Stand: 24.02.2017 09:31 Uhr

Ist Zwei-Prozent-Ziel Wunschdenken der USA?

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Ohne Donald Trump war die Welt noch in Ordnung: Gruppenfoto auf dem NATO-Gipfel in Wales.

Auf dem NATO-Gipfel in Wales im September 2014 haben die Staats- und Regierungschefs vereinbart, bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Anlass war die Annexion der Krim durch Russland. Das westliche Bündnis wollte ein Zeichen setzen und das eigene Abschreckungspotenzial stärken. Vor allem die baltischen Republiken und Polen fühlen sich durch das russische Verhalten bedroht und haben verstärkte Rüstungsanstrengungen gefordert. Unter Punkt 14 der Gipfelerklärung heißt es:

"Die Bündnispartner, die gegenwärtig den Richtwert der NATO von Ausgaben von mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung erreichen, werden darauf hinzielen, dies weiter zu tun. Ebenso werden die Bündnispartner, die mehr als 20 Prozent ihres Verteidigungshaushalts für Großgerät einschließlich damit zusammenhängender Forschung und Entwicklung ausgeben, dies weiter tun.
Die Bündnispartner, deren Anteil vom BIP für Verteidigungsausgaben gegenwärtig unter diesem Richtwert liegt, werden:

  • die Verteidigungsausgaben nicht weiter kürzen;
  • darauf abzielen, die realen Verteidigungsausgaben im Rahmen des BIP-Wachstums zu erhöhen;
  • darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen, um ihre NATO-Fähigkeitenziele zu erreichen und Fähigkeitslücken der NATO zu schließen." 
Gipfelerklärung von Wales, September 2014

Nur fünf Mitglieder erfüllen Vorgaben

Trotz der Vereinbarung von Wales hat die Mehrzahl der NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreicht. Lediglich die USA, Großbritannien, Polen, Estland und Griechenland erfüllen die NATO-Vorgabe. Griechenland ist ein Sonderfall, denn das Land hat keineswegs die Verteidigungsausgaben erhöht. Im Gegenteil: Aufgrund des Rückgangs der Wirtschaftsleistung wurde mit den Militärausgaben statistisch das Zwei-Prozent-Ziel erreicht. Die griechischen Streitkräfte sind trotzdem nicht schlagkräftiger als vor der Schuldenkrise.

USA fordern mehr Geld

US-Präsident Donald Trump hat die NATO vor seinem Amtsantritt für obsolet, also nicht mehr zeitgemäß erklärt. Zudem hatte er im Wahlkampf die NATO-Beistandsgarantie davon abhängig gemacht, dass Mitglieder auch angemessen zu den Verteidigungsausgaben beitragen. Diese Äußerungen haben bei den europäischen Verbündeten große Besorgnis ausgelöst. Auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Februar hatte zudem der neue Pentagon-Chef James Mattis damit gedroht, die USA könnten ihr Engagement in der NATO zurückfahren, würden die Europäer ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen. Mattis forderte die Verbündeten auf, bis Ende des Jahres einen Plan mit Meilensteinen vorzulegen, wie die vereinbarten zwei Prozent erreicht werden sollen.

Pence knüpft NATO-Bekenntnis an Bedingungen

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US-Vize Mike Pence hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz versucht, den Europäern Ängste zu nehmen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz versuchte US-Vizepräsident Mike Pence in seiner Rede Bedenken der Europäer zu zerstreuen, die USA würden von der NATO abrücken. Allerdings verband er dies mit einer Warnung: In Artikel 3 des Nordatlantik-Vertrages hätten sich alle Mitglieder zu einer fairen Lastenteilung verpflichtet. Wenn Mitglieder sich nicht daran hielten, untergrabe dies die Fähigkeiten des Bündnisses, einander beizustehen. Das Zwei-Prozent-Ziel nannte er eine Mindestverpflichtung, die die Mitgliedsländer eingegangen seien.

Trendumkehr bei der NATO

Bisher haben fast alle NATO-Generalsekretäre die Mitgliedsländer gedrängt, mehr Geld für die Streitkräfte auszugeben. Oft verhallen solche Appelle weitgehend ungehört, denn ein Anstieg der Militärausgaben ist politisch in den Mitgliedsländern nur schwer durchzusetzen.

Im Februar verkündete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg allerdings eine Trendumkehr. 2015 sei der Rückgang der Verteidigungsausgaben im Bündnis gestoppt worden. Und 2016 seien die Ausgaben Kanadas und der europäischen Mitglieder um 3,8 Prozent angestiegen. Insgesamt seien rund zehn Milliarden Dollar mehr für die Verteidigung ausgegeben worden.

Deutschland bei 1,22 Prozent

2017 gibt es Bundesrepublik Deutschland 37 Milliarden Euro für die Verteidigung aus. Das sind acht Prozent mehr als im Vorjahr. Trotzdem entspricht diese Summe einem Anteil von lediglich 1,22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wollte die Regierung das Zwei-Prozent-Ziel erreichen, müssten jedes Jahr weit mehr als 60 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgegeben werden.

Schäuble: Zwei Prozent möglich

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) fühlen sich dieser NATO-Vorgabe weiterhin verpflichtet. Und auch für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist ein entsprechender Anstieg der Verteidigungsausgaben machbar. Den Spielraum habe man. Allerdings müssten die Prioritäten richtig gesetzt werden, sagte Schäuble in einem Interview des Polit-Magazins "Bericht aus Berlin".

Doch was sind die richtigen Prioritäten? Schäubles Staatssekretär Jens Spahn (CDU) plädierte gegenüber der "Bild"-Zeitung dafür, "etwas weniger die Sozialleistungen" zu erhöhen.

Widerstand der SPD

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Außenminister Sigmar Gabriel hält das Zwei-Prozent-Ziel für unrealistisch.

Ein Anstieg der Rüstungsausgaben auf Kosten der Sozialleistungen kommt für die SPD allerdings nicht infrage. Für Außenminister Sigmar Gabriel ist es "eine ziemlich naive Vorstellung" zu fordern, "Deutschland möge seinen Militärhaushalt um 25 bis 30 Milliarden" zu erhöhen. Er verweist darauf, dass die Bundeswehr bereits jetzt Probleme hat, das bereitgestellte Geld auszugeben. Der Hintergrund: Noch immer werden bestellte Waffensysteme wie das Transportflugzeug A400M oder der Schützenpanzer Puma nur mit großer Verspätung ausgeliefert. Und auch dann haben die Systeme oft Mängel, sodass sie nicht eingesetzt werden können. Der Streit um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben dürfte auch ein Wahlkampfthema werden.

Rüstungswettlauf droht, Krisenprävention wichtiger

Ein Anstieg der Verteidigungsausgaben führt nicht notwendigerweise zu mehr Sicherheit. Vielmehr besteht die Gefahr, dass es zu einem Wettrüsten mit Russland kommt. Dadurch könnte die Gefahr eines gewaltsamen Konfliktes sogar noch steigen. Kritiker des Zwei-Prozent-Ziels fordern daher, mehr Geld für die Krisenprävention und für Entwicklungshilfe ausgeben. Deutschland hatte sich schon vor langer Zeit verpflichtet, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern auszugeben. Aber auch dieses Ziel ist bisher nicht erreicht worden.

Drei-Prozent-Ziel? 

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigte auf der Sicherheitskonferenz viel Verständnis für die US-Forderung nach höheren Militärausgaben.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vorgeschlagen, auch Ausgaben für die Außen- und Entwicklungspolitik einzubeziehen. Dieser Vorschlag basiert auf der Annahme, dass mit militärischen Mitteln allein keine Konflikte bewältigt werden können. Dies könne nur mit einem vernetzten Ansatz geschehen, bei dem zivile und militärische Instrumente zusammenwirken. Die Bundesregierung spricht von einem "vernetzten Ansatz", das heißt, dass mehrere Ressorts zusammenarbeiten, um eine Region zu stabilisieren. Das im vergangenen Jahr vorgelegte Weißbuch der Bundesregierung fühlt sich diesem Ansatz verpflichtet. Das Drei-Prozent-Ziel wird die US-Regierung aber wohl kaum akzeptieren, wenn zugleich die Verteidigungsausgaben unter die vereinbarten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fallen würden.

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Streitkräfte und Strategien

Die Reihe Streitkräfte und Strategien setzt sich kritisch mit Fragen der Sicherheits- und Militärpolitik auseinander. 14-tägig sonnabends um 19.20 und sonntags um 12.30 Uhr. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 25.02.2017 | 19:20 Uhr