Stand: 04.05.2016 09:00 Uhr

Hintergrund: Flüchtlinge in Norddeutschland

Wie haben sich die Asylbewerberzahlen in Deutschland entwickelt?

Krisen, Kriege und Armut in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Südosteuropa haben die Zahl der Asylbewerber im vergangenen Jahr in Deutschland steigen lassen: In 2015 zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) knapp 442.000 Asylanträge (Erstantrag). Im Jahr 2014 wurden in Deutschland gut 170.000 Asylanträge gestellt. Allerdings sind im vergangenen Jahr wohl deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland gekommen, als die Anträge vermuten lassen, denn oft müssen die Menschen mehrere Monate warten, um einen Antrag stellen zu können.

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Im Jahr 2015 haben mehr als 400.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt.

In den ersten drei Monaten 2016 wurden beim BAMF rund 176.500 Erstanträge auf Asyl gestellt. Aufgrund der Schließung der Balkanroute ging die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge im Frühjahr deutlich zurück. Im März wurden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zufolge nur noch gut 20.000 Asylsuchende registriert. Im Februar waren es rund 60.000, im Januar 90.000.

Lange Zeit - nämlich von 1992 bis 2008 - waren die Asylbewerberzahlen in Deutschland kontinuierlich zurückgegangen. Zuvor, als Folge der Grenzöffnungen früherer Ostblockländer und der Jugoslawien-Kriege Anfang der 1990er-Jahre, waren sehr viele Menschen nach Deutschland geflüchtet: 1992 stellten fast 440.000 Menschen einen Asylantrag. Der Bundestag verabschiedete daraufhin im Mai 1993 den sogenannten Asylkompromiss. Das Grundrecht auf Asyl wurde damals eingeschränkt, mit dem Ziel "Asylmissbrauch" zu verhindern. Ein Flughafenverfahren und die Definition sicherer Herkunftsländer und Drittstaaten erleichterten die Abschiebung offenkundig aussichtsloser Antragsteller. Zudem wurde ein Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt, das Antragsteller schlechter stellte als einheimische Sozialhilfeempfänger. Erst seit 2008 steigt die Zahl der Asylbewerber in Deutschland wieder an.

Wie viele Flüchtlinge nehmen die norddeutschen Länder auf?

Abhängig von der Bevölkerungszahl und den Steuereinnahmen nimmt jedes Bundesland unterschiedlich viele Asylsuchende auf. Das Verteilungsverhältnis wird nach dem "Königsteiner Schlüssel" ermittelt, der jedes Jahr neu festgelegt wird. Das Prinzip: Wirtschaftlich starke Länder müssen mehr übernehmen. Fast die Hälfte der Asylsuchenden in Deutschland ist in den Erstaufnahme-Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg untergebracht. In Norddeutschland sind es zusammengenommen etwa 17,5 Prozent der Asylbewerber.

Verteilung von Asylsuchenden in Norddeutschland
BundeslandAsylanträge 2015 (nur Erstanträge)Asylanträge 2014 (nur Erstanträge)Asylanträge 2013 (nur Erstanträge)
Niedersachsen34.24815.41610.225
Schleswig-Holstein15.5727.0323.756
Mecklenburg-Vorpommern18.8514.4182.303
Hamburg12.4375.7053.207
Deutschland441.899173.072109.580
Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Die Kapazitäten der Zentralen Erstaufnahmestellen (ZEA) und der Folgeunterbringungen in Norddeutschland waren in den vergangenen Monaten zeitweise stark überlastet und wurden ständig dem wachsenden Bedarf angepasst. Nach der Schließung der Balkanroute ging die Zahl der ankommenden Menschen im Frühjahr 2016 insgesamt zurück, sodass es wieder freie Plätze in den Erstaufnahmestellen gibt.

Wie kommen Flüchtlinge in Hamburg unter?

Im Jahr 2015 meldeten sich in Hamburg gut 55.000 Schutzsuchende. Etwa 20.000 von ihnen blieben in Hamburg und mussten in der Stadt untergebracht werden. Im Herbst 2015 trafen täglich mehrere Hundert Menschen neu ein, die vor allem in Zelten und großen Hallen untergebracht wurden. 2016 gingen die Zahlen deutlich zurück. Hamburg betreibt derzeit 39 Erstaufnahmeeinrichtungen mit rund 18.000 Plätzen. Große Notunterkünfte gibt es unter anderem in Wandsbek-Marienthal, in Ohlstedt und in Jenfeld. Im Mai 2016 öffnet die neue Zentrale Erstaufnahme in Rahlstedt.

Die Stadt will 4.800 Flüchtlingswohnungen bauen - ursprünglich waren sogar 5.600 Wohnungen geplant. Mehrere Initiativen haben sich für eine Volksinitaitive gegen Großunterkünfte zusammengeschlossen. Sie fordern dezentrale, kleine Unterkünfte, die über die ganze Stadt verteilt werden.

In Hamburg brannten bereits aus unterschiedlichen Gründen Flüchtlingsunterkünfte - in Altona, Sülldorf und Hammerbrook.

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Wie ist die Lage in Schleswig-Holstein?

Etwa 52.000 Asylbewerber kamen im vergangenen Jahr nach Schleswig-Holstein. Viele der Unterkünfte im Land waren zeitweise voll oder sogar überfüllt, im Frühjahr 2016 hat sich die Lage aber etwas entspannt. Kamen im Januar noch 2.131 Schutzsuchende im nördlichsten Bundesland an, waren es im März nur noch 639. Das Innenministerium kündigte an, nicht mehr benötigte Unterkünfte zunächst weiter bereitzuhalten, um auf ein erneutes Ansteigen der Flüchtlingszahlen schnell reagieren zu können. Die größten Einrichtungen gibt es in Neumünster, Boostedt (Kreis Segeberg) und auf dem Truppenübungsplatz Putlos bei Oldenburg (Kreis Ostholstein).

Unter anderem in Escheburg und Flensburg setzten Täter bereits geplante Flüchtlingsunterkünfte in Brand.

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Was sind die Besonderheiten in Niedersachsen?

Niedersachsen betreibt derzeit fünf Erstaufnahmen in Friedland, Bramsche-Hesepe, Braunschweig, Osnabrück und Oldenburg. Außerdem gibt es elf Außenstellen sowie 22 Notunterkünfte. Anfang Januar 2016 waren noch weitere fünf Notunterkünfte sowie 39 Unterkünfte in kommunaler Amtshilfe in Betrieb, diese wurden zum 31. März geschlossen.

2015 waren gut 100.000 Asylbewerber nach Niedersachsen gekommen. Friedland (regulär 700 Plätze) war im Sommer mit mehr als 3.000 Menschen völlig überbelegt. Seit Ende Oktober ist der Bahnhof Hannover-Laatzen Drehkreuz für die Verteilung von Flüchtlingen in Norddeutschland. Im Herbst 2015 waren in ganz Niedersachsen rund 4.000 Flüchtlinge in Zelten untergebracht. Um die Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren, verpflichtete Innenminister Boris Pistorius (SPD) per Amtshilfe "als letzte Option" kreisfreie Städte und Landkreise dazu, kurzfristig Plätze bereitzustellen. Diese Amtshilfe lief Ende März 2016 angesichts sinkender Flüchtlingszahlen aus.

In Niedersachsen hat es bereits Anschläge auf Häuser gegeben, in denen Flüchtlinge wohnen - zum Beispiel in Salzhemmendorf, Barnstorf und Sehnde.

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Wie sieht die Situation in Mecklenburg-Vorpommern aus?

Mecklenburg-Vorpommern verfügt nach Angaben des Innenministeriums derzeit über gut 3.900 Erstaufnahme-Plätze. Bei Bedarf können sie um weitere 1.500 Plätze in Notunterkünften aufgestockt werden.

Nach offiziellen Angaben wurden im Nordosten im vergangenen Jahr 23.080 Asylbewerber registriert. Die zentrale Erstaufnahme in Nostorf/Horst bei Boizenburg an der Elbe musste wegen Überfüllung Mitte 2015 durch eine Außenstelle in Stern Buchholz bei Schwerin ergänzt werden. Zeitweise lebten fast 4.000 Menschen in großen Hallen. Die größte Einrichtung mit bis zu 1.500 Plätzen wurde Ende September auf dem Gelände der Landwirtschaftsausstellung Mela in Mühlengeez bei Güstrow eröffnet.

Auch im Nordosten gab es in den vergangenen Monaten mehrere Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte - unter anderem auf Usedom und in Boizenburg.

Welche Rechte und Pflichten haben Asylbewerber?

Asylbewerber müssen in der Regel sechs Monate in der ihnen zugeteilten Erstaufnahme-Unterkunft wohnen. Vor der Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes im November 2015 waren es nur drei Monate. Anschließend entscheiden die Behörden, wo sie leben dürfen - häufig in Gemeinschaftsunterkünften. Grundsätzlich dürften sich die Asylsuchenden ab dem vierten Monat nach ihrer Ankunft frei durch Deutschland bewegen - Sozialleistungen erhalten sie aber nur an ihrem behördlich festgelegten Wohnsitz. Diese Wohnsitzauflage kann in Einzelfällen entfallen, beispielsweise bei einem Umzug zu Familienmitgliedern oder für einen Job.

Seit November 2015 dürfen nicht nur anerkannte Flüchtlinge, sondern auch Asylbewerber, die voraussichtlich anerkannt werden, die Integrationskurse besuchen. Laut dem im Frühjahr 2016 in Kraft getretenen Asylpakt II werden Flüchtlinge künftig an den Kosten für Integrationskurse beteiligt. Ihre Asylbewerberleistungen werden dafür um zehn Euro gekürzt.

Asylsuchende durften früher in den ersten neun Monaten nicht arbeiten, geduldete Ausländer mussten ein Jahr warten. Diese Fristen wurden auf drei Monate herabgesetzt. Doch auch danach ist es schwer, eine Arbeit zu bekommen, weil sie offene Stellen nur besetzen dürfen, wenn sich kein geeigneter Deutscher oder EU-Bürger findet. Diese "Vorrangprüfung" entfällt 15 Monate nach Ankunft in Deutschland. Auch bei Berufsausbildungen, Praktika und für Hochqualifizierte gibt es keine Vorrangprüfung. Das Einkommen wird auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet.

Wovon leben Asylbewerber?

Wer in Deutschland Asyl beantragt, wird in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Dort soll jeder neben einem Bett auch Essen, Bettwäsche, Kleidung aus Kleidungskammern und Produkte zur Körperpflege und Hygiene sowie Reinigungsmittel erhalten. Zudem bekommen die Menschen ein Taschengeld. Für Alleinstehende beträgt der Satz 135 Euro im Monat. Jugendliche bekommen 83 Euro. Dieses Taschengeld soll laut Aslyverfahrensbeschleunigungsgesetz vom November 2015 möglichst komplett durch Sachleistungen ersetzt werden. Grund hierfür ist, dass die Regierung davon ausgeht, dass das Taschengeld ein Anreiz für Menschen auf dem Balkan ist, in Deutschland Asyl zu beantragen. Ihr Gesuch wird in der Regel abgelehnt. Allerdings hat bisher kein norddeutsches Bundesland auf Sachleistungen umgestellt - der Verwaltungsaufwand sei zu hoch.

Nach maximal sechs Monaten sollen die Menschen in eine sogenannte Folgeunterkunft ziehen. Auch diese wird bezahlt. Dort erhalten sie in der Regel eine Erstausstattung an Haushaltsgegenständen und Wäsche. Ansonsten müssen sie sich selbst versorgen. Alleinstehende bekommen dafür 351 Euro pro Monat. Dieser Betrag setzt sich zum einen aus dem Taschengeld von 135 Euro und einer Bedarfszuwendung von 216 Euro zusammen. Damit müssen unter anderem Nahrungsmittel und Bekleidung bezahlt werden. Sind die Asylbewerber seit mehr als 15 Monaten in Deutschland oder werden als Flüchtling anerkannt, erhalten sie den Sozialhilfesatz von derzeit 404 Euro.

Woher kommen die Flüchtlinge?

Das hängt von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen in der Welt ab. Bis 1994 kamen vor allem Menschen aus europäischen Staaten - Polen, Ungarn und Rumänien - nach Deutschland. Später folgten Flüchtlinge aus Jugoslawien. 2015 stieg die Zahl der Erstanträge vor allem von Menschen aus Albanien, Irak, Kosovo, Syrien, Afghanistan und mit ungeklärter Herkunft deutlich an. Jeder dritte Schutzsuchende kam aus Syrien, ein Viertel der Asylbewerber vom Balkan. Asylanträge von Menschen aus den Balkanstaaten haben bis auf einzelne Ausnahmen allerdings keine Aussicht auf Erfolg, weil die Betroffenen in der Regel nicht als politisch Verfolgte betrachtet werden. Seit November 2015 gelten auch Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten. Somit werden dieses Anträge grundsätzlich abgelehnt.

Kommen mehr Flüchtlinge nach Deutschland als in andere Länder?

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR von Mitte 2015 sind weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht - so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Gut 38 Millionen von ihnen sind demnach im eigenen Land auf der Flucht, knapp 20 Millionen gelten als Flüchtlinge, knapp zwei Millionen als Asylsuchende.

Deutschland ist für Schutzsuchende in der EU, was die absoluten Zahlen betrifft, eine der wichtigsten Anlaufstellen: Laut Eurostat lag das Land 2015 mit rund 148.000 positiv beschiedenen Asylanträgen EU-weit an der Spitze, gefolgt von Schweden mit fast 34.500 bewilligten Asylanträgen. Allein im dritten Quartal 2015 gingen laut Eurostat in Deutschland sowie in Ungarn je etwa 108.000 Asylanträge ein, dahinter lagen Schweden mit rund 45.500, Italien mit 28.400 und Österreich mit 27.600 Anträgen. Ein anderes Bild ergibt sich jedoch, wenn man die Gesuche im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße betrachtet: Hier rangierte Deutschland hinter Ungarn, Schweden, Österreich und Finnland. Auch die Nicht-EU-Länder Schweiz und Norwegen nahmen pro Kopf mehr Anträge entgegen als die Bundesrepublik.

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Weltweit sind rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht.

Auf der anderen Seite gibt es EU-Länder, in denen sehr wenige Menschen um Asyl bitten. Die Slowakei erhielt im dritten Quartal 2015 lediglich 15, Kroatien 35, Estland 70, Slowenien 70, Lettland 90, Litauen 180 und Portugal 220 Asylgesuche. Auch in Tschechien, Spanien, Polen, Irland, Greichenland und weiteren Ländern fielen die Zahlen niedrig aus.

Ganz andere Relationen findet man in Asien und Afrika: Laut UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Türkei mehr als 2,7 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen, der Libanon mehr als eine Million und Jordanien mehr als 600.000 Syrer. Der UN-Generalsekretär forderte weltweit mehr Solidarität mit den syrischen Flüchtlingen.

Wer ist ein Flüchtling und was unterscheidet ihn vom Migranten?

Umgangssprachlich wird das Wort "Flüchtling" in Deutschland für alle Menschen benutzt, die hier einen Asylantrag stellen - also Asylbewerber sind. Jeder Ausländer, der in Deutschland Schutz vor Verfolgung sucht und nicht illegal leben will, beantragt Asyl. Das Recht auf Asyl ist in Artikel 16a des Grundgesetzes geregelt. Es steht allen Menschen zu, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden. Allerdings wird nur ein Teil der Asylbewerber auch als Flüchtling anerkannt. Anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind diejenigen, deren Leben oder Freiheit in ihrer Heimat aufgrund der Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht ist. In diesem Fall ist es egal, ob diese Gefahren vom Staat oder beispielsweise von einer Partei oder Organisation drohen.

In Deutschland ist der Umgang mit Asylsuchenden im Asylverfahrensgesetz und im Aufenthaltsgesetz geregelt. Deutschland ist durch internationale Abkommen verpflichtet, Flüchtlingen zu helfen. Sie fliehen, da ihr Heimatland sie nicht schützen kann oder will. Migranten hingegen verlassen ihr Land freiwillig aus eigenem Antrieb - oft, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern.

Wie läuft ein Asylverfahren ab?

Wer in Deutschland Asyl beantragt, wird in einer Erstaufnahmeeinrichtung der Länder untergebracht. Zuständig für die Bearbeitung von Asylanträgen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Lehnt es den Antrag ab, muss der Betroffene meist innerhalb eines Monats in seine Heimat zurück. Ein Asylsuchender kann auch an einen anderen, zuständigen Staat verwiesen und dorthin geschickt werden.

Wird der Asylantrag anerkannt, gibt es drei verschiedene Arten von Schutz: Der Antragsteller kann als Flüchtling nach der Genfer Konvention anerkannt werden, laut Grundgesetz Asyl bekommen oder unter subsidiären Schutz gestellt werden. 2015 wurden etwa ein Drittel der Anträge abgelehnt, die Hälfte erhielt Schutz. Die restlichen knapp 20 Prozent der Anträge erledigte sich aus anderen Gründen, zum Beispiel, weil der Antrag zurückgezogen wurde oder ein anderes Land aufgrund des Dublin-Verfahrens zuständig ist.

Das Asylpaket II sieht beschleunigte Verfahren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in gesonderten Aufnahmeeinrichtungen vor. In sogenannten Registrierzentren sollen die beschleunigten Verfahren für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern innerhalb von drei Wochen beendet werden.

Weitere Informationen

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Das Bundesamt ist zuständig für die Bearbeitung der Asylanträge. Es bietet auf seiner Webseite alle Informationen über Asylverfahren und Migrationsforschung. extern

Wer bekommt Asyl?

Jeder, der in Deutschland Schutz sucht, muss Asyl beantragen, sonst lebt er illegal im Land. Asyl erhalten jedoch laut Artikel 16a Grundgesetz nur politisch Verfolgte, die vom Staat verfolgt werden. Dabei muss der Betroffene in seiner Menschenwürde verletzt worden sein und das Ausmaß das überschreiten, was die Bürger in dem Staat "ansonsten allgemein hinzunehmen haben", so das Bundesamt für Migration. Asyl bekamen 2015 in Deutschland 0,7 Prozent der Antragsteller.

Als Flüchtling anerkannt wird, wer aus Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung geflohen ist. 2015 erhielten 48,5 Prozent der Asylbewerber diesen Status.

Wurde eine Person als Flüchtling anerkannt oder hat Asyl bekommen, darf sie zunächst drei Jahre lang in Deutschland bleiben. Besteht der Fluchtgrund dann noch, bekommt sie eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Zudem gibt es noch die Möglichkeit, dass die Flüchtlinge subsidiären Schutz erhalten oder nur geduldet werden.

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Wegen des Libyenkrieges nach Italien geflohene Afrikaner haben dort subsidiären Schutz erhalten.

Subsidiär bedeutet in diesem Zusammenhang behelfsmäßig. Ist jemand weder asylberechtigt noch als Flüchtling anerkannt, kann ihm trotzdem Schutz gewährt werden. Und zwar dann, wenn in dem Staat, in den er abgeschoben werden soll "eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht" - zum Beispiel durch Folter oder die Todesstrafe. 2015 erhielten 0,6 Prozent der in Deutschland Schutzsuchenden subsidiären Schutz. Menschen mit dieser Aufenthaltserlaubnis dürfen zunächst ein Jahr in Deutschland leben. Nach sieben Jahren können sie theoretisch unbefristet hier bleiben. Die Betroffenen müssen eine Arbeitserlaubnis beantragen, wenn sie arbeiten wollen.

Im Zuge des im Frühjahr verabschiedeten Asylpakets II wird das Recht auf Familiennachzug für alle Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. Das soll auch für Minderjährige gelten, abweichende Einzelfallentscheidungen sind aber möglich.

Geduldet werden Menschen, die ausreisen müssten, aber zurzeit nicht abgeschoben werden können: zum Beispiel wegen Krankheit, fehlender Flugverbindung oder weil sie keinen Pass haben. 0,7 Prozent des Schutzsuchenden im Jahr 2015 wurden geduldet.

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