Thema: Haushaltspolitik

Unzählige Ablageordner stehen in Reihen aufgestellt. © picture alliance / photothek Foto: Florian Gaertner

Schleswig-Holstein will weniger Bürokratie für Kommunen

Die Landesregierung hat sich mit den Kommunalverbänden auf ein Entlastungen verständigt. So soll zum Beispiel der Bau von Feuerwehrhäusern einfacher werden. mehr

Mitglieder von SPD und FDP auf der Pressekonferenz zur Klage gegen Schleswig-Holsteins Landeshaushalbt 2024. © Anna Grusnick Foto: Anna Grusnick

SH: Opposition reicht Verfassungsklage gegen Haushalt ein

SPD und FDP haben Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Der Haushalt 2024 sei verfassungswidrig. mehr

Geldscheine © fotolia.com Foto: Gina Sanders

Schwarz-Grün in SH: Der schwere Weg zum Haushalt 2025

CDU und Grüne wollen bis Ende September ihren Etatentwurf auf den Weg bringen - und müssen dabei 200 Millionen Euro einsparen. mehr

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Das Rathaus in Hamburg. © picture alliance / rtn - radio tele nord

Hamburger Senat bringt Rekordhaushalt in Bürgerschaft ein

Hamburgs Senat plant mit einem Rekordhaushalt von 44 Milliarden Euro für 2025/2026. Die Opposition kritisiert den starken Anstieg der Ausgaben. mehr

Viele Geldmünzen sind auf mehreren Haufen gestapelt. © Helgi / photocase.de Foto: Helgi / photocase.de

Nur zehn von 400 Kommunen in Niedersachsen sind schuldenfrei

Dazu gehören unter anderem Burgwedel, Verden und Moormerland. Insgesamt gibt es in Niedersachsen mehr als 400 Kommunen. mehr

Der Eingang der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsens. © picture alliance/dpa Foto: Ole Spata

Sanierungsstau bei maroden Polizeigebäuden in Niedersachsen

Ende 2023 lagen die Kosten für erforderliche Baumaßnahmen bei 353 Millionen Euro. Viele Faktoren sorgen für langes Warten. mehr

Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) spricht während einer Kabinettspressekonferenz. © dpa-Bildfunk Foto: Frank Molter

Infrastrukturbericht: Finanzierungslücke von mehr als zwei Milliarden Euro

Das Land möchte weiter in etwa Klimaschutz, Krankenhäuser und Straßen investieren. Die Finanzierung bis 2040 ist offenbar unklar. mehr

Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, spricht im Landtag in Schleswig-Holstein. © dpa bildfunk Foto: GeorgWendt

Heinolds letzte Rede im Landtag: "Fühlt sich verdammt gut an"

Es war die letzte Landtagsrede der Finanzministerin. Nach 28 Jahren zieht sie sich aus der Politik zurück. mehr

Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau steht im Lübecker Rathaus vor einem Mikrofon. © NDR

Hansestadt Lübeck verhängt Haushaltssperre

Bürgermeister Lindenau (SPD) erwartet ein Defizit von 50 Millionen Euro. mehr

Gaby Schäfer, Präsidentin des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein, steht in ihrem Büro in der Innenstadt und schaut in die Kamera. © picture alliance/dpa Foto: Frank Molter

Landesrechnungshof SH fordert Priorisierung der Ausgaben

Die Rechnungshof-Präsidentin kritisiert die Regierung in Kiel. Ausgaben und Einnahmen müssten wieder in Einklang gebracht werden. mehr

Ein Linienbus mit Fahrtrichtung Alt-Duvenstedt. © Daniel Kummetz Foto: Daniel Kummetz

Land streicht Geld: Bald weniger Busverbindungen in SH?

Das Land will den Kommunen weniger Geld für den Busverkehr geben als angekündigt. Der Landkreistag befürchtet, dass Linien eingestellt werden. mehr

Ein großes Schild mit dem Schriftzug "Schleswig-Holsteinischer Landtag" steht vor dem Gebäude des Landeshauses in Kiel. © NDR Foto: Fabian Börger

Kommentar zur Haushaltsklage in SH: Berechtigte Zweifel

SPD und FDP halten den Landeshaushalt 2024 in SH für verfassungswidrig und klagen. NDR Redakteur Stefan Böhnke kann ihre Argumentation nachvollziehen. mehr