Stand: 13.07.2016 18:10 Uhr

Hintergrund: Flüchtlinge in Norddeutschland

Wie haben sich die Asylbewerberzahlen in Deutschland entwickelt?

Krisen, Kriege und Armut in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Südosteuropa haben die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigen lassen: Allein im ersten Halbjahr 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 387.675 Erstanträge auf Asyl gestellt. Im gesamten Jahr 2015 zählte das BAMF knapp 442.000 Asyl-Erstanträge, nach 173.000 im Jahr 2014. Allerdings sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland gekommen als die Anträge vermuten lassen: 1,1 Millionen neu ankommende Asylsuchende wurden im sogenannten EASY-System registriert, einer IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Oft müssen die Menschen mehrere Monate warten, um einen Antrag stellen zu können. Der Anstieg bei den gestellten Asylanträgen korrespondiert daher mit den Anstrengungen der BAMF-Mitarbeiter, Rückstände abzubauen.

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Im ersten Halbjahr 2016 haben bundesweit fast 390.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt.

Die Zahl der Neuankünfte pro Monat ging im Laufe des Frühjahrs 2016 wegen der Schließung der Balkanroute und des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei deutlich zurück. Wurden im Januar laut Innenministerium noch fast 92.000 Asylsuchende gezählt, verringerte sich diese Zahl bis Juni 2016 auf rund 16.000. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2016 bundesweit 222.264 neu eingereiste Asylsuchende registriert.

Lange Zeit - nämlich von 1992 bis 2008 - waren die Asylbewerberzahlen in Deutschland kontinuierlich geschrumpft. Zuvor, als Folge der Grenzöffnungen früherer Ostblockländer und der Jugoslawien-Kriege Anfang der 1990er-Jahre, waren sehr viele Menschen nach Deutschland geflüchtet: 1992 stellten fast 440.000 Menschen einen Asylantrag. Der Bundestag verabschiedete daraufhin im Mai 1993 den sogenannten Asylkompromiss. Das Grundrecht auf Asyl wurde damals eingeschränkt, mit dem Ziel, "Asylmissbrauch" zu verhindern. Ein Flughafenverfahren und die Definition sicherer Herkunftsländer und Drittstaaten erleichterten die Abschiebung offenkundig aussichtsloser Antragsteller. Zudem wurde ein Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt, das Antragsteller schlechter stellte als einheimische Sozialhilfeempfänger. Erst seit 2008 stieg die Zahl der Asylbewerber in Deutschland wieder.

Wie viele Flüchtlinge nehmen die norddeutschen Länder auf?

Abhängig von der Bevölkerungszahl und den Steuereinnahmen nimmt jedes Bundesland unterschiedlich viele Asylsuchende auf. Das Verteilungsverhältnis wird nach dem "Königsteiner Schlüssel" ermittelt, der jedes Jahr neu festgelegt wird. Das Prinzip: Wirtschaftlich starke Länder müssen mehr übernehmen. Fast die Hälfte der Asylsuchenden in Deutschland ist in den Erstaufnahme-Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg untergebracht. In Norddeutschland sind es zusammengenommen etwa 17,3 Prozent der Asylbewerber.

Verteilung von Asylsuchenden in Norddeutschland
BundeslandAsylanträge Januar-Juni 2016 (nur Erstanträge)Asylanträge 2015 (nur Erstanträge)Asylanträge 2014 (nur Erstanträge)Asylanträge 2013 (nur Erstanträge)
Niedersachsen41.52434.24815.41610.225
Schleswig-Holstein16.12515.5727.0323.756
Mecklenburg-Vorpommern4.93418.8514.4182.303
Hamburg12.49012.4375.7053.207
Deutschland387.675441.899173.072109.580
Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Die Kapazitäten der Zentralen Erstaufnahmestellen (ZEA) und der Folgeunterbringungen in Norddeutschland waren im vergangenen Jahr zeitweise stark überlastet und wurden ständig dem wachsenden Bedarf angepasst. Nach der Schließung der Balkanroute ging die Zahl der ankommenden Menschen im Frühjahr 2016 insgesamt zurück, sodass es wieder freie Plätze in den Erstaufnahmestellen gibt und Unterkünfte geschlossen wurden.

Wie kommen Flüchtlinge in Hamburg unter?

Im Jahr 2015 meldeten sich in Hamburg knapp 62.000 Schutzsuchende. Etwa 22.000 von ihnen blieben und mussten in der Stadt untergebracht werden. Im Herbst 2015 trafen täglich mehrere Hundert Menschen neu ein, die auch in Zelten und großen, kurzfristig zu Flüchtlingsunterkünften umgebauten Hallen untergebracht werden mussten. 2016 gingen die Zahlen deutlich zurück. Im ersten Halbjahr kamen knapp 11.000 Flüchtlinge neu nach Hamburg, von denen fast 7.000 auch in der Stadt blieben. Im Juni waren es gerade einmal 808 Menschen, von denen 448 auch weiterhin in der Hansestadt leben.

Seit Mai befindet sich die Zentrale Erstaufnahme in Rahlstedt. An den 38 Standorten der Erstaufnahme waren Ende Juni knapp 12.000 Personen untergebracht. Rund 22.900 Plätze stehen in Folgeunterkünften zur Verfügung. Neue Folgeunterkünfte sollen künftig nicht mehr als 300 Plätze haben. Darauf verständigte sich der rot-grüne Senat mit einer Volksinitiative und wendete damit einen drohenden Volksentscheid gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge ab. Bestehende größere Unterkünfte sollen schrittweise verkleinert werden.

In Hamburg brannten bereits aus unterschiedlichen Gründen Flüchtlingsunterkünfte - in Altona, Sülldorf und Hammerbrook.

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Wie ist die Lage in Schleswig-Holstein?

2015 kamen fast 55.000 Asylsuchende neu in Schleswig-Holstein an, von denen 35.000 auch im Land blieben. Viele der Flüchtlingsunterkünfte im Land waren zeitweise voll oder sogar überfüllt. 2016 hat sich die Lage deutlich entspannt. Im ersten Halbjahr kamen gut 10.000 Schutzsuchende neu an, das Land musste 6.500 von ihnen unterbringen. Im Juni waren es gerade noch 500. In den zehn Erstaufnahmen des Landes waren Anfang Juli nur 1.200 Plätzen belegt, entsprechend einer Auslastung von etwa zwölf Prozent.

Die Landesregierung kündigte daher an, acht Unterkünfte bis zum Jahresende zu schließen. Schon im Frühjahr waren zwei Einrichtungen geschlossen und eine mitgenutzte Kaserne der Bundeswehr wieder komplett überlassen worden. Die Unterkünfte in Neumünster, Glückstadt, Rendsburg und Boostedt bleiben als sogenannte Qualifizierte Erstaufnahme-Einrichtungen bestehen. Für den Notfall werden Reserve-Unterkünfte vorgehalten.

Unter anderem in Escheburg und Flensburg setzten Täter bereits geplante Flüchtlingsunterkünfte in Brand.

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Was sind die Besonderheiten in Niedersachsen?

Im vergangenen Jahr kamen rund 102.000 Flüchtlinge nach Niedersachsen und stellten das Land vor einige Schwierigkeiten bei der Unterbringung. So war das Lager Friedland, das regulär 700 Plätze hat, im Sommer 2015 mit mehr als 3.000 Menschen völlig überbelegt. Viele Flüchtlinge im Land wurden in Zelten untergebracht. Um die ankommenden Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren, verpflichtete Innenminister Boris Pistorius (SPD) per Amtshilfe "als letzte Option" kreisfreie Städte und Landkreise dazu, kurzfristig Plätze bereitzustellen. Diese Amtshilfe lief Ende März 2016 angesichts sinkender Flüchtlingszahlen aus.

Im ersten Halbjahr 2016 wurden noch 21.852 ankommende Flüchtlinge registriert. Zum Vergleich: Allein im November 2015 gab es fast 20.000 Neuankömmlinge. Die Landesregierung beschloss angesichts der aktuellen Zahlen, elf der 17 bestehenden Notunterkünfte bis zum Jahresende komplett zu schließen. Die übrigen sechs sollen als Reserve vorgehalten werden, um bei einem erneuten Anstieg kurzfristig für die Aufnahme gerüstet zu sein.

Anfang Juli waren in den Erstaufnahmestandorten und Notunterkünften des Landes noch insgesamt rund 3.000 Menschen untergebracht. Seit vergangenem Herbst ist der Bahnhof Hannover-Laatzen Drehkreuz für die Verteilung von Flüchtlingen in Norddeutschland.

In Niedersachsen hat es bereits Anschläge auf Häuser gegeben, in denen Flüchtlinge wohnen - zum Beispiel in Salzhemmendorf, Barnstorf und Sehnde.

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Wie sieht die Situation in Mecklenburg-Vorpommern aus?

In Mecklenburg-Vorpommern wurden im vergangenen 23.080 Jahr Asylbewerber registriert. Die zentrale Erstaufnahme in Nostorf/Horst bei Boizenburg an der Elbe musste wegen Überfüllung Mitte 2015 durch eine Außenstelle in Stern Buchholz bei Schwerin ergänzt werden. Zeitweise lebten fast 4.000 Menschen in großen Hallen. Die größte Einrichtung mit bis zu 1.500 Plätzen wurde Ende September auf dem Gelände der Landwirtschaftsausstellung Mela in Mühlengeez bei Güstrow eröffnet. Das Land hatte zwischenzeitlich mehr als 20 Notunterkünfte in Betrieb.

Inzwischen ist auch im Nordosten die Zahl der Neuankömmlinge gesunken. Im ersten Halbjahr 2016 erreichten knapp 4.000 neue Asylsuchende den Nordosten. Im Juni wurden in Mecklenburg-Vorpommern laut Innenministerium nur noch 83 Asylbewerber registriert. So viele kamen im Herbst vergangenen Jahres fast täglich. Derzeit erfolgt die Erstunterbringung von Flüchtlingen in den beiden regulären Aufnahmeeinrichtungen in Nostorf/Horst (Kreis Ludwigslust-Parchim) und Stern-Buchholz bei Schwerin sowie in zwei ehemaligen Kasernen in Neubrandenburg und Basepohl (Mecklenburgische Seenplatte). Sie verfügen über insgesamt 3.300 Plätze.

Auch im Nordosten gab es mehrere Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte - unter anderem auf Usedom und in Boizenburg.

Welche Rechte und Pflichten haben Asylbewerber?

Asylbewerber müssen in der Regel sechs Monate in der ihnen zugeteilten Erstaufnahme-Unterkunft wohnen. Vor der Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes im November 2015 waren es nur drei Monate. Anschließend entscheiden die Behörden, wo sie leben dürfen - häufig in Gemeinschaftsunterkünften. Grundsätzlich dürften sich die Asylsuchenden ab dem vierten Monat nach ihrer Ankunft frei durch Deutschland bewegen - Sozialleistungen erhalten sie aber nur an ihrem behördlich festgelegten Wohnsitz. Diese Wohnsitzauflage kann in Einzelfällen entfallen, beispielsweise bei einem Umzug zu Familienmitgliedern oder für einen Job.

Seit November 2015 dürfen nicht nur anerkannte Flüchtlinge, sondern auch Asylbewerber, die voraussichtlich anerkannt werden, die Integrationskurse besuchen. Laut dem im Frühjahr 2016 in Kraft getretenen Asylpakt II werden Flüchtlinge inzwischen an den Kosten für Integrationskurse beteiligt. Ihre Asylbewerberleistungen wurden dafür um zehn Euro gekürzt.

Asylsuchende durften früher in den ersten neun Monaten nicht arbeiten, geduldete Ausländer mussten ein Jahr warten. Diese Fristen wurden auf drei Monate herabgesetzt. Doch auch danach ist es schwer, eine Arbeit zu bekommen, weil sie offene Stellen nur besetzen dürfen, wenn sich kein geeigneter Deutscher oder EU-Bürger findet. Diese "Vorrangprüfung" entfällt 15 Monate nach Ankunft in Deutschland. Auch bei Berufsausbildungen, Praktika und für Hochqualifizierte gibt es keine Vorrangprüfung. Das Einkommen wird auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet.

Wovon leben Asylbewerber?

Wer in Deutschland Asyl beantragt, wird in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Dort soll jeder neben einem Bett auch Essen, Bettwäsche, Kleidung aus Kleiderkammern und Produkte zur Körperpflege und Hygiene sowie Reinigungsmittel erhalten. Zudem bekommen die Menschen ein Taschengeld. Für Alleinstehende beträgt der Satz 135 Euro im Monat. Jugendliche bekommen 83 Euro. Dieses Taschengeld soll laut Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom November 2015 möglichst komplett durch Sachleistungen ersetzt werden. Grund hierfür ist, dass die Regierung davon ausgeht, dass das Taschengeld ein Anreiz für Menschen auf dem Balkan ist, in Deutschland Asyl zu beantragen. Ihr Gesuch wird in der Regel abgelehnt. Allerdings hat bisher kein norddeutsches Bundesland auf Sachleistungen umgestellt - der Verwaltungsaufwand sei zu hoch.

Nach maximal sechs Monaten sollen die Menschen in eine sogenannte Folgeunterkunft ziehen. Auch diese wird bezahlt. Dort erhalten sie in der Regel eine Erstausstattung an Haushaltsgegenständen und Wäsche. Ansonsten müssen sie sich selbst versorgen. Alleinstehende bekommen dafür 351 Euro pro Monat. Dieser Betrag setzt sich zum einen aus dem Taschengeld von 135 Euro und einer Bedarfszuwendung von 216 Euro zusammen. Damit müssen unter anderem Nahrungsmittel und Bekleidung bezahlt werden. Sind die Asylbewerber seit mehr als 15 Monaten in Deutschland oder werden als Flüchtling anerkannt, erhalten sie den Sozialhilfesatz von derzeit 404 Euro.

Woher kommen die Flüchtlinge?

Das hängt von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen in der Welt ab. Bis 1994 kamen vor allem Menschen aus europäischen Staaten - Polen, Ungarn und Rumänien - nach Deutschland. Später folgten Flüchtlinge aus Jugoslawien. 2015 stieg die Zahl der Erstanträge vor allem von Menschen aus Albanien, Irak, Kosovo, Syrien, Afghanistan und mit ungeklärter Herkunft deutlich. Jeder dritte Schutzsuchende kam aus Syrien, ein Viertel der Asylbewerber vom Balkan. Auch 2016 kommen vor allem Syrer nach Deutschland, gefolgt von Menschen aus Afghanistan und dem Irak.

Asylanträge von Menschen aus den Balkanstaaten haben bis auf einzelne Ausnahmen keine Aussicht auf Erfolg, weil die Betroffenen in der Regel nicht als politisch Verfolgte betrachtet werden. Seit November 2015 gelten auch Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten. Somit werden dieses Anträge grundsätzlich abgelehnt.

Wie viele Menschen sind weltweit auf der Flucht?

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR anlässlich des Weltflüchtlingstags 2016 sind weltweit rund 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Ein trauriger Rekord: Noch nie sei die Zahl der Flüchtlinge so hoch gewesen. Zudem hätten sich die Gefahren auf Fluchtrouten vervielfacht. "Auf dem Meer verlieren erschreckend viele Menschen ihr Leben, der Landweg ist durch geschlossene Grenzen zunehmend blockiert und in manchen Ländern wird gegen Asyl politisch Stimmung gemacht", erklärte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grando. 40,8 Millionen Menschen seien Vertriebene innerhalb ihrer Heimatstaaten, heißt es in dem UN-Bericht. Insgesamt 21,3 Millionen Flüchtlinge hielten sich Ende 2015 in fremden Ländern auf. Und weitere 3,2 Millionen warteten im Ausland auf Entscheidungen über ihre Asylanträge.

Kommen mehr Flüchtlinge nach Deutschland als in andere Länder?

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Weltweit sind rund 65 Millionen Menschen auf der Flucht.

Deutschland ist für Schutzsuchende in der EU eine der wichtigsten Anlaufstellen: Laut Eurostat lag das Land 2015 mit rund 148.200 positiv beschiedenen Asylanträgen EU-weit an der Spitze, gefolgt von Schweden mit rund 34.500 und Italien mit 29.600 bewilligten Asylanträgen. Frankreich beschied 26.000 Asylanträge positiv. Insgesamt erhielten 333.350 geflüchtete Menschen innerhalb der EU einen Schutzstatus. Die Zahl der Menschen, die in der EU Schutz suchten, lag indes deutlich höher: 1,26 Millionen sogenannte erstmalige Asylbewerber wurden 2015 in den EU-Staaten registriert, davon 441.800 in Deutschland.

Im Vergleich zur Einwohnerzahl des jeweiligen Mitgliedsstaates war die Zahl der erstmaligen Asylbewerber 2015 in Ungarn (17.699 Bewerber je eine Million Einwohner) am höchsten, vor Schweden (16.016), Österreich (9.970) und Finnland (5.876). Deutschland rangiert mit 5.441 Bewerbern pro eine Million Einwohner auf Platz 5.

Ganz andere Relationen bei den Flüchtlingszahlen findet man übrigens in Asien und Afrika: Laut UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Türkei insgesamt mehr als 2,7 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen, der Libanon mehr als eine Million und Jordanien mehr als 600.000 Syrer. Der UN-Generalsekretär forderte weltweit mehr Solidarität mit den syrischen Flüchtlingen.

Wer ist ein Flüchtling und was unterscheidet ihn vom Migranten?

Umgangssprachlich wird das Wort "Flüchtling" in Deutschland für alle Menschen benutzt, die hier einen Asylantrag stellen - also Asylbewerber sind. Jeder Ausländer, der in Deutschland Schutz vor Verfolgung sucht und nicht illegal leben will, beantragt Asyl. Das Recht auf Asyl ist in Artikel 16a des Grundgesetzes geregelt. Es steht allen Menschen zu, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden. Allerdings wird nur ein Teil der Asylbewerber auch als Flüchtling anerkannt. Anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind diejenigen, deren Leben oder Freiheit in ihrer Heimat aufgrund der Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht ist. In diesem Fall ist es egal, ob diese Gefahren vom Staat oder beispielsweise von einer Partei oder Organisation drohen.

In Deutschland ist der Umgang mit Asylsuchenden im Asylverfahrensgesetz und im Aufenthaltsgesetz geregelt. Deutschland ist durch internationale Abkommen verpflichtet, Flüchtlingen zu helfen. Sie fliehen, da ihr Heimatland sie nicht schützen kann oder will. Migranten hingegen verlassen ihr Land freiwillig aus eigenem Antrieb - oft, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern.

Wie läuft ein Asylverfahren ab?

Wer in Deutschland Asyl beantragt, wird in einer Erstaufnahmeeinrichtung der Länder untergebracht. Zuständig für die Bearbeitung von Asylanträgen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Lehnt es den Antrag ab, muss der Betroffene meist innerhalb eines Monats in seine Heimat zurück. Ein Asylsuchender kann auch an einen anderen, zuständigen Staat verwiesen und dorthin geschickt werden.

Wird der Asylantrag anerkannt, gibt es drei verschiedene Arten von Schutz: Der Antragsteller kann als Flüchtling nach der Genfer Konvention anerkannt werden, laut Grundgesetz Asyl bekommen oder unter subsidiären Schutz gestellt werden. 2015 wurden etwa ein Drittel der Anträge abgelehnt, die Hälfte erhielt Schutz. Die restlichen knapp 20 Prozent der Anträge erledigte sich aus anderen Gründen, zum Beispiel, weil der Antrag zurückgezogen wurde oder ein anderes Land aufgrund des Dublin-Verfahrens zuständig ist.

Das Asylpaket II sieht beschleunigte Verfahren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in gesonderten Aufnahmeeinrichtungen vor. In sogenannten Registrierzentren sollen die beschleunigten Verfahren für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern innerhalb von drei Wochen beendet werden.

Weitere Informationen

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Das Bundesamt ist zuständig für die Bearbeitung der Asylanträge. Es bietet auf seiner Webseite alle Informationen über Asylverfahren und Migrationsforschung. extern

Wer bekommt Asyl?

Jeder, der in Deutschland Schutz sucht, muss Asyl beantragen, sonst lebt er illegal im Land. Asyl erhalten jedoch laut Artikel 16a Grundgesetz nur politisch Verfolgte, die vom Staat verfolgt werden. Dabei muss der Betroffene in seiner Menschenwürde verletzt worden sein und das Ausmaß dessen überschreiten, was die Bürger in dem Staat "ansonsten allgemein hinzunehmen haben", so das Bundesamt für Migration. Asyl bekamen 2015 in Deutschland 0,7 Prozent der Antragsteller.

Als Flüchtling anerkannt wird, wer aus Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung geflohen ist. 2015 erhielten 48,5 Prozent der Asylbewerber diesen Status.

Wurde eine Person als Flüchtling anerkannt oder hat Asyl bekommen, darf sie zunächst drei Jahre lang in Deutschland bleiben. Besteht der Fluchtgrund dann noch, bekommt sie eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Zudem gibt es noch die Möglichkeit, dass die Flüchtlinge subsidiären Schutz erhalten oder nur geduldet werden.

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Wegen des Libyenkrieges nach Italien geflohene Afrikaner haben dort subsidiären Schutz erhalten.

Subsidiär bedeutet in diesem Zusammenhang behelfsmäßig. Ist jemand weder asylberechtigt noch als Flüchtling anerkannt, kann ihm trotzdem Schutz gewährt werden. Und zwar dann, wenn in dem Staat, in den er abgeschoben werden soll "eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht" - zum Beispiel durch Folter oder die Todesstrafe. 2015 erhielten 0,6 Prozent der in Deutschland Schutzsuchenden subsidiären Schutz. Menschen mit dieser Aufenthaltserlaubnis dürfen zunächst ein Jahr in Deutschland leben. Nach sieben Jahren können sie theoretisch unbefristet hier bleiben. Die Betroffenen müssen eine Arbeitserlaubnis beantragen, wenn sie arbeiten wollen.

Im Zuge des im Frühjahr verabschiedeten Asylpakets II wird das Recht auf Familiennachzug für alle Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. Das soll auch für Minderjährige gelten, abweichende Einzelfallentscheidungen sind aber möglich.

Geduldet werden Menschen, die ausreisen müssten, aber zurzeit nicht abgeschoben werden können: zum Beispiel wegen Krankheit, fehlender Flugverbindung oder weil sie keinen Pass haben. 0,7 Prozent des Schutzsuchenden im Jahr 2015 wurden geduldet.

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