Stand: 19.06.2014 19:10 Uhr

Verlage wollen elf Prozent vom Google-Umsatz

von Steffen Grimberg

Die Katze ist aus dem Sack: Google & Co. sollen künftig pauschal bis zu elf Prozent der Umsätze, die sie mit Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen erzielen, an die Zeitungen und Zeitschriften weiterreichen. So sieht es der jetzt im Bundesanzeiger veröffentlichte und vom Patentamt genehmigte "Tarif Presseverleger" vor, den die in der Verwertungsgesellschaft Media zusammengeschlossenen Verlage aufgestellt haben. Eine Einzelabrechnung nach tatsächlicher Nutzung wäre technisch kaum praktikabel gewesen und wurde daher auch nie angestrebt.

Voller Satz wird erst fällig, wenn alle IVW-Mitglieder dabei sind

Der von den an der VG Media beteiligten Verlagen gefeierte Tarif ist allerdings gleich in mehrfacher Hinsicht Zukunftsmusik. Denn der volle Satz auf "sämtliche Brutto-Umsätze, einschließlich der Auslandsumsätze, die der Nutzer mittelbar oder unmittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen erzielen" kann erst dann fällig werden, wenn die VG Media alle von der Auflagenkontrolle IVW geprüften Zeitungen und Zeitschriften vertritt. Das ist allerdings noch längst nicht der Fall. Nach Angaben von an der VG Media beteiligten Verlagen sind aktuell erst rund die Hälfte der IVW-Mitglieder dabei, daher ist der Vergütungssatz aktuell auf sechs Prozent gemindert. Doch auch die werden natürlich noch nicht gezahlt. Google war nach Angaben der VG Media nicht zu entsprechenden Verhandlungen bereit, weshalb die Verwertungsgesellschaft nun vor Gericht zieht. Zunächst muss jetzt das für Urheberrechtsfragen zuständige Patentamt als Schiedsstelle eine Schlichtung zwischen Google und VG Media versuchen.

 

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Offene Fragen

Der Vorstoß der VG Media und der Verlage ist kühn. Denn niemand kann wirklich prüfen, was von den durch die Internet-Suche erzielten Werbeinnahmen tatsächlich auf die angezeigten Schnipsel aus Zeitungen und Zeitschriften entfällt - und was auf die in den Suchergebnissen genau so vertretenen anderen, nicht unter das Leistungsschutzrecht fallenden Quellen. Schwer vorstellbar, dass Google einem solchen Deal zustimmt - oder das für Urheberrechtsfragen zuständige Patentamt hier auch noch den Umsatzschiedsrichter macht.

Ermäßigung für bestimmte Nutzer

Mit anderen Suchmaschinenanbietern werde aber gesprochen, teilte die VG Media mit. Und weil man damit rechnet, dass sich jetzt auch weiter Verlage der Verwertungsgesellschaft anschließen, hat diese angekündigt, jedes Quartal nachzuzählen und den Vergütungssatz entsprechend anzuheben. Der Tarif gilt für die "öffentliche Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen zu gewerblichen Zwecken" durch Anbieter von Suchmaschinen beziehungsweise Diensten wie News-Aggregatoren, die diese Inhalte entsprechend aufbereiten. Ermäßigungen gibt es auch: Ist ein Unternehmen nur Suchmaschine oder nur Aggregator, reduziert sich der Vergütungssatz um ein Drittel. Damit läge er aktuell bei jeweils vier Prozent vom Umsatz.

Christoph Keese: "Faire Lösung"

Die geplante pauschale Umsatzbeteiligung entkräftet nach Sicht der Leistungsschutzrecht-Befürworter auch die Kritik, das neue Gesetz verhindere Innovationen im Netz. "Das ist die fairste Art und Weise, wie man mit dem Thema umgehen kann", sagte Axel Springers Leistungsschutz-Beauftragter und Konzerngeschäftsführer Public Affairs, Christoph Keese. Denn durch die prozentuale Regelung sei eine zu große Belastung für finanzschwache Start-Ups von vornherein ausgeschlossen.