Stand: 05.05.2017 12:39 Uhr

Bundeswehr-Skandale ohne Ende?

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Skandale erschüttern die Bundeswehr.

Gleich mehrere Skandale erschüttern die Bundeswehr. Ein offenbar rechtsextremistischer Bundeswehr-Offizier führte mehr als ein Jahr lang ein Doppelleben, ließ sich als Flüchtling registrieren. Möglicherweise plante er einen Terroranschlag.

Im baden-württembergischen Pfullendorf hat es entwürdigende Ausbildungspraktiken gegeben. Soldatinnen und Soldaten mussten sich nackt ausziehen. Im Zuge der Sanitätsausbildung wurden offenbar sexuell motivierte Untersuchungen vorgenommen. Dabei wurden sie fotografiert. Ein weiblicher Offizier sollte als Aufnahme in das Ausbilderteam an einer Stange tanzen. Mannschaftssoldaten sollen ihre Kameraden nachts an Stühle gefesselt haben. Anschließend wurden sie mit kaltem Wasser abgespritzt.

Im März soll bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall ein Obergefreiter sexuell belästigt und genötigt worden sein. Außerdem sollen Soldaten auf Mäuse geschossen haben. Deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz.

Im thüringischen Sondershausen wurden Soldaten von zwei Ausbildern gedemütigt. Sie wurden unter anderem als "genetischer Abfall" beleidigt. Außerdem wurden Soldaten zu kilometerlangen Dauerläufen gezwungen.

Chefausbilder abgelöst

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Generalmajor Spindler erfuhr von seiner Ablösung aus dem Internet.

Wegen fragwürdigen Ausbildungspraktiken und zweifelhaften Aufnahmeritualen ist der Chefausbilder des Heeres, Generalmajor Walter Spindler, abgelöst worden. Ihm wird vorgeworfen, nicht entschieden gegen diese Praktiken vorgegangen zu sein. Es heißt, er habe die Aufklärung verschleppt. Von seiner Ablösung soll er zunächst aus den Medien erfahren haben. Zuvor musste bereits der Leiter des Referates Innere Führung im Verteidigungsministerium seinen Hut nehmen. Es heißt, die Abteilung sei Beschwerden über brutale Ausbildungsmethoden nicht entschieden genug nachgegangen.

Muster erkennbar?

Die Bundeswehr-Führung spricht regelmäßig von Einzelfällen. Für den Wehrbeauftragten des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD) sind die jüngsten Entwicklungen unter anderem durch schlechte Rahmenbedingungen begünstigt worden. In den Kasernen sei zu wenig Personal. Funktions- und Unterkunftsgebäude seien getrennt. Nach Auffassung des Wehrbeauftragten ist es schwieriger geworden, nach Dienstschluss ein Auge auf die jungen Soldaten zu werfen. Die Dienstaufsicht ist zudem durch bürokratische Maßnahmen schwieriger geworden. Vorgesetzte sitzen inzwischen häufiger am Schreibtisch, kommen weniger dazu, bei den ihnen unterstellten Soldaten zu sein.

Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels präsentiert seinen Jahresbericht. © dpa - Bildfunk Fotograf: Rainer Jensen

Bartels: Die Einzelfall-These greift zu kurz

NDR Info - Streitkräfte und Strategien -

Für den Wehrbeauftragten des Bundestages Hans-Peter Bartels ist die Bundeswehr besonders anfällig für den Missbrauch von Befugnissen. Darauf müssten sich die Streitkräfte einstellen.

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Kriminologe untersucht Bundeswehr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat externe Wissenschaftler beauftragt, die jüngsten Misshandlungsfälle zu untersuchen. Das Team wird geleitet von dem Kriminologen Christian Pfeiffer. Es soll herausfinden, welche Bedingungen Übergriffe und Mobbing in der Bundeswehr begünstigen.

Insgesamt sollen rund 20.000 Soldatinnen und Soldaten befragt werden. Pfeiffer will unter anderem wissen, was die Besonderheiten der Menschen sind, "die sich für die Bundeswehr entschieden haben. Haben wir eine erhöhte Macho-Kultur im Vergleich zur Normalbevölkerung?" Die Studie soll in zwei Jahren vorgelegt werden. Pfeiffer legt Wert darauf, dass die Ergebnisse der Studie nicht in den Schubladen des Ministeriums verschwinden. Ihm sei Forschungsfreiheit zugesichert worden.

Die Bundeswehr hat mit dem Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften (ZMSBw) ein eigenes Institut, um solche Forschungsvorhaben umzusetzen. Es bleibt offen, warum Ministerin von der Leyen nicht eine eigene Einrichtung mit der Untersuchung beauftragt hat.

Christian Pfeiffer © dpa Fotograf: Holger Hollemann

Pfeiffer: Zunächst befragen wir 1.000 Opfer

NDR Info - Streitkräfte und Strategien -

Der Kriminologe Christian Pfeiffer soll die Misshandlungsskandale der Bundeswehr untersuchen. Er will unter anderem herausfinden, was miserabel läuft. Ziel seien am Ende Präventionsansätze.

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Der Fall Franco A.

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Ein Bundeswehroffizier steht unter Terrorverdacht.

Mehr als ein Jahr führte ein Oberleutnant der Bundeswehr mit offenbar rechtsextremistischer Gesinnung ein Doppelleben. Er ließ sich als Flüchtling registrieren, möglicherweise plante er einen Terroranschlag. Der zuletzt im französischen Illkirch stationierte terrorverdächtige Soldat Franco A. war bereits 2013 mit seiner Masterarbeit aufgefallen, weil sie rechtsextremistisches Gedankengut und völkische Ideen enthielt.

Die an der französischen Militärakademie Saint-Syr eingereichte Arbeit wurde wegen schwerer Mängel abgelehnt. Der Offizier wurde nicht zur Prüfung zugelassen. Stattdessen informierte der französische Schulkommandeur die deutsche Dienststelle über die Arbeit. Zugleich teilte er mit: "Wenn es ein französischer Lehrgangsteilnehmer wäre, würden wir ihn ablösen." Doch das geschah nicht. Es gab zwar vordisziplinare Ermittlungen, doch diese wurden schon bald eingestellt. Franco A. konnte offenbar seine Vorgesetzten überzeugen, dass er keine extremistischen Ideen verfolge und bekam eine zweite Chance.

Bundeswehr unter Generalverdacht

Für die Verteidigungsministerin war diese Entscheidung ein schwerer Fehler. Aus Sicht von der Leyens ist sie ein Beleg dafür, dass die Bundeswehr ein grundsätzliches Problem hat. Denn zuvor war bereits bekannt geworden, dass es Misshandlungen und Demütigungen in Kasernen in Pfullenheim, Bad Reichenhall und Sondershausen gegeben hat. Die Vorgesetzten hätten nur unzureichend reagiert. In einem ZDF-Interview zeigte sich die Verteidigungsministerin empört und holte zu einem Rundumschlag gegen die Bundeswehr aus. Von mangelnder Haltung, Führungsversagen und falschem Korpsgeist war die Rede.

"Das sind alles unterschiedliche Fälle. Aber sie gehören für mich inzwischen zusammen zu einem Muster, dass ich heute sage: Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem. Und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen. Und da müssen wir konsequent drangehen."

Offener Brief als Schadensbegrenzung

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Viele Soldaten haben das Vertrauen in die politische und militärische Führung verloren.

Die Soldaten regierten empört über diese pauschale Kritik. Die Verteidigungsministerin ruderte einen Tag später bereits etwas zurück, veröffentlichte auf der Internetseite des Ministeriums einen offenen Brief. Von der Leyen räumte ein, dass die übergroße Mehrheit der Soldaten anständig und tadellos einen wichtigen Dienst für Deutschland leiste.

In ihrem offenen Brief wird allerdings das Konzept der Innere Führung mit keinem Wort erwähnt. Dabei soll gerade dieses Konzept zusammen mit dem Prinzip vom Staatsbürger in Uniform sicherstellen, dass die Soldaten demokratische Werte verinnerlichen und immer auf der Grundlage der Verfassung handeln.

Wehrmacht kein Bundeswehr-Vorbild

Bei ihrem Kurzbesuch in der Kaserne in Illkirch, dem Stationierungsort des terrorverdächtigen Oberleutnants, warf die Verteidigungsministerin auch einen Blick in den Aufenthaltsraum der Soldaten. Und sie zeigte sich überrascht, dass dort Wehrmachtsexponate zu sehen waren. Von der Leyen distanzierte sich von diesen Gegenständen und stellte klar: "Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr. Einzige Ausnahmen sind einige herausragende Einzeltaten im Widerstand. Aber sonst hat die Bundeswehr nichts mit der Wehrmacht gemein. Und das ist nichts Neues. Das ist eine Selbstverständlichkeit in der Bundeswehr, das ist Allgemeinwissen, das von allen getragen werden muss. Umso fragwürdiger ist, dass in diesem Raum diese Wehrmachtsexponate sind, insbesondere da das Jägerbataillon hier erst seit 2010 aufgebaut worden ist."

Kasernen mit zweifelhaften Namen

Fragwürdig ist dann allerdings auch, dass in der Bundeswehr weiterhin noch mehrere Kasernen den Namen von Wehrmachtssoldaten tragen, zum Beispiel die Marseille-Kaserne im schleswig-holsteinischen Appen. Ein anderes Beispiel ist die Aula der Marineschule Mürwik. Dort ist Anfang des Jahres die Büste von Konteradmiral Johannesson aufgestellt worden. Und obwohl inzwischen nachgewiesen wurde, dass der Admiral in den letzten Kriegstagen Todesurteile bestätigt hatte, will die Marineführung an der Büste festhalten - wegen seiner Verdienste beim Aufbau der Bundesmarine.

Weitere Informationen

Der Weg zu einer modernen Armee ist noch weit

07.05.2017 09:25 Uhr

Gleich mehrere Skandale erschüttern aktuell die Bundeswehr. Wie groß ist der Reformbedarf bei der Bundeswehr? Der NDR Info Wochenkommentar von "HAZ"-Chefredakteur Hendrik Brandt. mehr

Streitkräfte und Strategien

Die Reihe Streitkräfte und Strategien setzt sich kritisch mit Fragen der Sicherheits- und Militärpolitik auseinander. 14-tägig sonnabends um 19.20 und sonntags um 12.30 Uhr. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 06.05.2017 | 19:20 Uhr