächsten zehn oder zwanzig Jahre leben."

In den Parteien haben Netz-Spezialisten weiter wenig zu melden

Netzaktivisten halten sich zurück – Netzpolitiker wiederum haben wenig zu melden. Die Piratenpartei war nur ein Übergangsphänomen. Und in den Regierungsfraktionen setzen sich weiter die klassischen Innenpolitiker durch – siehe Vorratsdatenspeicherung. So muss auch Lars Klingbeil, der netzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, noch immer für den Stellenwert seines Themas kämpfen: "Die Wegstrecke ist noch gigantisch, die wir vor uns haben. Ich muss jedem anderen Fachpolitiker klar machen, dass er selbst auch Netzpolitiker zu sein hat. Alle müssen sich mit den digitalen Themen viel stärker auseinandersetzen – und das haben wir noch nicht wirklich erreicht."

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Klingbeil: Politiker müssten sich auf der Republica tummeln.

Auf der Republica dreht sich in den nächsten Tagen vieles um die Netzpolitik. Politiker spielen dabei aber kaum eine Rolle. Für Klingbeil: klar verschenkt. "Das Miteinander ist noch nicht stark genug. Wenn jetzt Teile meiner Partei die Vorratsdatenspeicherung ansprechen, dann sollte man eher sehen: Jetzt fängt der parlamentarische Kampf an. Und da vielleicht Kontakte aufzunehmen, zu gucken, wie man mit denen zusammenarbeiten kann, die auf der eigenen Seite stehen, das wäre hilfreich."

Bleibt die Republica ein harmloses Klassentreffen der Netzgemeinde oder formiert sich hier doch eine Lobby der Netzaktivisten? Die nächsten Tage werden es zeigen.

Dieses Thema im Programm:

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