Sendedatum: 18.04.2013 08:08 Uhr  | Archiv

Kritik an Bestandsdatenauskunft

Eine PIN-Nummer soll das Handy eigentlich vor dem Zugriff von Fremden schützen. Ausgerechnet der Staat nimmt sich aber das Recht heraus, die geheimen Code-Nummern PIN und PUK abzufragen und damit auch alle Daten eines Handys auszulesen. Möglich macht den ganz großen Lauschangriff die sogenannte Bestandsdatenauskunft, über die der Innenausschuss des Bundesrats berät.

Von Sascha Sommer, NDR Info

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Welche Rechte soll der Staat haben, um zur Aufklärung von Straftaten Handydaten auszulesen?

Ein Handy verrät viel über seinen Besitzer: E-Mails, Passwörter, Bankverbindung - mit einem geplanten Gesetz haben Strafverfolgungsbehörden jederzeit Zugriff auf diese ganzen Daten. Der Bundestag hat dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft bereits zugestimmt. Jetzt soll der Bundesrat aber noch einmal nachbessern - das fordert der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert: "Im Interesse der Sicherheitsbehörden wie des Datenschutzes wäre es nicht schön, wenn das Gesetz erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde."

Bestandsdatenauskunft: Worum geht es?

Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft verpflichtet Telekommunikationsanbieter, bestimmte gespeicherte Kundendaten an Ermittlungsbehörden herauszugeben. Dazu gehören etwa Name oder Anschrift, aber auch Passwörter von E-Mail-Postfächern oder Handys und Informationen darüber, welchem Kunden eines Internetproviders zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugeteilt war. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung 2012 teilweise für verfassungswidrig erklärt.

Gesetz so schnellere Ermittlungen ermöglichen

Polizei, Bundeskriminalamt, Zoll oder Verfassungsschutz sollen mit dem Gesetz mehr Rechte bekommen, um bei Straftaten schneller zu ermitteln. Zu den Befürwortern gehört auch Ernst Wirth. Der Kriminalrat beim Bayrischen Landeskriminalamt nennt ein Beispiel aus der Praxis: "Es wurde eine 33-jährige Frau erstochen in ihrer Wohnung aufgefunden. Neben sich liegend war ihr nicht aktives Mobiltelefon. Dieses Telefon war mit PIN und PUK gesichert. Wir benötigen deshalb umgehend die Nummern PIN und PUK, um auf dieses Mobiltelefon zugreifen zu können, festzustellen, mit wem hat diese Frau zuletzt telefoniert und um die letzten eingehenden und abgehenden Gespräche erheben zu können." Mit diesem Beispiel erklärte Wirth bei einer Anhörung im Bundestag, warum Polizei und Geheimdienste gestärkt werden müssen.

Verletzt Bestandsdatenauskunft den "Lebensraum Internet"?

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Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piraten, in Kiel, hatte bereits gegen die alte Regelung erfolgreich geklagt.

Patrick Breyer hat bereits erfolgreich gegen die frühere Regelung zur Bestandsdatenauskunfts vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag sieht durch das überarbeitete Gesetz erneut den - wie er sagt - "Lebensraum Internet" verletzt: "Da werden private Nachrichten gespeichert, da werden persönliche Fotos gespeichert, da werden sehr private und intime Dinge gemacht. Wenn man es vergleicht zu der Analogie der realen Welt, geht es bei den Passwörtern um einer Art Wohnungsschlüssel. Da sagen wir Piraten: Es kann in keinem Fall sein, dass der Staat unsere Schlüssel zu unseren privaten Konten im Internet einfach abgreift und unkontrolliert nutzen kann. Sondern er muss sich wirklich an die Anbieter halten, wenn er Daten haben will. Es kann nicht sein, dass unkontrolliert Passwörter herausgegeben werden."

Menschen hinter IP-Adressen können abgefragt werden

Auf welche Seiten hat der Internetnutzer geklickt? Wonach hat er gesucht? So etwas dürfe nur bei wirklich schweren Straftaten nach richterlicher Anordnung offengelegt werden, fordert Breyer. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf sei es für die Ermittlungsbehörden schon bei Bagatell-Delikten möglich, an die Daten zu gelangen. "Ich würde mal sagen, zu über 99 Prozent geht es gerade nicht um schwerste Straftaten oder Terroranschläge. Es geht darum, dass sich im Internet sich jemand beleidigt fühlt, es geht um Fälle von Filesharing, die aufgeklärt werden sollen. Also: Dieser Gesetzentwurf geht weit, weit, weit über die Fälle hinaus, deren Berechtigung wir auch anerkennen", sagt Breyer.

Nutzung der Daten vor allem im Bereich Drogenhandel

Weitere Informationen

Zugriff auf mehr Kundendaten für die Polizei?

Laut einem neuen Gesetz sollen Netzanbieter Kundendaten an Ermittler weitergeben: Namen zu IP-Adressen und sogar Passwörter. Mehr bei BR.de. extern

Im Jahr 2011 wurden laut Bundesamt für Justiz in über 6.000 Fällen die Telekommunikationsdaten von Nutzern wegen des Verdachts auf Drogenhandel oder Drogenbesitz ausgewertet. Im Bereich Gefährdung der Sicherheit waren es nur gut 50 Fälle. Bei Kinderpornografie ließen sich die Ermittler sogar nur 20 Mal die Daten aushändigen. Im Mai entscheidet der Bundesrat über die Bestandsdatenauskunft. Notfalls will der Pirat Breyer dann auch gegen das neue Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Netzwelt | 18.04.2013 | 08:08 Uhr

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