Stand: 29.09.2014 15:59 Uhr  | Archiv

Facebook-Fanseiten: Weichert geht in Revision

Bild vergrößern
Zieht vors das Bundesverwaltungsgericht: Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert.

Ein seit drei Jahren schwelender Streit um Facebook-Fanseiten und "Gefällt mir"-Knöpfe auf Webseiten von Unternehmen und Behörden aus Schleswig-Holstein geht in eine neue Runde - die dritte mittlerweile. Der Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat am Montag ankündigt, gegen ein Urteil des Schleswiger Oberverwaltungsgerichts Revision einzulegen. Weichert ist der Meinung, dass auf solchen Seiten gegen geltendes Recht in Deutschland verstoßen wird. Weichert hatte deswegen die Abschaltung solcher Seiten angeordnet, drei Unternehmen wehrten sich mit einer Musterklage. Die Firmen gewannen - erst beim Verwaltungsgericht, dann Anfang September auch beim Oberverwaltungsgericht. Doch das Gericht ließ die Revision zu - wegen der Grundsatzbedeutung des Falles.

Weichert: Zentrales Argument wurde nicht berücksichtigt

Inzwischen liegt Weichert die schriftliche Urteilsbegründung vor. Die sei enttäuschend, sagte der Datenschützer: "Die vom ULD vorgebrachten wesentlichen Argumente werden nur beiläufig erörtert." Das zentrale Argument der Datenschützer, das Betreiben einer Fanpage sei ein rechtlich und technisch einheitlicher Vorgang, bei dem sich Betreiber und Facebook gegenseitig ergänzen und voneinander abhängig sind, sei nicht gewürdigt worden, sagte Weichert weiter.

IHK erwartet keine Überraschungen beim Bundesverwaltungsgericht

Die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein (IHK) unterstützte die drei klagenden Unternehmen und appellierte an Weichert, "Maß zu halten" und sein Verhalten zu überdenken. "Mit Einlegen der Revision setzt das ULD seinen Feldzug nun auf Bundesebene fort und wendet sich damit gegen alle Unternehmen in Deutschland, die eine Fanpage auf Facebook betreiben", sagte der IHK-Rechtsexperte Marcus Schween. Schween rechnet "angesichts der klaren und eindeutigen Begründungen" aus den ersten beiden Instanzen auch vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht mit Überraschungen. Weichert täte gut daran, die Argumentation des OVG genau zu studieren - dann entstünde ihm auch nicht der Eindruck, das Gericht habe seine Ausführungen nicht hinreichend gewürdigt.

  • Fanpages

    Fanpages sind Seiten innerhalb des sozialen Netzwerks Facebook. Sie können beispielsweise von Firmen, Organisationen oder Interessengruppen eingerichtet werden, um über ihre Produkte oder Anliegen zu informieren. Teilweise können auch Internetnutzer diese Seiten besuchen, die nicht bei Facebook angemeldet sind. Viele Funktionen stehen aber nur für registrierte Nutzer zur Verfügung. Sie können z.B. "Freund" einer Fanpage werden. Damit zeigen sie ihren eigenen Facebook-Freunden, dass sie sich für das jeweilige Thema interessieren. Außerdem werden sie über Neuigkeiten informiert und können auf der Seite mitdiskutieren. Auch der NDR hat Fanpages bei Facebook.

  • Der "Gefällt mir"-Knopf

    Der "Gefällt mir"-Knopf mit dem hochgestreckten Daumen ist das Markenzeichen von Facebook. Angemeldete Nutzer können damit innerhalb von Facebook angeben, dass ihnen ein Beitrag oder eine Seite gefällt. Der "Gefällt mir"-Knopf kann auch von anderen Betreibern in ihre eigenen Websites eingebaut werden. In diesem Fall werden von dort ebenfalls automatisch Daten an Facebook übertragen. Gleiches gilt für andere sogenannte "Social Plugins", mit denen Nutzer Inhalte direkt über ihre Facebook-Seite weiterempfehlen können. NDR.de verwendet weder den "Gefällt-mir"-Knopf noch andere "Social Plugins". Auf den Seiten des NDR können Nutzer zwar Inhalte über Soziale Netzwerke empfehlen. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um Links. Hier werden keine Daten automatisch übertragen.

  • Schutz durch Filter-Erweiterungen

    Internetnutzer können die Datenübertragung durch den "Gefällt-mir"-Knopf und "Social Plugins" auf Seiten außerhalb von Facebook deaktivieren. Dazu müssen sie allerdings in ihrem Browser Filter-Erweiterungen installieren, wie sie auch zur Blockade von Werbeanzeigen verwendet werden (z. B. "Facebook Blocker", "Adblock Plus").

zurück
1/4
vor

 

Hintergrund

Firmen dürfen Facebook-Fanseiten betreiben

Daumen hoch: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass Unternehmen bei Facebook Fanseiten betreiben dürfen. Der bekannte Kläger kündigt "andere rechtliche Wege" an. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 29.09.2014 | 13:00 Uhr