Stand: 13.08.2014 23:35 Uhr  | Archiv

Google und das "Recht auf Vergessen"

Recht auf Vergessen? Seit Mai 2014 löscht Google aufgrund eines neuen Urteils - ausgesprochen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) - Verweise zu bestimmten Inhalten, wenn ein Nutzer sein Recht auf Privatsphäre und Datenschutz verletzt sieht.

Löschkriterien bleiben unklar

Doch nach welchen Kriterien Google dabei vorgeht, einer Anfrage nachgeht oder sie ablehnt, bleibt unklar: Denn ein generelles Recht auf Löschung wurde den Bürgern im Urteil des EuGH nicht eingeräumt. Der Internet-Gigant Google geriert sich dabei als Blackbox. Bekannt ist nur, dass Privatpersonen per Online-Formular einen Antrag stellen, um Links - beispielsweise zu journalistischen Artikeln - hinsichtlich ihrer Person aus der Google-Ergebnisliste zu entfernen. Die betroffenen Medien bekommen lediglich die Vollzugsmeldung zugestellt, ohne Begründung und ohne, dass der Antragsteller genannt wird. Transparenz ist etwas anderes.

Privatsphäre vs. Informationsfreiheit

Auf diese Weise verschwand auch der Link zu einem "tageszeitung"-Artikel über die NPD, Burschenschaften und die rechtsextreme Szene in Hamburg aus den Ergebnislisten der Suchmaschine. Auch Artikel zu anderen brisanten Themen waren betroffen, unter anderem von "Der Spiegel", "tageszeitung" und "Neues Deutschland". Google aber schweigt. Im Hintergrundgespräch mit ZAPP entsteht allerdings der Eindruck, dass dem Internetriesen eine öffentliche Debatte darüber nicht unliebsam ist.

Im Mai hatte das "Handelsblatt" berichtet, die Bundesregierung plane eine Schlichtungsstelle einzurichten, um klare Richtlinien zu schaffen. Geschehen ist das bislang nicht.

 

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