Stand: 13.02.2016 19:20 Uhr

Weniger Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen?

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Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU, r.) und der SPD-Politiker Walter Kolbow stellen den Kommissionsbericht vor.

Bewaffneten Auslandseinsätzen der Streitkräfte muss zuvor der Bundestag zustimmen. So hat es das Bundesverfassungsgericht 1994 entschieden. Seitdem wird die Bundeswehr auch als Parlamentsarmee bezeichnet. Das Zustimmungsverfahren ist 2005 im sogenannten Parlamentsbeteiligungsgesetz festgelegt worden. Doch dieses Gesetz soll nun überarbeitet und ergänzt werden. Die Oppositionsparteien kritisieren, dass dadurch die Parlamentsrechte beschnitten werden.

Zustimmung nicht für alle Einsätze nötig

Auslandseinsätze der Bundeswehr sind nicht immer mit bewaffneten Missionen gleichzusetzen. Deutsche Soldaten leisten beispielsweise Hilfe bei Naturkatastrophen, wie nach dem Erdbeben in der indonesischen Provinz Aceh oder während der Ebola-Krise in Westafrika. Diesen Einsätzen muss der Bundestag nicht zustimmen. Sie können von der Bundesregierung allein entschieden werden. Das ist schon lange Konsens zwischen den Parteien. Ähnliches gilt für Beobachter-Missionen im Auftrag der UN oder Erkundungsmissionen für bevorstehende Auslandseinsätze. In der Regel werden dafür nur einige Soldaten in eine Krisenregion geschickt.

Neufassung von Paragraf 2

Die Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes geht zurück auf die sogenannte Rühe-Kommission. Das Gremium hatte den Auftrag zu klären, ob die gegenwärtigen Verfahren vor dem Hintergrund der verstärkten militärischen Integration und angesichts der gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen den Verbündeten noch praktikabel und zeitgemäß sind. Der Abschlussbericht der Kommission ist im vergangenen Jahr vorgelegt worden.

Der entsprechenden Paragraf 2 des Gesetzes soll jetzt neu gefasst werden. In den dort genannten Fällen braucht die Bundesregierung keine Zustimmung des Parlaments einzuholen:

Neugefasster § 2

Eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung ist in der Regel nicht zu erwarten bei
1. vorbereitenden Maßnahmen und Planungen, einschließlich Erkundungskommandos;
2. a) humanitären Hilfsdiensten und Hilfsleistungen der Streitkräfte,
b) logistischer Unterstützung ohne Bezug zu Kampfhandlungen,
c) der Bereitstellung medizinischer Versorgung außerhalb des Gebiets eines bewaffneten Konflikts,
d) Ausbildungsmissionen in sicherem Umfeld, wenn Waffen lediglich zum Zweck der Selbstverteidigung bzw. zu Ausbildungszwecken mitgeführt werden;
3. Beobachtermissionen der Vereinten Nationen oder eines anderen Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit, die aufgrund des begrenzten Risikos keine Befugnis zur bewaffneten Durchsetzung eines Einsatzauftrages haben und bei denen Waffen lediglich zum Zweck der Selbstverteidigung mitgeführt werden.

Einsätze in einer Grauzone

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Die Ausbildingsmissionen bekommen bisher immer problemlos ein Mandat. Doch wird es dabei bleiben?

Bisher hat die Bundesregierung in der Regel Ausbildungsmission wie in Mali oder im Nordirak durch den Bundestag billigen lassen. Weitere Ausbildungseinsätze gibt es in Afghanistan und Somalia. Die Zustimmung wäre künftig nicht mehr in jedem Fall erforderlich, vorausgesetzt, die Ausbildungsmission findet in einem "sicheren Umfeld" statt. Doch wann ist ein Gebiet sicher und wann nicht? Die Übergänge sind oftmals fließend. Für die Grünen ist der Gesetzentwurf daher der Versuch, die Interpretationsmöglichkeiten der Exekutive zu stärken und die Kontrollmöglichkeiten der Legislative zu schwächen.

Kein Mandat für multinationale Stäbe

Nicht zuletzt aufgrund der Sparzwänge gibt es in der NATO den Trend zur Arbeitsteilung sowie zu multilateralen Bündnisstrukturen. In der NATO sind die Stäbe mit Soldaten aus vielen Mitgliedsstaaten besetzt. Diese Kommandos sind insbesondere für Kampfeinsätze notwendig. Die Stäbe planen diese Missionen, vergeben neue Aufträge an die Kampftruppen. In den Stäben laufen alle Informationen zusammen.

Umstritten ist, ob auch hier der Bundestag zustimmen muss, wenn deutsche Soldaten in diesen Stäben mitarbeiten, die Militäroperationen führen. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz hat diese Fälle nicht ausdrücklich geregelt. Die Koalitionsparteien sind in diesen Fällen grundsätzlich gegen eine Zustimmungspflicht des Parlaments, weil die Stäbe sonst möglicherweise nicht mehr einsatzfähig sind. Angestrebt wird daher eine Ergänzung des Beteiligungsgesetzes mit folgendem Wortlaut.

"Keiner Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf die Wahrnehmung von Funktionen in integrierten oder multinational besetzten Hauptquartieren, Dienststellen und Stäben der NATO, der EU oder einer anderen Organisation gegenseitiger kollektiver Sicherheit durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, sofern sie sich dabei nicht im Gebiet eines bewaffneten Konflikts befinden oder dort eingesetzte Waffen unmittelbar bedienen.“

Weiterhin Mandat für multinationale Fähigkeiten

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Ohne deutsche Soldaten sind die AWACS-Maschinen der NATO nur zeitlich bedingt einsatzfähig.

In einigen militärischen Bereichen wie den AWACS-Aufklärungsflugzeugen gibt es multinationale Besatzungen. Für die 16 AWACS-Maschinen der NATO stellt die Bundeswehr rund ein Drittel des Personals. Sollen die Flugzeuge im Rahmen eines Kampfeinsatzes operieren, wäre dies auf Dauer ohne die deutschen Soldaten nicht möglich. Für diese Missionen wird weiterhin ein Mandat des Bundestages für notwendig gehalten.

Laut dem geänderten Parlamentsbeteiligungsgesetz soll die Bundesregierung künftig allerdings jährlich den Bundestag über die gegenseitigen Abhängigkeiten informieren. Davon versprechen sich die Koalitionsparteien, dass das Parlament sich bei einer Mandats-Abstimmung über die Folgen einer Ablehnung im Klaren ist. Der Bundestag könnte auf diese Weise solche Einsätze blockieren. Deutschland stünde damit gegebenenfalls in der NATO am Pranger.

Der neue eingefügte Paragraf soll lauten:

§ 9 Multilaterale militärische Verbundfähigkeiten

"(1) Die Bundesregierung legt dem Bundestag jährlich einen Bericht über die bestehenden multilateralen militärischen Verbundfähigkeiten vor, deren Verfügbarkeit politisch gesichert werden soll. Darin stellt sie die Abhängigkeiten, die mit den jeweiligen Fähigkeiten verbunden sind, und die möglichen Folgen dar, die für einen beabsichtigten Einsatz dieser Fähigkeiten entstehen, wenn sich Deutschland nicht beteiligt.
(2) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag so früh wie möglich über die Einrichtung neuer multilateraler militärischer Verbundfähigkeiten, an denen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr mitwirken sollen. Nach Abschluss von Vereinbarungen oder der Annahme von Beschlüssen zu solchen Fähigkeiten legt die Bundesregierung dem Bundestag einen Bericht vor.“

Informationen über KSK-Einsätze

Über geheime Einsätze des Kommandos Spezialkräfte KSK hat die Regierung bisher im Nachhinein nur einige wenige Verteidigungspolitiker und die Fraktionschefs informiert. Dazu war die Bundesregierung aber bisher nicht gesetzlich verpflichtet. Diese Unterrichtung soll jetzt gesetzlich im Parlamentsbeteiligungsgesetz festgeschrieben werden.

Bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird das Parlament auch weiterhin das letzte Wort haben. Es gibt weiterhin keinen Vorratsbeschluss, wie er vor einigen Jahren von Unionspolitikern gefordert worden ist. Selbst bei Einsatz der sogenannten Speerspitze der NATO-Response Force müsste der Bundestag bei deutscher Beteiligung zustimmen. Für manche NATO-Militärs wird es dadurch schwieriger, diesen Verband so schnellstmöglich einzusetzen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 13.02.2016 | 19:20 Uhr