Pistorius im Podcast: Volle Solidarität mit Israel und Ukraine
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im NDR Info Podcast "Streitkräfte und Strategien" Israel erneut die volle Solidarität Deutschlands zugesichert und auch der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Die Modernisierung der Bundeswehr sieht der Minister auf einem guten Weg.
In dem Gespräch, das am Freitag im Helmut-Schmidt-Haus in Hamburg stattfand, sagte Pistorius, Deutschland sei der wichtigste Partner Israels in Europa. "Wir sind an der Seite Israels und haben trotzdem ein Interesse daran, dass die Situation im Nahen Osten wieder stabil wird, dass die Zwei-Staaten-Lösung wieder ins Auge gefasst wird." Es gebe aber gleichzeitig keine Zweifel daran, dass Israel im Rahmen des Völkerrechts ein Selbstverteidigungsrecht habe. Mit Blick auf das militärische Vorgehen betonte Pistorius: "Die Israelis verhalten sich sehr umsichtig."
Fragen nach einem möglichen militärischen Eingreifen Deutschlands im Nahen Osten wies der Minister als "theoretische Diskussion" zurück, die man jetzt nicht führen müsse. Israel bitte bisher um Unterstützung in sehr kleinem Umfang und Deutschland tue, was es könne. Ob Israel je um militärische Hilfe bitten werde, sei völlig offen. Man solle keine Szenarien herbeireden. Auch eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sei hypothetisch. Den Terror-Angriff der Hamas am 7. Oktober bezeichnete Pistorius als das "9/11 der Israelis".
Pistorius: "Es muss die Stärke des Rechts gelten"
Unabhängig von der Situation im Nahost-Konflikt geht Deutschlands Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland unvermindert weiter, wie Pistorius im Podcast-Gespräch betonte. "Wir müssen uns immer wieder klar machen, um was es hier geht. Hier geht es nicht nur um die Sicherheit und Souveränität der Ukraine. (...) Die Unverletzlichkeit souveräner Staaten ist wesentlicher Eckpfeiler unserer internationalen regelbasierten Ordnung. Und die aufrechtzuerhalten und dafür einzutreten, sollte in unser aller Interesse sein."
Man könne nicht zulassen, dass ein Autokrat in Europa glaube, sich Länder einverleiben zu können, die irgendwann mal zum eigenen Territorium gehört haben. "Es muss die Stärke des Rechts gelten und nicht das Recht des Stärkeren", so Pistorius.
Umbau der Bundeswehr noch in vollem Gange
Der Verteidigungsminister äußerte sich im Podcast-Gespräch mit NDR Redakteurin Anna Engelke im Wohnhaus des verstorbenen ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt auch zu der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Februar 2022 nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine ausgesprochenen "Zeitenwende" und der Modernisierung bei der Bundeswehr. Der Umbau sei in vollem Gange, brauche aber auch wegen langer Lieferzeiten der Rüstungsindustrie noch weitere Zeit.
Man habe 30 Jahre lang von einer "Friedensdividende" gelebt, nun müsse wieder über Abschreckung und Verteidigung gesprochen werden. "Wir müssen unserer Rolle als größter NATO-Partner in der EU gerecht werden", sagte der gebürtig aus Osnabrück stammende Pistorius.
VIDEO: Minister Pistorius besucht Führungsakademie der Bundeswehr (2 Min)
Pistorius zu Antrittsbesuch in Führungsakademie
Unmittelbar vor dem NDR Podcast-Gespräch im früheren Wohnhaus des verstorbenen Altkanzlers Schmidt hatte der 63-jährige SPD-Politiker am Freitag seinen Antrittsbesuch in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg absolviert. Vor rund 300 Offizieren warnte er angesichts zunehmender globaler Konflikte: Die Bundesregierung werde im Bündnis mit den internationalen Partnern für Demokratie und Freiheit einstehen - und dabei Führungsverantwortung übernehmen.
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