Stand: 19.10.2016 15:03 Uhr

Schutzmacht: Verlage EU-weit gegen Google

von Daniel Bouhs

Mit seiner geplanten Urheberrechtsreform will EU-Digitalkommissar Günther Oettinger Verlagen helfen: Ein sogenanntes Leistungsschutzrecht soll Medienhäuser "auf Augenhöhe" mit IT-Giganten bringen. Die Idee: Wenn Google, Facebook und Co. Texte von Verlagen verlinken und dafür nicht nur die Überschriften, sondern auch Ausrisse und Fotos übernehmen, sollen Verlage dafür künftig Geld verlangen können.

Gefährdet Oettinger das Internet?

Das Problem: Während viele Verleger über Oettingers Vorstoß jubeln, sind vor allem Online- und Technikjournalisten dagegen - und positionieren sich auch öffentlich. Oettinger ging derweil in die mediale Offensive: Er lud Journalisten nach Brüssel ein, um für seine Reformvorschläge zu werben.

Oettingers dort vertretene Ansichten provozierten prompt Reaktionen: "Spiegel Online" berichtete unter der Überschrift "Oettinger und die Medien: 'Chefredakteure kennen die Zahlen nur eingeschränkt'". Die angesprochenen Journalisten reagierten prompt, etwa der Digital-Chef der FAZ:

Gemeinsame Ziele von BDZV und EU-Kommissar

Das Verleger-Lager peitschte sich jüngst auf dem Kongress des ihres Verbandes BDZV ein. Verbandspräsident Mathias Döpfner, der den Medienkonzern Axel Springer leitet, mahnte: "In einem Land, in dem man in den Geschäften Brot stehlen darf, würde niemand mehr Bäcker werden." Doch genau dies täten Konzerne wie Google: Sie kopierten sich Inhalte der Verlage zusammen, ohne dafür zu zahlen, schalteten dazu aber Werbung und machten so Milliarden - während Verlage nach Geschäftsmodellen im Netz suchten. "Der Staat steht in der Pflicht, dieser Enteignung geistigen Eigentums ein Ende zu bereiten", sagte Döpfner und forderte dafür ein weitreichendes sogenanntes Leistungsschutzrecht für ganz Europa.

EU-Kommissar Günther Oettinger (li.) und der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE Mathias Doepfner. © Daniel Bouhs, NDR Fotograf: Daniel Bouhs, NDR

Schutzmacht: Verlage EU-weit gegen Google

ZAPP -

Eine EU-weite Reform des Urheberrechts und die Einführung eines Leistungsschutzrechtes sollen Verlage endlich am Gewinn von Google & Co. beteiligen. Doch die Pläne sind umstritten.

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Oettinger will mit seinem Urheberrechtspaket genau so ein Gesetz einführen und damit europäische Verlage mit IT-Konzernen "auf Augenhöhe" bringen, wie er den Verlegern auf ihrem Kongress versprach. Der EU-Kommissar forderte von den Verlegern allerdings Unterstützung. "Schwärmen Sie aus!", rief er den Verlegern zu - und ärgerte sich über die "weitgehend negative" Berichterstattung ihrer eigenen Onlinejournalisten: "Nicht Zensur ist gefragt, aber Überzeugung!" Die Verleger verwahrten sich nicht gegen diesen Versuch eines Politikers, ihre Agenda zu bestimmen - sondern applaudierten.

Dokumentation
19:58 min

Mitschnitt: Freibier, Verleger und das Urheberrecht

19.10.2016 23:20 Uhr
ZAPP

"Wir haben die Leistungsschutzrecht-Debatte zum richtigen Zeitpunkt angestoßen", meinte EU-Kommissar Oettinger vor Journalisten. Die löcherten ihn mit kritischen Nachfragen. Audio (19:58 min)

123 KB

Günther Oettinger: "Geben Sie unseren Verlagen eine Chance!"

19.10.2016 23:20 Uhr
ZAPP

ZAPP dokumentiert die Passagen zum geplanten europäischen Leistungsschutzrecht - erst aus Oettingers Vortrag in Brüssel, dann aus der Fragerunde. Download (123 KB)

Bilanz in Wirklichkeit zugunsten der Verlage?

BDZV-Präsident Döpfner sicherte Oettinger gar zu, "alles zu tun", damit er sein - und damit das gemeinsame - Ziel erreiche. Was er damit meint, bleibt allerdings unklar: Sowohl Döpfner als auch die Geschäftsführung des BDZV lehnten Interviewanfragen von ZAPP ab. Unterdessen warnen viele Online-Journalisten der Verlage vor dem avisierten Gesetz. "Die Balance ist deutlich zu unseren Gunsten", sagt etwa der Chefredakteur von "Zeit Online", Jochen Wegner, gegenüber ZAPP. Google bringe seiner Seite jeden fünften Besucher - anderen Seiten sogar noch deutlich mehr.

Interview
17:38 min

Jochen Wegner: "Balance zu unseren Gunsten"

19.10.2016 23:20 Uhr
ZAPP

Für den Chefredakteur von ZEIT Online, Jochen Wegner, löst das Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene keine Probleme der Verlage. Er widerspricht damit Günther Oettinger. Video (17:38 min)

Auch soziale Netzwerke wie Facebook würden sich zwar kleine Ausschnitte der Veröffentlichungen kopieren, um auf die Verlagstexte zu verweisen. Anders als Oettinger behaupte, sei es aber "nicht erfunden", dass viele Nutzer sich weiter zu den Verlagsseiten klickten statt sich mit den Ausrissen zufrieden zu geben. Vor allem kleine Angebote würden darunter leiden, wenn Unternehmen wie Google sich einem Bezahlzwang entzögen - etwa in dem es journalistische Angebote nur knapper oder gar nicht mehr liste.

Geld von Google und anderen Netz-Konzernen zu verlangen löst Wegner zufolge zudem nicht die Krise, in denen einige Verlage steckten - sie müssten grundsätzlich an ihrem Modell arbeiten, "Zeit Online" etwa sei sehr wohl profitabel. Wegners Botschaft: Ein Leistungsschutzrecht macht mehr kaputt als es hilft.

Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 19.10.2016 | 23:20 Uhr

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