Stand: 29.06.2015 17:45 Uhr

Vorwärts in die non-lineare Zukunft - aber wie?

von Andrej Reisin

Wie wirksam kann im Internet-Zeitalter eine Medienregulierung sein, die auf technischen Voraussetzungen beruht, die gar nicht mehr gegeben sind? Unter dem Motto „Freie Meinungsbildung im Netz?“ trafen sich auf Einladung des Grimme-Instituts und des „Initiativkreises zur Förderung des Öffentlichen Rundfunks“ (IÖR) Medienpolitiker, Rundfunkvertreter und Wissenschaftler in der vergangenen Woche in Köln, um über Fragen und Herausforderungen der Medienregulierung zu diskutieren.

Die erste Reaktion auf einen ZAPP-Tweet zur Veranstaltung war bezeichnend:

Immerhin: Auf diese User-Frage wussten die Beteiligten eine Antwort. Tobias Schmid, Medienpolitik-Chef von RTL und Vorstandsvorsitzender des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) brachte es kurz auf den Punkt. Es gehe zum einen um "absolute Schutzgüter" wie Menschenwürde, Jugendschutz und Vielfaltsicherung. Und zum anderen um Werberegulierung und "Public Value".

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Nach Auffassung von Tobias Schmid geht es für Rundfunkanbieter zukünftig vor allem um Auffindbarkeit.

Damit ist gemeint, dass die Sender verpflichtet werden, auch Inhalte anzubieten, die einen gesellschaftlichen Mehrwert haben, also eine gewisse Anzahl an Nachrichten-, Dokumentations- und Regionalformaten. Nur dann konnten sie bisher den Status als Vollprogramm bekommen.

Das Netz bietet unendlich viele Frequenzen

Doch im digitalen Zeitalter stellen sich viele Fragen völlig neu: Wenn der bevorzugte Ausspielort kein lineares Fernsehprogramm mehr ist, sondern Streamingdienste, Set-Top-Boxen und vor allem das Netz selbst, dann braucht es auf lange Sicht auch keinen Sender mehr zu interessieren, ob sein Programm über irgendwelche Sendefrequenzen ausgestrahlt wird. "Wie kann ich also private Unternehmen dazu bringen, in Themen zu investieren, die nicht so attraktiv sind?", fragte Schmid.

In Zukunft werde es seiner Meinung nach viel weniger um "must carry“ (also die Vorgabe, welche Inhalte ein Sender haben muss, um als Vollprogramm zu gelten), sondern viel stärker um "must be found" gehen. Der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass Programme und Privatsender mit "Public Value" auf den unterschiedlichsten Plattformen auch an vorderer Stelle gefunden würden. Denn nur dann würden sie auch eingeschaltet. Welche Plattformen darunter fallen, dürfte ebenso interessant werden, wie die Frage der Durchsetzbarkeit solcher Regelungen gegenüber Anbietern wie Netflix oder Google.

Jugendkanal als reines Online-Angebot

Deutlich wurde, dass praktisch alle Teilnehmer in unterschiedlichen Facetten der Auffassung waren, dass die Trennung der Medienlandschaft in lineare und non-lineare Sender und Formate früher oder später obsolet wird. Die Konvergenz, also das Ineinander- oder Zusammenwachsen audiovisueller Medien sei ein fortschreitender Prozess. Dass der geplante Jugendkanal von ARD und ZDF ausdrücklich ein Online-Projekt sein soll, wurde daher als Fortschritt gewertet. Die Beschränkungen der Öffentlich-Rechtlichen im Netz wie die beschränkte Verweildauer der meisten Angebote oder die Kopplung an lineare Rundfunkangebote müssten flächendeckend aufgehoben werden, forderte zum Beispiel der Münchner Verfassungsrechtler Prof. Helge Rossen-Stadtfeld.

Ob diese Ausweitung des Auftrags der Öffentlich-Rechtlichen ins Netz allerdings so umstandslos aus der Verfassung abgeleitet werden kann, ist nicht unumstritten. Zuletzt hatten mehrere Gutachten für Aufsehen gesorgt, die eine deutliche Einschränkung des Auftrages für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk forderten. Strittig bleibt dabei vor allem, wie der Begriff "Grundversorgung" zu verstehen ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass damit keine Minimalversorgung, sondern ein umfassendes Angebot gemeint sei - inklusive Sport und Unterhaltung.

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Kritik kam vor allem aus dem Publikum

Gegen Ende der Veranstaltung meldeten sich vermehrt kritische Stimmen aus dem Publikum zu Wort: Hermann Rotermund, der das Projekt "Grundversorgung 2.0 - Internet-TV für die neue Mediengeneration" an der Leuphana Universität Lüneburg leitet, bemängelte, dass das Problem des Wegbrechens jüngerer Zielgruppen bei den Öffentlich-Rechtlichen kaum thematisiert worden sei. Auch der Mainzer Medienjurist Karl-Eberhard Hain beklagte die seiner Auffassung nach mangelnde Kritikfähigkeit der Öffentlich-Rechtlichen, vor allem im Hinblick auf die Frage nach der Notwendigkeit teurer Sportrechtekäufe oder der Bezahlung von Stars der Unterhaltungsbranche.

Letztlich passten diese Kritikpunkte aber nicht unmittelbar zur Podiumsdiskussion - und liefen daher teilweise ins Leere. Besonders der Vorwurf von Karl-Eberhard Hain, dass ARD & ZDF sich nicht um beim jungen Publikum erfolgreiche Stars wie "Joko und Klaas" bemühten, wirkte unfreiwillig komisch. So entgegnete Lutz Köhler, Leiter der Abteilung Medienpolitik beim ZDF, der Sender habe die beiden aufgebaut - bevor sie von ProSieben "weggekauft" worden seien. Und seitdem habe man Jan Böhmermann groß gemacht.

Podium für Selbstdarstellung

Der Unmut der Kritiker speiste sich jedoch aus dem Eindruck, über mehrere Stunden lang einer wenig kontroversen Selbstdarstellung verschiedener Akteure beigewohnt zu haben. Die Politik in Gestalt von NRW-Staatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) lobte ihre Gestaltungskraft, ARD und ZDF sich selbst, Grimme Institut und IÖR ihre eigenen Aktivitäten. Dazu wurden die Gewinner des Grimme Online Awards als Leuchtturm-Beispiele für guten Online-Journalismus präsentiert.

Warum der Titel der Veranstaltung dann "Freie Meinungsbildung im Netz?" lautete, blieb dagegen seltsam unklar. Denn über das Netz selbst - sowie die derzeit überall heftig geführte Debatte um die Nutzer als "5. Gewalt" wurde fast gar nicht gesprochen. Dafür äußerten sich am Ende einige kritische Stimmen aus dem Publikum. Die Debatte über die neue Medienwelt und die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen wird aber zweifellos weitergehen. Beim nächsten Mal sollte man den Kritikern daher einen Platz auf dem Podium gewähren.

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