Stand: 11.03.2016 15:15 Uhr

Rüstungsexportgesetz überfällig?

Bild vergrößern
Der Eurofighter ist über Großbritannien nach Saudi-Arabien exportiert worden.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht sich öffentlich immer wieder stark für eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik. Insbesondere bei den sogenannten Kleinwaffen, zu denen auch Sturmgewehre gehören, hat es weniger Genehmigungen gegeben. Außerdem werden die vom geheimtagenden Bundessicherheitsrat genehmigten Rüstungsexportgeschäfte mittlerweile bekannt gegeben. Das war jahrelang nicht der Fall. Aber auch diese Maßnahmen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass im vergangenen Jahr die genehmigten Rüstungsexporte gegenüber 2014 drastisch angestiegen sind.

Rüstungsexporte auf Rekordniveau

Bild vergrößern
Jan van Aken kämpft bereits seit Jahren gegen den Export von Rüstungsgütern.

2015 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Werte von mehr als zwölf Milliarden Euro genehmigt. Das ist eine Rekordzahl. Die Zahl setzt sich zusammen aus Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 7,85 Milliarden Euro und sogenannten Sammelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 4,96 Milliarden Euro. Sammelausfuhrgenehmigungen ergeben sich in der Regel aus Rüstungskooperationen vor allem zwischen EU- beziehungsweise NATO-Ländern.

Diese Zahlen nannte das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Die Linke). Das Ministerium weist allerdings darauf hin, dass zurzeit noch keine endgültigen Zahlen für 2015 vorlägen. Die derzeitigen Angaben könnten sich daher durch Nachmeldungen noch verändern. Endgültige Zahlen werden mit der Vorlage des Rüstungsexportberichts 2015 im Sommer erwartet.

Zum Vergleich: 2014 wurden Rüstungsexporte in Höhe von insgesamt 6,5 Milliarden Euro genehmigt. Der Wert der Genehmigungen hat sich 2015 also praktisch verdoppelt.

Nebelkerzen des Wirtschaftsministers

Offenbar wollte Wirtschaftsminister Gabriel die Interpretation der übermittelten Zahlen nicht dem Abgeordneten der Linksfraktion überlassen. Der SPD-Politiker erläuterte die Daten medienwirksam in der Bundepressekonferenz - allerdings auf seine eigene Weise. Gabriel nahm dort die Summe der gesamten Rüstungsexportgenehmigungen von 2015 in Höhe von mehr als zwölf Milliarden Euro nicht in den Mund. Das machte es für die Beobachter nicht ganz einfach. Gabriel sprach stattdessen von Einzelgenehmigungen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro, die von "dieser Regierung zu verantworten sind", sowie von Sonderfaktoren. Damit meinte er unter anderem die Genehmigung von vier Tankflugzeugen für Großbritannien im Wert von 1,1 Milliarden Euro und das Panzergeschäft mit Katar im Wert von 1,6 Milliarden Euro.

Kommt die Regierung wirklich gut voran?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht bei der 9. Nationalen Maritimen Konferenz in Bremerhaven. © dpa-bildfunk Fotograf: Ingo Wagner

Gabriel: "Wir haben sehr gute Fortschritte gemacht"

NDR Info -

Wirtschaftsminister Gabriel erläuterte im Februar die vorliegenden Daten zu den 2015 genehmigten Rüstungsexporten. Offenbar wollte er damit dem Linkspolitiker van Aken zuvorkommen.

1 bei 1 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Download

Die Panzerlieferung sei bereits von der Vorgängerregierung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz genehmigt worden, erläuterte der Wirtrschaftsminister. In Deutschland gebe es eine doppelte Genehmigungspraxis. Es sei geprüft worden, ob man die Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz hätte zurücknehmen können. Das sei aber nicht möglich gewesen. Der Wirtschaftsminister räumte ein, das Volumen sei dadurch erhöht worden.

Unterm Strich sind für Gabriel die Zahlen für das Jahr 2015 allerdings ein Beispiel dafür, dass die Summe der Rüstungsprodukte nichts über deren Qualität sage. Man müsse immer genau hinschauen. Für den Wirtschaftsminister ist die Bundesregierung bei ihren Bemühungen, die Rüstungsexportpolitik wieder restriktiv zu handhaben, gut vorangekommen. Auch bei den Bemühungen, mehr Transparenz zu schaffen.

Klartext von der Opposition

Die Linkspartei kritisiert den massiven Anstieg der Rüstungsexporte. Der außenpolitische Bundestagsfraktionssprecher van Aken bezeichnet die Interpretationen des Wirtschaftsministers als verzweifelte "Verrenkungen, die radikalen Steigerungen der Waffenexporte zu relativieren". Gabriel habe den bislang höchsten Genehmigungswert für Rüstungsexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten. Auf Basis der offiziellen Werte hat der Bundestagsabgeordnete eine Übersicht der vergangenen zehn Jahre zusammengestellt:

Vergleich Exportgenehmigungen 2004 - 2015
JahrEinzelausfuhrgen. Mrd. EuroSammelausfuhrgen. Mrd. EuroGesamt Mrd. Euro
20043,8072,4376,24
20054,2162,0336,25
20064,1893,4967,69
20073,6685,0538,72
20085,7882,5468,33
20095,0431,9967,04
20104,7540.7375,49
20115,4145,3810,79
20124,7044,178,87
20135,8452,498,34
20143,9742,546,52
20157,8504,9612,81
Quelle Jan van Aken

Falsche Zahlen?

Das Wirtschaftsministerium kritisiert die Addition der Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen. „Diese Rechnung ist unzulässig“, heißt es in einer E-Mail an NDR Info. Sammelausfuhrgenehmigungen würden überwiegend erteilt, um mit NATO- und anderen Staaten wehrtechnische Kooperationsprojekte umzusetzen. Es gehe um die Produktionsphase eines Rüstungsgutes, in der Rüstungsgüter häufig ein- und ausgeführt würden. Darauf seien die Sammelausfuhrgenehmigungen zugeschnitten. „Dieser Rahmen ist nur grob gegriffen und wird häufig nicht ausgeschöpft“, heißt es weiter. Zugleich bestätigte das Ministerium allerdings, dass sich die Sammelausfuhrgenehmigungen 2015 auf 4,96 Mrd. Euro belaufen haben.

Das Büro des Bundestagesabgeordneten van Aken bekräftigte auf Nachfrage von NDR Info, dass die Addition von Einzel-und Sammelausfuhrgenehmigungen durchaus üblich sei. Verwiesen wird auf Artikel im SPIEGEL, der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG und der WELT. Ein Widerspruch des Ministeriums gegen diese Additionen sei nicht bekannt geworden.

SIPRI zählt anders

Nur wenige Tage nach Bekanntgabe der Rüstungsexportzahlen für 2015 durch Wirtschaftsminister Gabriel präsentierte das renommierte Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI seine Daten über Waffenexporte. Die Rüstungsforscher betrachten Rüstungsexporte jeweils über einen Fünfjahreszeitraum. Danach liegt Deutschland auf Platz fünf der weltgrößten Rüstungslieferanten - hinter den USA, Russland, China und Frankreich. Vor einigen Jahren lag die Bundesrepublik noch auf Platz drei. Verglichen mit dem Zeitraum zwischen 2006 und 2010 seien die deutschen Rüstungsexporte um 51 Prozent gesunken, stellt SIPRI in seinem jüngsten Bericht fest.

Kommt das Rüstungsexportgesetz?

Bild vergrößern
Der Konfliktforscher Michael Brzoska würde ein Rüstungsexportgesetz begrüßen.

Die deutschen Rüstungsexportregeln sind kompliziert. Es gibt zahlreiche Vorschriften und Regelungen wie zum Beispiel das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz. Hinzu kommen die Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Wirtschaftsminister Gabriel hat angeregt, diese verschiedenen Vorgaben in einem neuen Rüstungsexportgesetz zusammenzufassen und zu bündeln. Hierzu soll im Sommer eine Kommission eingesetzt werden.

Offen ist allerdings, ob dadurch Rüstungsexporte künftig unbürokratischer oder aber restriktiver werden. Der Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Michael Brzoska, hält so ein neues Gesetz für notwendig. Die beiden gegenwärtigen Gesetze seien in manchen Bereichen nicht besonders praktikabel. Der Konfliktforscher hält sie zudem für die Öffentlichkeit und für die Antragsteller verwirrend.

Opposition ist skeptisch

Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Grünen, erhofft sich von einem Rüstungsexportgesetz mehr Transparenz. Sie kritisiert insbesondere die geheimen Voranfragen der Rüstungsindustrie an die Bundesregierung, von der die Öffentlichkeit nichts erfahre. Dies müsse eindeutig geregelt werden.

Linkspartei-Politiker van Aken sieht das vorgeschlagene Rüstungsexportgesetz eher skeptisch. Ein Gesetz könne gut sein, aber es komme darauf an, was drin stehe. Notwendig sind für ihn klar definierte Verbote. Es dürfe keine Ausnahmen und auch keinen Ermessensspielraum mehr geben. Erst dann würden Waffenexporte sinken. Für van Aken deutet allerdings nichts darauf hin, dass Wirtschaftsminister Gabriel zu mehr bereit ist als zu kosmetischen Veränderungen.

Kommentar

Rüstungsexporte: Deutsches Verhalten unglaubwürdig

19.02.2016 17:08 Uhr

Die genehmigten Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr erheblich zugenommen. Der Anspruch der Regierung ist aber ein anderer. Andreas Flocken kommentiert. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 12.03.2016 | 19:20 Uhr