Der niedersächsische CDU-Landesgruppenchef im Bundestag ist gegen eine generelle Lockerung der Schuldenbremse. Stattdessen sollte lieber gespart werden - etwa beim Bürgergeld.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil plädiert zur Finanzierung von Klimaschutz für eine Reform der Schuldenbremse. Die CDU hält auch Sparen für nachhaltig.
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Wenn man das Land fit machen will für den Klimaschutz, dann müsse der Staat handlungsfähig sein. Das gehe mit der jetzigen Schuldenbremse nicht, sagt Niedersachsens Ministerpräsident.
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Die Co-Chefin der Grünen Jugend fordert angesichts der Haushaltsnotlage und zur Finanzierung des klimaneutralen Umbaus stärkere Belatungen für Superreiche.
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Auch auf der Privatschule an der Schlei sollen mehrere Schüler zu Gigi D'Agostinos Song fremdenfeindliche Parolen gesungen haben. Der Staatsschutz ermittelt.
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