Stand: 05.06.2015 09:00 Uhr  | Archiv

Zwei Jahre Snowden: Mehr Überwachung wagen

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Edward Snowden versorgte Journalisten mit internen Unterlagen des US-Geheimdienstes NSA und löste Enthüllungen aus, die bis heute andauern.

Vor zwei Jahren kam dank Edward Snowden ans Licht, was sich wohl kaum jemand in diesem Ausmaß hätte vorstellen können: Der US-Geheimdienst NSA und die sein britisches Pendant GCHQ überwachen weltweit Internet und Telekommunikation in gigantischem Ausmaß. Auch Deutschland ist betroffen - bis herauf zum abgehörten Handy der Bundeskanzlerin. Welche Folgen haben die NSA-Enthüllungen hierzulande bisher gehabt?

2 Jahre NSA-Enthüllungen

Am 5. Juni 2013 ging der erste Artikel auf Basis der Snowden-Dokumente online. Er erschien um 19:04 Uhr Ostküstenzeit im US-Ressort der Website des britischen "Guardian". In London war es da bereits kurz nach 0 Uhr am Morgen des 6. Juni.

Es war schon eine historische Zäsur. Die vorher etwas diffus anmutende Frage "Werden wir beobachtet?" hat uns der frühere NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden mit einem klaren "Ja" beantwortet. "Die Massenüberwachung ist real", so seine Botschaft. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fand das bemerkenswert:  "Ich kann nur sagen, wir haben Dinge erfahren, die wir vorher noch nicht wussten – ist immer interessant", sagte die Kanzlerin.

"Aber was betrifft mich das?" So denken offenbar viele über die Überwachungsmaschinerie. Meinungsforscher messen zumindest seit zwei Jahren recht konstante Ergebnisse: Gerade mal jeder vierte Befragte fühlt sich persönlich betroffen von der NSA-Spionage. Das deckt sich mit den Antworten in zahlreichen zufälligen Umfragen:

  • "Über die Affäre haben sich alle fürchterlich aufgeregt, aber ich glaube nicht, dass tatsächlich jemand an seinem Verhalten was geändert naht. "

  • "Er hat das schon unglaublich in den Blickpunkt gerückt, dass man sich dieser Gefahr, dieser totalen Transparenz jedes Einzelnen bewusst wird, was vorher überhaupt nicht der Fall war."

  • "Ich glaube, dass Edward Snowden zu weit weg ist."

  • "Es wäre wünschenswert, wenn das die Leute mehr wachrüttelt.“

     

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Ein Untersuchungsausschuss, fünfzig Sitzungen und 2.000 Aktenordner

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Ströbele traf Snowden in dessen Moskauer Exil - als erster und bisher einziger deutscher Politiker.

Wach gehalten von den Enthüllungen Snowdens werden in Berlin vor allem die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschuss. Das Gremium hat rund 50 Sitzungen hinter sich, versucht die Snowden-Dokumente und alles was dazu gehört aufzuarbeiten. Knapp 2.000 Ordner liegen vor den Parlamentariern. Viele sensible Stellen sind geschwärzt, aber noch viel entscheidender ist: Manche wichtigen Akten, wie die viel diskutierte Liste der NSA-Suchbegriffe, bei denen der BND seinen US-Kollegen Amtshilfe leisten sollte, werden zurückgehalten - mit Verweis auf die Zustimmungspflicht der Amerikaner.

Deshalb ist auch noch längst kein Land in Sicht, sagt der Grüne Hans-Christian Ströbele. Er ist bis heute der einzige deutsche Politiker, der Snowden persönlich getroffen hat. "Ich weiß immer noch nicht, was denn eigentlich die US-Amerikaner über deutsche Bürgerinnen und Bürger aufgenommen, also abgesaugt, ausspioniert, gespeichert haben und was sie verarbeiten", sagt Ströbele.

Wer sieht die NSA-Überwachung als "digitales Fukushima"?

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Hat sie jemand gehört? Schriftsteller protestieren vor dem Kanzleramt.

Vielleicht auch deshalb dringt die ernste Sorge um den gläsernen Menschen hauptsächlich in besonders interessierte Kreise vor. Die deutsche Schriftstellerbranche etwa verfasste, einige Monate nach den Enthüllungen, einen offenen Brief an die Kanzlerin. "Schützt unsere Daten", so lautet ihr lautstark vor dem Kanzleramt vorgetragene Appell. Organisatorin und Bestseller-Autorin Julie Zeh: "Erst in dem Moment, wo das Thema die Bevölkerung genug aufregt, wenn es uns gelingt, ein digitales Fukushima zu erzeugen, dann wird Frau Merkel unsere erste Datenschützerin im Land."

Das scheint also bislang nicht gelungen. Ganz im Gegenteil, erklärt Netzaktivist Markus Beckedahl im Deutschlandfunk-Interview. Seit den ersten Snowden-Enthüllungen sei lediglich deutlich geworden, wie tief unsere Geheimdienste in das Netzwerk von NSA und Co eingebunden sind.

"Wenn man sich mal genau anschaut, was in den letzten zwei Jahren von der Bundesregierung gekommen ist, dann sind drei Reformprozesse in Gang gesetzt worden", sagt Beckedahl. "Zum einen die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, also eines der Rückgratsysteme der Totalüberwachung, global gesehen. Und die anderen beiden Reformen sind dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst mehr Ressourcen und Befugnisse zur Netzüberwachung zu geben."

Mehr Überwachung wagen! So vor allem lautet also bisher die deutsche Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Netzwelt | 05.06.2015 | 07:08 Uhr

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Sie haben Zugriff auf geheime Dokumente und entscheiden sich dazu, ihr Wissen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Snowden und Co. riskieren ihre Freiheit aus Überzeugung. Bildergalerie

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