Bauernproteste am Montag: Blockaden und Staus in vielen Städten
Trotz des Einlenkens beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer gab es am Montag großangelegte Bauernproteste gegen die Politik der Bundesregierung. Blockaden mit Traktoren führten im Norden teils zu starken Verkehrsbehinderungen. Ein Überblick über die Aktionen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg am Montag.
Im niedersächsischen Emden brachten Bauern die Produktion im dortigen VW-Werk komplett zum Erliegen. Auch Autobahnen wurden in Niedersachsen blockiert. In Schleswig-Holstein versperrten Landwirte Zufahrten zu Fähren über den Nord-Ostsee-Kanal. Auch die Elbfähre Glückstadt-Wischhafen konnte zeitweise nicht fahren. In Mecklenburg-Vorpommern blockierten Landwirte stundenlang mit Hunderten Traktoren mehr als 50 Autobahn-Auffahrten. Auch Zufahrten zu den Ostsee-Inseln Rügen und Usedom waren zeitweise versperrt. Die Bauern wurden unterstützt von Lastwagen von Speditionsunternehmen, die gegen die Erhöhung der Lkw-Maut protestierten.
Vielerorts im Norden Verkehrsbehinderungen
Autofahrende in Norddeutschland mussten vielerorts mit Staus und langen Wartezeiten wegen der Proteste rechnen. Unter anderem gab es wegen der Blockaden Staus auf der A1 und der A2. In vielen Regionen empfahl die Polizei, ganz auf Autofahrten zu verzichten.
Niedersachsen: VW-Produktionsstopp in Emden
Bei den Bauernprotesten in Niedersachsen blieb es weitestgehend friedlich. Allerdings gab es auch gefährliche Zwischenfälle, in denen die Polizei ermittelt. An vielen Orten sei es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen gekommen, teilten diverse Polizeistellen mit. Am Volkswagen-Werk in Emden kam dadurch die Produktion zum Erliegen. Eine VW-Sprecherin sagte, die Wege zum Werk seien durch die Proteste versperrt gewesen.
Landkreis Cloppenburg: Protest-Teilnehmer absichtlich angefahren?
Zu einem gefährlichen Zwischenfall kam es in Friesoythe im Landkreis Cloppenburg: Ein 45 Jahre alter Autofahrer umfuhr dort eine Blockade über einen Geh- und Radweg und erfasste einen Protestteilnehmer. Der 35-Jährige wurde verletzt per Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht, konnte die Klinik aber am Nachmittag wieder verlassen, wie die Polizei mitteilte. Der Autofahrer flüchtete zunächst vom Unfallort, wurde jedoch wenig später vorläufig festgenommen. Gegen den 45-Jährigen wird wegen des Verdachts der versuchten Tötung ermittelt.
In Lüneburg umfuhr ein 48-Jähriger eine Absperrung und fuhr einen Demonstrationsteilnehmer an. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein. In Tostedt im Landkreis Harburg touchierte ein Verkehrsteilnehmer zwei Protestierende, die dadurch leicht verletzt wurden.
Strafverfahren gegen Autobahn-Blockierer
Die Anschlussstelle Oyten an der A1 im Landkreis Verden war am Montagmorgen durch Trecker blockiert. Bei Vechta löste die Polizei einen Protest von etwa 100 Treckerfahrern auf der A1 auf. Durch die Blockade seien gefährliche Situationen entstanden. Es seien Strafverfahren eingeleitet worden. Auch die A2 bei Lauenau wurde blockiert, wie eine Polizeisprecherin sagte. Zudem hätten bei Osnabrück zeitweise rund 100 Traktoren die Fahrbahnen der A33 in Richtung Süden blockiert. Nach einer Ansprache der Versammlungsteilnehmer sei ein Fahrstreifen wieder freigegeben worden. In Osnabrück selbst wurden laut Polizei die Traktoren nach Absprache auf dem Wallring geparkt. Auf den Zufahrtsstraßen sei es zu starken Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen. Das galt laut Polizei auch für die Region Hannover. Auch aus Lüneburg, Oldenburg und dem Kreis Uelzen wurden Aktionen gemeldet.
Blockaden in der Nacht zu Dienstag geplant
In Wiesmoor in Ostfriesland wollen die Bauern nach Informationen des NDR Niedersachsen ihren Protest auch über Nacht fortsetzen. Aus drei Landkreisen - Aurich, Leer und Wittmund - kamen die Protestierenden zusammen und blockierten unter anderem die Hauptkreuzung. Auch in Stade ist eine nächtliche Blockade geplant. Dort stellten sich etwa 20 Trecker auf die Bundesstraße 73/74.
Große Bauern-Demo am Donnerstag in Hannover geplant
Nach Angaben des Vorsitzenden des Bauernverbandes Nordost-Niedersachsen, Thorsten Riggert, ist am Donnerstag eine größere Versammlung von Landwirtinnen und Landwirten in Hannover geplant. Doch auch in anderen Regionen müsse mit einzelnen Aktionen gerechnet werden, sagte er dem NDR Niedersachsen.
Etwa 2.000 Trecker in Bremen
In Bremen kamen laut Polizei rund 2.000 Trecker und Laster zusammen. Dort fand eine zentrale Kundgebung mit rund 600 Teilnehmern in der Überseestadt statt. Auch auf einigen Autobahnen behinderten Traktoren den Verkehr. Auf Plakaten der Demonstranten standen Parolen wie "Butter, Brot und Bier fehlen bald auch dir" oder "Zieht der Ampel den Stecker". In Bremen war in Anspielung auf die Ampel-Koalition im Bund auch eine an einem Galgen befestigte Ampel zu sehen. Gegen mehrere Treckerfahrer wurden Strafverfahren eingeleitet, weil sie mit Blockaden auf Autobahnen den Verkehr gefährdeten.
Schleswig-Holstein: Polizei lobt Kommunikation mit Landwirten
Die Polizei in Schleswig-Holstein sprach insgesamt von friedlichen Demonstrationen und guter Kommunikation mit den Landwirten. Auch der Präsident des Landesbauernverbandes, Klaus-Peter Lucht, lobte, dass die Proteste reibungslos und unfallfrei abgelaufen seien und dankte den Teilnehmenden sowie Einsatzkräften und Behörden. In den kommenden Tagen sind weitere Aktionen in Schleswig-Holstein geplant. Dafür bat Lucht die Landwirtinnen und Landwirte um Besonnenheit.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach in Kiel mit Demonstranten und äußerte großes Verständnis für ihre Anliegen. Er hoffe, "dass die Ampel ihren Irrweg erkennt und diese Entscheidung zurücknimmt". Ähnlich äußerte sich Agrarminister Werner Schwarz (ebenfalls CDU).
Landesweit zählte die Polizei laut Innenministerium rund 2.000 beteiligte Fahrzeuge. Verfassungsfeindliche Gruppen hätten keine nennenswerte Rolle gespielt.
Kanal-Fähren und Autobahn-Auffahrten blockiert
Am Montag hatten Bauern im hohen Norden unter anderem die Auffahrten der Fähren auf dem Nord-Ostsee-Kanal im Kreis Dithmarschen blockiert, wie die Polizei mitteilte. Zudem versperrten Trecker die A7-Auffahrt Neumünster Nord. Dort bildete sich ein langer Stau. In Kiel waren nach Schätzung der Polizei etwa 700 landwirtschaftliche Fahrzeuge unterwegs. Hunderte Traktoren sammelten sich auf dem Exerzierplatz.
Auch in Flensburg und vielen weiteren Orten kam es zu Blockaden. Mit einem Korso von etwa 800 Fahrzeugen protestierten Bauern in Itzehoe. Die Fahrzeug-Kolonne fuhr eine Strecke von rund hundert Kilometern durch den Kreis Steinburg und die angrenzenden Kreise, wie die Polizei mitteilte. Ebenso seien zahlreiche Kolonnen mit Traktoren sowie privaten Autos und Lastwagen in Heide, Bad Bramstedt und Fahrenkrug (Kreis Segeberg) losgefahren und hätten für einen verlangsamten Verkehrsfluss gesorgt.
Unfall an A7 - Anzeigen nach Fahrt auf A1
An der A7 bei Bad Bramstedt gab es laut Polizei einen Verkehrsunfall. Ein Auto habe eine Trecker-Blockade umfahren wollen. Dabei sei es zu einem Unfall gekommen, wobei ein Mensch leicht verletzt wurde. Bei Neustadt in Holstein hätten es Landwirte mit etwa 100 Traktoren auf die A1 geschafft, sagte ein Polizeisprecher. Sie seien an einer Raststätte gestoppt und kontrolliert worden. Dabei habe es Anzeigen gegeben, da die Fahrzeuge nicht für die Autobahn zugelassen seien.
Gericht untersagt Mahnwachen an A7
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein untersagte im Eilverfahren mehrere Mahnwachen des Vereins "Land schafft Verbindung" an der A7. Dabei wollten Mitglieder der Vereins sich an den Anschlussstellen Schuby Nord, Rendsburg-Büdelsdorf, Bordesholm, Neumünster Nord und Warder im Rahmen der Bauernproteste versammeln, wie das Verwaltungsgericht in Schleswig mitteilte. Die Demonstrationen wurden daraufhin von der Polizei aufgelöst. Ursprünglich hatten die Landwirte Protestaktionen für alle Autobahnauffahrten von der dänischen Grenze bis nach Hamburg angemeldet. Die Versammlungsbehörden der Kreise Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Flensburg hatten die Blockaden aber an jeder zweiten Auffahrt untersagt.
Weitere Aktionen in SH in den kommenden Tagen geplant
Am Mittwoch und Donnerstag soll es eine Staffelfahrt nach Lübeck auf den Lindenplatz geben. Dafür sollen drei Konvois jeweils aus den Kreisen Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Ostholstein starten. Außerdem sollen am Mittwoch in Nordfriesland Traktoren von Husum und Klintum nach Flensburg fahren. Am Freitag soll es aus den Kreisen Plön, Rendsburg-Eckernförde und aus Lübeck einen Demonstrationszug nach Kiel geben. Auf dem Exerzierplatz planen die Organisatoren eine Kundgebung.
Mecklenburg-Vorpommern: Fahrzeug-Korsos mit Tausenden Teilnehmenden
In Mecklenburg-Vorpommern kam es infolge von Fahrzeug-Korsos zu vielen Verkehrsproblemen. Ab 6 Uhr morgens waren praktisch alle Autobahnzufahrten im Land für drei Stunden dicht. Der Landesbauernverband sprach von mehr als 3.000 Landwirten und Spediteuren und mehr als 1.500 Traktoren und Lastwagen, die die Auffahrten blockiert hätten. Innenminister Christian Pegel (SPD) zeigte sich dennoch zufrieden. Die Protestorganisatoren hätten die getroffenen Absprachen größtenteils eingehalten. Auch Landeslandwirtschaftsminister Till Backhaus (ebenfalls SPD) lobte die gute Organisation der Proteste und dankte sowohl dem Bauernverband als auch Polizei und Innenbehörden. Alles sei sehr friedlich und an der Sache orientiert verlaufen.
Die meisten Teilnehmer verzeichnete laut Polizei eine Aktion in Neubrandenburg mit 2.400 Fahrzeugen. In Stralsund waren es den Angaben zufolge rund 1.000, in Rostock rund 850 und in Greifswald 800.
Distanzierung von "Unternehmeraufstand MV"
Am Morgen hatte ein Autokorso der Initiative "Unternehmeraufstand MV" zeitweise die Rügenbrücke blockiert. Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Mecklenburg-Vorpommern hatte sich jedoch von Protestaufrufen der Initiatoren distanziert. Sie seien aus Corona-Zeiten bekannt und versuchten, die Situation zum wiederholten Mal nutzen, um Aufruhr zu schüren, hieß es.
Ermittlungen wegen Usedom-Blockade
Wegen einer mehrstündigen Blockade der Südzufahrt zur Insel Usedom durch Landwirte ermittelt inzwischen die Polizei. Es gehe um den Verstoß gegen Versammlungsauflagen. Der Bauernverband Ostvorpommern hatte die Zufahrt über die Zecheriner Brücke nach eigener Aussage acht Stunden lang blockiert mit zwischenzeitlichen Öffnungen für Rettungsdienste. Laut einer Allgemeinverfügung des Landkreises hätte die Blockade jedoch nur 20 Minuten dauern dürfen.
Landwirte kündigen weitere Protestaktionen an
Am Donnerstag wollen die Landwirte mehrere Lebensmittel-Logistikzentren im Land ansteuern, wie der Verband am Montag mitteilte. Damit soll unterstrichen werden, dass Landwirte die Grundstoffe für alle Produkte in den Lebensmittelregalen der großen Supermärkte liefern. Es werde wahrscheinlich Traktorkorsos geben. Für Montag nächster Woche plant zudem der Deutsche Bauernverband (DBV) eine Großdemonstration in Berlin. Auch diese wird nach eigenen Angaben vom Landesbauernverband unterstützt.
Hamburg: Laut Polizei kein Chaos auf den Straßen
Das befürchtete Verkehrschaos in Hamburg blieb nach Polizeiangaben aus. Kurzzeitig sei es aber am frühen Montagmorgen vor allem in Finkenwerder zu Verzögerungen gekommen. Dort sei eine Trecker-Demo mit dem Berufsverkehr beim Flugzeugbauer Airbus zusammengetroffen. Nach Angaben des Vereins "Land schafft Verbindung", der die Versammlung in Hamburg angemeldet hatte, fuhren am Vormittag mehr als 4.000 Fahrzeuge aus dem Umland in verschiedenen Kolonnen in die Innenstadt. Die Polizei sprach von rund 2.200 Fahrzeugen, die sich im Bereich der Ludwig-Erhard-Straße/Willy-Brandt-Straße und auf umliegenden Flächen sammelten. Am frühen Nachmittag hob die Polizei die Straßensperrungen auf. Größere Zwischenfälle habe es bei der Protestaktion nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Vereinzelt habe man jedoch Straftaten wie Beleidigungen registriert.
Busverkehr in Hamburg durch Proteste beeinträchtigt
Die Polizei hatte Pendler und Pendlerinnen im Vorfeld der Demo darum gebeten, das Stadtgebiet zu umfahren und auf S- und U-Bahnen auszuweichen. Busse fuhren wegen der Trecker-Kolonnen teilweise nicht pünktlich und konnten einige Haltestellen nicht anfahren. Einzelne Buslinien mussten vorübergehend auch eingestellt werden.
Bauernpräsident Rukwied bittet Bevölkerung um Verständnis
Im Hörfunk-Interview auf NDR Info bat Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, bei der Bevölkerung um Verständnis für die Aktionen. Die Steuererhöhungen und Kürzungen für die Landwirte seien nicht mehr hinnehmbar. Er hoffe auf Vernunft bei der Regierung und die Rücknahme der "überproportionalen Belastungen", so Rukwied. Von einer möglichen Unterwanderung der Proteste durch rechte Gruppierungen grenzte sich der Bauern-Präsident erneut "in aller Deutlichkeit und aufs Schärfste" ab: "Wir stehen zu unserer Demokratie." Alle Teilnehmenden seien dazu aufgerufen, friedlich zu protestieren. Vor einigen Tagen konnte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Fähre wegen einer Blockade-Aktion in Schlüttsiel nicht verlassen.
Ministerpräsident Weil: Ampel soll Agrar-Kürzungen zurücknehmen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte die Ampel-Regierung in Berlin auf, die geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. Die Bundesregierung solle reinen Tisch machen und den Konflikt beenden, sagte der Regierungschef im Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Ich glaube, dass die Vorschläge eine Branche doch stärker treffen als andere", sagte Weil.
Das Präsidiumsmitglied beim Niedersächsischen Landfrauenverband Hannover, Ilka Holsten-Poppe, beklagte "Misstrauen" gegenüber den Bauern: "Was uns allen am meisten zu schaffen macht, ist dieses Misstrauen, das aus der Politik den Landwirten entgegengebracht wird", sagte sie auf einer Kundgebung in Bremen. Bauern werde unterstellt, dass sie nicht das Beste für Hof, Tiere und bewirtschaftete Flächen wollten. Das stimme nicht. Landwirte seien verantwortungsvoll und wollten das Beste für die Gemeinschaft, in der sie lebten.
Schwesig: Bauern sind zu Recht sauer
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, sie trage die Forderungen der Bauern mit und fordere die Bundesregierung in Berlin auf, die geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft vollständig zurückzunehmen. "Die Bauern sind stinksauer. Und das zu Recht, weil ihnen über Nacht ohne Vorankündigung zwei Finanzierungsgrundlagen entzogen werden sollen", sagte Schwesig nach Gesprächen mit Bauern bei einer Protestaktion in Bad Doberan.
Agrar-Experte: Nur wenige Bauern existenziell gefährdet
Alfons Balmann, Direktor des Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Halle/Saale, sagte auf NDR Info, dass die Agrardiesel-Kürzungen nur wenige Bauern existenziell gefährden würden. Allein die Kürzung der Subventionen könne nicht der Grund für die großen Proteste der Landwirte sein. "Da stecken andere Mechanismen dahinter, die große Unsicherheit in der Landwirtschaft hervorrufen." Ein Großteil der Beihilfen fließe an die größeren Betriebe - und die hätten in den vergangenen Jahren auch am besten verdient.
Protest gegen Pläne der Bundesregierung, Agrarsubventionen zu kürzen
Angesichts der Proteste und Aktionen von Landwirten hatte die Bundesregierung einen Teil ihrer Subventions-Kürzungspläne im Haushalt 2024 bereits zurückgenommen: Die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte soll nun doch bestehen bleiben. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll nicht mehr auf einen Schlag, sondern schrittweise bis 2026 wegfallen.
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