Stand: 28.12.2015 20:35 Uhr

Hacker verteilen Lob und Tadel für Regierung

von Nils Kinkel
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Constanze Kurz und ihre Mitstreiter vom Chaos Computer Club blicken zurück.

Kritik an der staatlichen Netzpolitik gehört zur guten Tradition beim Chaos Communication Congress. Deshalb war es rückblickend auch kein gutes Jahr für Hacker und Netzaktivisten. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat die Stimmung für die Party zum Jahresende getrübt. Frank Rieger vom Chaos Computer Club macht sich vor allem Sorgen um die Sicherheit der vielen Vorratsdaten. "Wir wissen eigentlich, dass es gegen einen gezielten Angriff mit staatlichen Ressourcen momentan keine Möglichkeiten gibt, so große Datenbestände die bei so vielen unterschiedlichen Providern liegen, effektiv zu sichern", sagt er. Man könne davon ausgehen, dass ausländische Geheimdienste hinter diesen Daten her wären.

Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht aktiv

Der Chaos Computer Club hofft, dass das Gesetz erneut gekippt wird und unterstützt im technischen Bereich eine der vier Verfassungsklagen. Bis die Vorratsdatenspeicherung also in Kraft treten kann, wird es eher einen weiteren Jahresrückblick geben. Bei der Klage gegen den "Staatstrojaner" des BKA zur Online-Durchsuchung erwartet der Verein dagegen im Frühjahr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

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Neben dem üblichen Spott und Kopfschütteln über die Politiker, die für die Sicherheit der Computer verantwortlich sind, gab es aber an einer Stelle auch Lob- beim Thema Verschlüsselung. Während Großbritannien oder China alle Daten unverschlüsselt lesen können wollen, geht die Bundesregierung einen Sonderweg und verzichtet auf ein Werkzeug, um diese Daten auszulesen. Verschlüsselungsanbieter werden bisher nicht verpflichtet, derartige Hintertüren für die Sicherheitsbehörden anzubieten.

Am "Urheberrechtsextremisten" Gorny reibt sich der CCC

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Constanze Kurz wundert sich über die Sozialdemokraten.

Über zwei Stunden saßen die Sprecher des Chaos Computer Clubs auf dem Podium und erläuterten auf humorvolle Art, wo sie Angriffe auf die Netzgemeinde sehen. Zum Beispiel wenn ein Musikmanager, der jahrelang Musikpiraten angegriffen hat, plötzlich Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie wird. Kopfschütteln bei Constanze Kurz über die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriels und der SPD für die Ernennung von Dieter Gorrny: "Da muss man sich schon ganz sicher sein, dass einem jegliche Kritik völlig egal ist. Es war eben nicht nur ein erfreuliches Jahr", sagt die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, für die Gorny ein "Urheberrechtsextremist" ist.

Viele offene Fragen bei der Überwachung

Auch deshalb nicht, weil viele Fragen zur Massenüberwachung immer noch nicht geklärt sind. Immerhin bekam der Chaos Computer Club nach über anderthalb Jahren endlich Post vom Generalbundesanwalt, weil er Strafanzeige gegen die Bundesregierung gestellt hatte. Die Antwort bleibt aber unbefriedigend. "Ist das nun tatsächlich nur eine juristische Entscheidung, dass man hier nicht mal irgendwelche Ansätze für einen Anfangsverdacht sieht? Deshalb ist die Strafanzeige auch ein politisches Mittel um klar zu machen, das die Gesetze hier auch für Geheimdienste gelten und wir das auch fordern sollten" sagte Kurz.

Keiner Trost und großer Lacher. Im ARD-Quiz "gefragt gejagt" hat es der Chaos Computer Club immerhin ins Finale geschafft. Dort wurde nämlich gefragt, welcher Computerclub Strafanzeige gegen die Bundesregierung gestellt hat. Das spornt die Hacker natürlich an, weiter unbequeme Fragen zu stellen, für die sich dann auch immer mehr Bundesbürger interessieren.

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