Stand: 17.11.2013 08:00 Uhr  | Archiv

Echtes Netz braucht Neutralität

Wo sollte die Politik regulierend aktiv werden, wo besser nicht? Zur Debatte um das Thema Netzneutralität beginnt ZAPP eine Reihe mit Gastbeiträgen. Zu Wort kommen unter anderem Politiker von der Union bis zur Piratenpartei, Vertreter des Konzerns Deutschen Telekom ebenso wie der Initiative European Digital Rights.

Ein Gastbeitrag von Katarina Nocun, Piratenpartei

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Piraten-Politikerin Katharina Nocun befürchtet einen "radikalen Eingriff in meinen Lebensraum".

Das Netz ist mehr als ein Wirtschaftsraum. Es ist ein Biotop, ein gleichberechtigter Ort zum Austausch von Ideen. Es ist unerheblich, ob ein Datenpaket von einem Großkonzern oder von meinem Server losgeschickt wird - im Netz gibt es keine Klassenunterschiede. Die Datenpakete der Piratenpartei werden genauso schnell befördert wie die der Union - trotz all der Macht- und Geldunterschiede. Ohne Netzneutralität würde sich das Blatt wenden. Dem Biotop Internet wird so das Wasser abgedreht. Überleben werden nur diejenigen, die sich es leisten können, den Strom der Besucher über den eigenen Geldbeutel zu subventionieren. Es sei denn, wir schieben dem einen gesetzlichen Riegel vor.

Entscheidet der Briefträger über die Post?

Die Gastautorin

Katharina Nocun war Referentin für digitale Verbraucherrechte bei der Verbraucherzentrale. Seit 2012 ist sie Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei und kandierte 2013 in Niedersachsen für den Bundestag.

Für mich als Digital Native ist das ein radikaler Eingriff in meinen Lebensraum. Statt per Post kommuniziere ich über Mail. Stellen Sie sich vor, Ihr Briefträger würde anfangen, auf Ihre Briefe zu schauen und zu entscheiden, welche Briefe Sie sofort und welche Sie erst später bekommen. Post von Unternehmen landen grundsätzlich schneller im Briefkasten - diese bezahlen Ihren Postboten dafür. Die Postkarte aus Italien braucht dafür so lange wie in den 40ern. Würden Sie das als einen Fortschritt bezeichnen? Ohne Netzneutralität passiert im Netz genau das: Der Netzanbieter macht vom Absender oder dem Inhalt unserer Datenpakete abhängig, wie schnell er liefert. Je nachdem, welches Programm ich online sehe, könnten mich zukünftig Ladebalken erwarten.

Ohne Netzneutralität wird es legal, Internetanbieter mit Geld gefügig zu machen, um die eigenen Datenpakete schneller an die Endkunden zu befördern. Vor allem Internetanbieter, die eigene Inhaltsdienste wie Musik- oder Streaming-Plattformen betreiben, werden das nutzen. Google, Facebook, Amazon, Microsoft, Apple und Yahoo werden nachziehen und das Wegegeld für die schnelle und große Reichweite aus der Portokasse bezahlen.

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Der kleine Anbieter von nebenan, das Amateur-Reiseportal, das kleine Startup mit Potential: Sie alle werden das Nachsehen haben. Das verzerrt den Wettbewerb nicht nur, das schneidet den riesigen Teil der kleinen und nichtkommerziellen Angebote von den großen Besucherströmen ab. Denn wer starrt schon gerne auf Ladebalken? Die Zweiklassengesellschaft wird online Realität. Die 99 Prozent auf der Wartebank, das sind wir, die wir kleine Blogs betreiben. Wir, die gerne online Streaming-Plattformen besuchen oder Nischenangebote feiern. Wir, die nach dem NSA-Skandal große Mailanbieter meiden wollen.

Bevorteilung der Großkonzerne

Statt eines globalen Marktplatzes, entstehen so neue private Einkaufszentren, in denen weltweit dieselben Geschäfte Miete zahlen. Die größte Errungenschaft der Kommunikationsgesellschaft - der freie und gleiche Zugang zu Wissen und Informationen - wird so der Bevorteilung einiger weniger Großkonzerne und für höhere Gewinne bei den Telekommunikationskonzernen geopfert. In der schönen neuen digitalen Welt, entscheidet dann der Kontostand und nicht mehr die beste Idee über die eigene Reichweite.

Die derzeit von der Bundesregierung und der EU-Kommission angestrebten Regelungen zur Einführung einer gesetzlich verankerten Netzneutralität entpuppen sich leider als Mogelpackung. Statt einer klaren Absage an jegliche Bevorteilung von zahlungsfreudigen Anbietern lauern in den Gesetzesentwürfen und Verordnungen Schlupflöcher so groß wie Scheunentore.

Die EU-Richtlinie gibt beispielsweise die Möglichkeit, neue Tarife einzuführen, mit denen gut zahlenden Kunden Vorfahrt bei bestimmten Diensten haben. Auch im deutschen Gesetzentwurf stecken trotz des Labels nicht 100 Prozent Netzneutralität. Um bessere Lösungen zu finden, sollten statt der Telekommunikationskonzerne besser Nutzerverbände an den Verhandlungstisch geholt werden.

Der Lebensstrom des Netzes würde gekappt

Das Netz ist mehr als nur Wirtschaftsraum, es ist unser globaler Kulturraum. Shopping ist nur ein winziger Aspekt dessen, was uns online umtreibt. Das Netz ist auch mehr als Facebook. Das Netz ist der Ort, an dem sich die Parteien der Zukunft gründen werden. Im Netz ist immer Platz für neue Ideen. Das Netz sind wir und die Chance, selbst mit wenigen Klicks etwas auf die Beine zu stellen. Egal, ob es eine neue Geschäftsidee ist, geboren in einer Garage in Berlin, oder aber das Manifest für eine lebenswerte digitale Zukunft. Das Netz gibt jedem von uns das Potential, mehr Menschen zu erreichen als TV-Blockbuster zur Hauptsendezeit. Das ist revolutionär, und das aufzugeben bedeutet, dem Netz den Lebensstrom zu kappen. Chile, Slowenien und die Niederlande haben bereits ein Gesetz zur Netzneutralität. Worauf warten wir?

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