Stand: 02.09.2015 16:00 Uhr  | Archiv

Hasspostings: Reichen die Konsequenzen?

Ein Busfahrer lässt sich filmen, mit der Ansage: "Alle Flüchtlinge einsteigen, wir fahren nach Auschwitz." Dieses Video stammt aus einer geschlossenen Facebook-Gruppe, es wurde aber in dem sozialen Netzwerk vielfach geteilt - bis die Polizei Sachsen in dieser Woche eingriff. Denn der Inhalt des Clips ist volksverhetzend und strafbar. Nur ein Beispiel von vielen "Hass-Postings" gegen Flüchtlinge, die seit Wochen im Netz gestreut werden, begleitet von Zuspruch und weiteren Hasskommentaren.

Die Schamgrenze, solche Postings anonym zu veröffentlichen, ist gefallen: Man traut sich etwas, in dem Gefühl, die Facebook-Freunde denken genauso. Man sei unter sich. In diesem Gefühl des Privaten, quasi in einer Blase Gleichgesinnter, pegeln solche Nutzer die Stimmung gegen Ausländer hoch und vergessen, dass das Private längst öffentlich ist. Der Kommunikationswissenschaftler Prof. Wolfgang Schweiger spricht dabei vom Phänomen der "Bubble": Der Nutzer poste seine Meinung "in einem Umfeld, in dem er nur Dinge von Personen und Akteuren angezeigt bekommt, die er irgendwann einmal geliked hat und deren Fan er ist. Und dann sieht er tatsächlich eine ziemlich geschlossene Welt. Er kriegt nur noch das mit, was seine Freunde, die vermutlich gleicher Meinung sind wie er, so sagen."

Zusammenhang zwischen Hetze und Anschlägen?

Kommentar
mit Video

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Wer den Hass gegen Flüchtlinge kritisiert oder im Netz zu mehr Toleranz aufruft, wird selbst mit Hass überzogen. So ging es Sören Skalicks aus der sächsischen Stadt Meißen. Dort gab es gleich zwei Anschläge auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Als Mitinitiator der Initiative "Buntes Meißen" organisierte Skalicks eine Solidaritätskundgebung. Daraufhin bekam er eine anonyme Drohnachricht auf Facebook, die er bei der Polizei zur Anzeige brachte. Seiner Meinung nach steht ein Zusammenhang zwischen der immer mehr werdenden Facebook-Hetze gegen Asylbewerber und Anschlägen: "Der Weg vom Schreiben zu realen Taten ist dann nicht mehr weit."

Gesetze zur Strafverfolgung sind vorhanden

Medienrechtler Prof. Dr. Christian Schertz glaubt, dass die Justiz insgesamt die Kraft der sozialen Netzwerke lange Jahre unterschätzt hat, dass das Recht auf Meinungsfreiheit dort sehr großzügig ausgelegt wurde. Allerdings habe ein Umdenken stattgefunden. Die Gesetze, um gegen beleidigende und volksverhetzende Postings im Netz vorzugehen, seien vorhanden, allerdings nicht das Personal: "Wir haben die besten Gesetze der Welt. Es muss halt nur umgesetzt werden. Wenn wir den Rechtsstaat erhalten wollen, wenn wir solche Sachen nachhaltig verfolgen und diese Kommunikationsunkultur beenden wollen, dann müssen wir eben mehr Stellen für Polizei und Staatsanwaltschaften schaffen", so seine Forderung. Der Hass müsse im Keim erstickt werden: "Da muss jetzt wirklich der Rammbock des Rechtsstaates dagegen gesetzt werden."

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Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 02.09.2015 | 23:20 Uhr

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