NDR Info Nachrichten vom 19.04.2024:

EU-Gipfel weiter uneins bei einheitlichem Kapitalmarkt

Beim EU-Gipfel hat es Widerstand gegen den Wunsch aus Frankreich und Deutschland gegeben, den einheitlichen Kapitalmarkt in der Union zügig zu verwirklichen. Alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs bekannten sich zwar zu dem Ziel - mehrere kleine EU-Staaten haben aber Vorbehalte unter anderem gegen eine europäische Finanzaufsicht. Bundeskanzler Scholz betonte, Deutschland und Frankreich würden an einem Strang ziehen. Laut Scholz besteht die Gefahr, dass die EU künftig nicht genug Finanzmittel für große Vorhaben aufbringen könne, sollten die Pläne scheitern. Frankreichs Präsident Macron sagte, er gehe davon aus, dass es auf dem EU-Gipfel im Juni entscheidende Fortschritte geben werde. Die EU ringt seit Jahren darum, eine einheitliche Kapitalmarkt- und Bankenunion zu vollenden.| 19.04.2024 01:30 Uhr

USA verhindern palästinensische Vollmitgliedschaft bei der UNO

Die Palästinenser müssen weiter auf eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen warten. Die USA legten bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat ihr Veto ein. Zwölf Mitglieder des Gremiums unterstützten den von Algerien eingebrachten Text, Großbritannien und die Schweiz enthielten sich. Die Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, fordern aber seit Jahren eine Vollmitgliedschaft. | 19.04.2024 01:30 Uhr

Richterbund fordert Änderungen des Cannabis-Gesetzes

Der Deutsche Richterbund fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis nachzubessern. Geschäftsführer Rebehn sieht Lücken in dem Gesetz, die schwerwiegende Folgen haben könnten. Er sagte den Funke-Medien, weil die auf Cannabis-Straftaten bezogenen Ermittlungsmöglichkeiten jetzt enger gefasst worden seien, könne selbst der Handel mit Hunderten Kilo Cannabisprodukten unter Umständen nicht mehr bestraft werden. Entsprechend habe das Landgericht Mannheim einen Angeklagten vom Vorwurf der illegalen Einfuhr von 450 Kilogramm Marihuana freigesprochen. | 19.04.2024 01:30 Uhr

Trump fordert von Europa mehr Geld für die Ukraine

Donald Trump hat die Europäer aufgefordert, die Ukraine mit mehr Geld zu unterstützen. Das Überleben und die Stärke der Ukraine sei für Europa viel wichtiger als für die USA, so Trump, der im Herbst sehr wahrscheinlich noch einmal für das amerikanische Präsidentenamt kandidiert. Das US-Repräsentantenhaus soll am Sonnabend über neue Milliardenhilfen für die Ukraine abstimmen. Die Republikaner blockieren seit Monaten die Hilfen. Sie wollen, dass die Biden-Regierung gleichzeitig mehr Geld zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung bereitstellt. | 19.04.2024 01:30 Uhr

Selenskyj bedankt sich nach Habeck-Besuch bei Deutschland

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich nach dem Besuch von Vizekanzler Habeck bei Deutschland für die anhaltende Unterstützung seines Landes bedankt. Man schätze Deutschlands Führungsrolle, die nicht nur der Ukraine beim Schutz von Leben hilft, sondern ganz Europa, sagte Selenskyj. Mit Habeck habe er die Lage an der Front und die Bedürfnisse insbesondere bei der Flugabwehr besprochen. | 19.04.2024 01:30 Uhr

Jury steht in Trumps Schweigegeld-Prozess

Die Geschworenenjury für den Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump steht. Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Richter haben sich nach rund dreitägigen Befragungen geeinigt. Die Jury-Auswahl hatte sich als kompliziert erwiesen: Mehrere Geschworene wurden wieder freigestellt, unter anderem weil sie angaben, zu einem fairen Urteil gegen Trump nicht in der Lage zu sein. In dem Strafprozess geht es um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Trump soll in diesem Zusammenhang Geschäftsunterlagen gefälscht haben. | 19.04.2024 01:30 Uhr

Scholz: Spionage nicht hinnehmbar

Bundeskanzler Scholz hat russische Spionage in Deutschland als nicht hinnehmbar bezeichnet. An die Sicherheitsorgane hierzulande müsse man daher hohe Anforderungen stellen, sagte der Kanzler. Die Abwehr solcher Aktivitäten müsse hohe Priorität haben. Gestern hatte die Bundesanwaltschaft zwei Deutsch-Russen in Bayreuth festnehmen lassen. Sie sollen zivile und militärische Stützpunkte ausspioniert haben. Außerdem sollen sie Anschläge geplant haben.| 19.04.2024 01:30 Uhr

Kopenhagen: Hälfte der historischen Börse eingestürzt

In Kopenhagen ist nach dem Großbrand in der historischen Börse ist ein Teil des Gebäudes eingestürzt. Die Wände der ausgebrannten Hälfte seien trotz Stabilisierung zusammengebrochen, sagte ein Feuerwehrsprecher. Einsatzkräfte sind weiter vor Ort, um letzte Glutnester zu löschen. Der Brand in dem 400 Jahre alten Gebäude war am Dienstag in der dänischen Hauptstadt ausgebrochen. Die Ursache ist noch unklar. | 19.04.2024 01:30 Uhr

Leverkusen steht im Halbfinale der Euopa League

In der Fußball-Europa-League hat Bayer Leverkusen das Halbfinale erreicht. Nach dem 2:0 im Hinspiel reichte bei West Ham United in London ein 1 zu 1 Unentschieden. Im Halbfinale geht es für Leverkusen nun gegen AS Rom. Ebenfalls weiter sind Atalanta Bergamo und Olympique Marseille. | 19.04.2024 01:30 Uhr

Das Wetter

In der Nacht einzelne Schauer. Tiefstwerte 7 bis 2 Grad. Am Tag dichte Wolken. Zeitweise Schauer, vereinzelt Gewitter. 7 bis 11 Grad. Zum Teil stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Wochenende heiter bis wolkig. Gebietsweise Schauer, 7 bis 12 Grad. | 19.04.2024 01:30 Uhr