Stand: 18.06.2014 14:30 Uhr  | Archiv

Caffier wegen Gastbeitrags in der Kritik

Von Maike Gross

Bild vergrößern
Kritisiert wegen Aussagen zur Internetsicherheit: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (Archivbild)

Es ist ein Gastbeitrag bei "zeit online", für den Innenminister Lorenz Caffier (CDU) derzeit Kritik von der parlamentarischen Opposition im Land einstecken muss. Caffier hatte in diesem Artikel geschrieben, dass seiner Meinung nach der amerikanische Whistleblower Edward Snowden keine Ehrendoktorwürde der Universität Rostock erhalten darf. Der Innenminister kann weder einen wissenschaftlichen noch einen gesellschaftlichen Mehrwert in Snowdens Handeln erkennen. Für ihn ist schon lange klar, dass das Internet nicht sicher sei. Wörtlich heißt es in dem Artikel: "Seit meinem Amtsantritt predige ich, vorsichtig im Umgang mit der Technik zu sein. Wer seinen Rechner einschaltet, muss sich bewusst sein, dass er von diesem Moment an nicht mehr allein ist. Egal, wer sich da gerade reinhackt, ob das die Chinesen oder die Amerikaner oder die Russen sind. Es ist doch nichts Neues, dass all diese Länder Daten einsammeln."

Opposition auf den Barrikaden

Und genau diese Passage ruft die Opposition auf den Plan. Der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter, stellt sich die Frage, welche Wertschätzung Caffier dem persönlichen Datenschutz entgegenbringe. Für ihn befindet sich Caffier derzeit auf einem, wie er es nennt, "konservativem Tripp". Denn der Artikel Caffiers reihe sich ein in weitere Überlegungen und Entscheidungen des Innenministers, wie etwa die Verweigerung, sich auf der öffentlichen Sitzung der Linksfraktion zum Polizeieinsatz in Demmin zu erklären, der Forderung nach einer Abschaffung der direkten Wahl von Landräten oder der Entscheidung, dass Kommunen die Regenbogenflagge nicht vor dem Rathaus hissen dürfen. "Ich finde es merkwürdig, was Caffier derzeit äußert," so Ritter gegenüber NDR 1 Radio MV.

Grüne: Caffier ist eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Johannes Saalfeld, kritisiert den Beitrag Caffiers. Es sei hochproblematisch, dass Caffier keine Bedenken gegen das Ausspähen der Bürger im Internet äußere, meint Saalfeld. Im Gegenteil. Caffier rechtfertige die Überwachung im Internet, damit habe er sich auf die Seite der völlig außer Kontrolle geratenen Geheimdienste gestellt, sagt Saalfeld: "Damit ist der Innenminister selbst zur Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung geworden. Denn unsere Grundordnung kann nur mit Meinungsfreiheit funktionieren und nicht mit absoluter Kontrolle, " so der Innenexperte der Grünen. Für den Fall, dass Bildungsminister Brodkorb über den Fall Snowden entscheiden muss, hat Caffier übrigens angekündigt, er werde sich am Kabinettstisch zu Wort melden. Auch wenn er hoffe, dass die Universität diese Entscheidung intern regeln werde. Er halte viel von Hochschul-Autonomie, schreibt Caffier. Genau das zweifeln allerdings nach diesem Artikel Ritter und Saalfeld an.

Weitere Informationen

Ein Jahr NSA-Affäre: Die enthüllte Überwachung

Was hat die Aufdeckung der US-Geheimdienstprogramme bewirkt? Wer ist Edward Snowden? Sollte er nach Deutschland kommen? Hintergründe und Meinungen zur NSA-Debatte. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 18.06.2014 | 13:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

00:39

Hafenausbaggerung in Berndshof beginnt

13.12.2017 19:30 Uhr
Nordmagazin
00:48

Höhere Sicherheitsanforderungen beim EWN

13.12.2017 19:30 Uhr
Nordmagazin
00:41

Vergewaltigungsvorwurf bestätigt sich nicht

13.12.2017 19:30 Uhr
Nordmagazin