Stand: 05.04.2017 17:05 Uhr

Ein Gesetz gegen Hasskommentare? Gefällt mir!

Mit seinem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hassbotschaften und Falschnachrichten im Internet hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Kritik von vielen Seiten einstecken müssen. Nun hat sein Entwurf aber das Kabinett passiert. Kurz zusammengefasst: Maas will die sozialen Netzwerke zwingen, Hassbotschaften im Netz konsequenter zu entfernen und damit geltendes Recht besser durchsetzen. Hat so ein Gesetz eine Chance und würde es die Situation verbessern?

Ein Kommentar von Jörg Seisselberg, Hörfunk-Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio Berlin

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Nicht nur die Internet-Community kann sich nach Meinung von Jörg Seisselberg ihren Aufschrei gegen den Gesetzentwurf sparen.

Endlich! Ich klicke ein überzeugtes "Like" für das Gesetz. Das Einzige, das sich kritisieren ließe, ist die Tatsache, dass die Bundesregierung so lange gebraucht hat, zu handeln. Das Gesetz ist überfällig, die Kritik daran wohlfeil.

Die Netzgemeinde meint, sie könne die Probleme schon alleine regeln. Kann sie eben nicht. Es ist Realität 2.0, dass im Netz Hetze und Beleidigungen ungestraft um sich greifen. Die Internet-Community hat in Sachen Selbstkontrolle versagt, sie kann sich ihren jetzigen Aufschrei sparen.

Die Unternehmen hatten genug Zeit

Das gilt noch mehr für die betreffenden Unternehmen. Justizminister Maas hat es jahrelang auf die gute Tour versucht. In Taskforce-Runden hat er mit Facebook, Twitter und Google zusammengesessen. Aber zumindest Twitter und Facebook haben ihm und allen vernünftigen Nutzern der sozialen Netzwerke eine lange Nase gedreht.

Trotz anderslautender Zusagen löscht Twitter gerade mal ein Prozent der strafbaren Inhalte, Facebook die Hälfte. Wer sich jetzt über angebliche Zensur beklagt, der hätte vorher von sich aus handeln können. Zeit genug hat die Politik den betreffenden Unternehmen gegeben.

Schmerzhafte Strafzahlungen drohen

Die aber haben bei diesem Problem die Ohren auf Durchzug gestellt. Nach dem Motto: Milliarden Menschen sind unsere Nutzer, darunter auch Millionen deutsche Wähler - da wird die Politik nicht den Mut aufbringen, uns wirklich weh zu tun. Das war eine Fehleinschätzung.

Das provokante Desinteresse von Facebook, Twitter und Co. im Umgang mit Beschwerden wird ein Ende haben. Die angedrohten 50 Millionen Euro Strafe tun weh. Ein Unternehmen wie Facebook, mit einem Jahresgewinn von zehn Milliarden Dollar, muss dann zwar nicht gleich den Laden zumachen, aber es kann das Problem der Hasskommentare auch nicht mehr auf die leichte Schulter nehmen. Das ist gut so.

Keine unnötigen Ängste schüren!

Jetzt von Seiten der Netzaktivisten und Internet-Unternehmen mit dem Argument der Meinungsfreiheit um die Ecke zu kommen, ist wenig glaubwürdig. Genauso wie der Versuch, die Furcht zu schüren, die Betreiber der Netzwerke könnten im vorauseilenden Gehorsam auch Nachrichten löschen, die gar nicht gelöscht werden müssten. Das ist Unsinn.

Die Folge der neuen Vorschriften wird sein, dass sich Facebook und Twitter endlich ausreichend anständig ausbildete Experten ins Team holen, die in der Lage sind, strafbare von nicht strafbaren Nachrichten zu unterscheiden.

Gewinn für die Kommunikationskultur?

Wenn Nutzer aus Angst vor Löschungen sich künftig in Ton und Wortwahl etwas zügeln und sich im Netz so benehmen wie im sonstigen Leben, wäre das kein Verlust an Meinungsfreiheit, sondern ein Gewinn für die Kommunikationskultur. Dass Facebook und Co. durch einen vernünftigen Ton in der Diskussion für einige unattraktiver werden und die betreffenden Unternehmen weniger Geld verdienen, soll nicht unsere Sorge sein.

Der Rechtsstaat bestimmt die Regeln - und das ist gut so

Mit dem neuen Gesetz wird nichts verboten, was bislang nicht schon verboten ist. Das Gesetz und die darin erstmals festgelegten - zum Glück: drakonischen - Strafen sorgen dafür, dass sich endlich auch Internetriesen an das Recht halten - und auf ihren Plattformen nichts mehr dulden, was im sonstigen Leben verboten ist.

In einem demokratischen Rechtsstaat bestimmen immer noch die vom Volk gewählten Vertreter und keine milliardenschwere Unternehmer die Regeln. Es ist gut, dass Justizminister Maas das mit diesem Gesetz klarstellt.

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NDR Info | Kommentare | 05.04.2017 | 17:08 Uhr

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