Stand: 19.05.2014 17:39 Uhr  | Archiv

Gabriel will Stopp für Spähtechnologie-Export

von Steffen Grimberg

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Überwachungstechnologie in Staaten mit autoritären Regimen unterbinden. Sein Ministerium hat nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" den Zoll angewiesen, die Ausfuhr von Überwachungstechnologie streng zu kontrollieren. "Das wollen wir nicht mehr zulassen", sagt Gabriel dazu.

ZAPP berichtete 2011 über Beteiligung deutscher Firmen

ZAPP hatte 2011 über deutsche Firmen berichtet, die Spähsoftware wie FinFisher und andere Programme zur Überwachung des Internets unter anderem in Ägypten, Turkmenistan und Syrien angeboten hatten. Potenzielle Ziele dieser digitalen Waffen zur Überwachung von Festnetz- wie Mobiltelefonie, Computern und privaten Social-Media-Accounts waren unter anderem unliebsame Blogger und Journalisten.

Kein Warten auf EU-Kommission

Nun soll in problematischen Fällen der Export künftig verboten werden, so lange bis auf EU-Ebene eine strengere Exportkontrolle beschlossen wird. Zudem hat die Regierung alle deutschen Firmen, die solche Produkte herstellen, bereits im April vor weiteren Geschäften mit Unterdrückerstaaten gewarnt. Die EU-Kommission will bis Herbst strengere Regelungen zum Export von Spähtechnologie beschließen, die dann automatisch auch in der Bundesrepublik gelten werden. "Wer die Freiheit des Internets verteidigen will, darf solchen Regimen keine Technologien an die Hand geben, um die Internetnutzer rücksichtslos auszuspionieren und dabei ohne Grund ihre elementaren Grundrechte zu verletzen", sagte Gabriel.

Deutsche Technik in Bahrain, Syrien und Ägypten

Deutsche Firmen gehören weltweit zu den Marktführern für Überwachungstechnologie. Während des Arabischen Frühlings war deutsche Software auch gegen politische Aktivisten und Oppositionelle eingesetzt worden, kritisierten Menschenrechtler. So wurde Software "made in Germany" unter anderem in Bahrain, Syrien und Ägypten entdeckt.

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ZAPP | 21.05.2014 | 23:20 Uhr