Stand: 29.01.2016 14:24 Uhr

130 Milliarden Rüstungsprogramm für Bundeswehr

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Weil es Probleme mit dem neuen Schützenpanzer Puma gibt, muss das Heer länger als geplant auf den Schützenpanzer Marder zurückgreifen.

Es wirkte wie eine konzertierte Aktion: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte für die Bundeswehr ein gigantisches Rüstungsprogramm - gerade einmal einen Tag nach dem der Wehrbeauftragte des Bundestages massiv die Defizite beim Gerät der deutschen Streitkräfte kritisiert hatte. Hans-Peter Bartels (SPD) zeichnete bei der Vorlage seines Jahresberichts ein düsteres Bild über die Ausrüstungssituation der Bundeswehr. Überall fehle es an Material und Gerät. Die Ausbildung der Soldaten sei nur noch schwer möglich. Die Truppe sei es leid. Unter dem gegenwärtigen Zustand leide die Motivation der Soldaten.

Vollaustattung gefordert

Der Wehrbeauftragte verlangt eine Vollausstattung der Verbände. Im Zuge der Sparpolitik hatte man diese aufgegeben. Das heißt, ein Panzerbataillon hat nur auf dem Papier die eigentlich vorgesehenen 44 Leopoard-2-Kampfpanzer. In der Praxis sind es erheblich weniger. Bei Übungen oder Einsätzen muss man sich Panzer und anderes Gerät von anderen Verbänden ausleihen. Die Bundeswehr ist bei diesem sogenannten dynamischen Verfügbarkeitsmanagement nicht in der Lage, beispielsweise alle sechs Panzerbataillone der Bundeswehr zugleich einsatzbereit zu machen.

Auf der Pressekonferenz sprach der Wehrbeauftragte Bartels von einer Mangelwirtschaft. Der SPD-Politiker sieht die Bundeswehr an einem Wendepunkt.

Hans-Peter Bartels lächelt in die Kamera © spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke) Fotograf: Susie Knoll / Florian Jänicke

"Es ist von allem zu wenig da"

NDR Info

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels kritisiert hohle Strukturen bei der Bundeswehr. SOLL und IST dürften nicht immer weiter auseinanderklaffen, sagte er bei der Vorstellung des Jahresberichts.

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 Mängel beim NATO-Eingreifverband

Die Bundeswehr stellt zurzeit den Kern des schnellen NATO-Eingreifverbandes. Knapp 5.000 Soldaten sind dafür abgestellt. Zur sogenannten Speerspitze der NATO Response Force gehört auch das Panzergrenadierbataillon 371. Um für diese Aufgabe gewappnet zu sein, fehlte aber die Ausrüstung. Sie musste zusammengeklaubt werden.

Auszug aus Jahresbericht des Wehrbeauftragten

"Das Bataillon musste 15.000 Ausrüstungsgegenstände, kleine und große, von anderen Verbänden aus der Brigade, aus der Division, aus dem Heer und aus der übrigen Bundeswehr "leihen", um für seine NATO-Aufgabe voll ausgestattet zu sein. Das Material fehlt nun dort."

So wie dem Panzergrenadierbataillon 371 geht es vielen Verbänden der Bundeswehr. Der Wehrbeauftragte fordert daher eine Rückkehr zur Vollausstattung der Truppe. Das heißt, alle Einheiten und Verbände sollen mit 100 Prozent ihres Gerätes ausgerüstet werden, nicht mehr zu 70 Prozent oder noch weniger.

130 Milliarden Euro gefordert

Das Verteidigungsministerium reagierte schnell auf die Kritik des Wehrbeauftragten. Um die Bundeswehr mit modernem Gerät auszustatten wurden 130 Milliarden Euro für die nächsten 15 Jahre gefordert. Bevor Ministerin von der Leyen ihre Pläne im Verteidigungsausschuss vorstellte, erläuterte sie gegenüber Journalisten ihr Vorhaben. Es muss aber noch vom Finanzminister gebilligt werden. Mit insgesamt 1.500 großen und kleinen Maßnahmen soll die materielle Lage der Bundeswehr verbessert werden. Die von ihrem Vorgänger festgelegten Obergrenzen für Waffensysteme haben keine Gültigkeit mehr.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz. © dpa picture alliance Fotograf: Lukas Schulze

"Ein Panzerbataillon braucht Panzer"

NDR Info

Verteidigungsministerin von der Leyen will eine langfristige und verlässliche Erhöhung des Wehretats. Es gehe nicht darum kurzatmig ein oder zwei Jahre etwas mehr Geld zu bekommen.

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Probleme mit neuem Gerät

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Viele der neuen Eurofighter stehen bei der Industrie, wo sie neue Software-Updates bekommen.

Ungewiss bleibt, ob durch das Rüstungsprogramm die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verbessert werden kann. Die Bundeswehr hat nicht nur alte Ausrüstung. Sie verfügt über moderne Eurofighter, gerade ausgelieferte NH-90 Hubschrauber und Tiger-Kampfhubschrauber. Aber auch diese neuen Waffensysteme machen der Truppe zu schaffen. In einem Bericht an den Verteidigungsausschuss hat das Ministerium die Einsatzbereitschaft aufgelistet. Danach können von zurzeit 114 Eurofightern lediglich 37 eingesetzt werden. Von den 40 NH-Hubschraubern sind nur fünf einsatzbereit. Die Bundeswehr hat 43 Tiger-Kampfhubschrauber, eingesetzt werden können lediglich sechs. Ähnliche Probleme gibt es mit den ersten ausgelieferten Puma-Schützenpanzern beziehungsweise den Transportpanzern Boxer. Viele von der Industrie ausgelieferten Waffensysteme haben Mängel. Das sind nicht immer Kinderkrankheiten. Erfahrungsgemäß kann es Jahre dauern, bis Probleme beseitigt werden. Mancher Verteidigungsexperte fordert daher, dass sich die Bundeswehr vor allem auf die Materialerhaltung und Wartung der vorhandenen Systeme konzentrieren sollte als neue zu kaufen.

Warten auf Waffensysteme

Ein anderes Problem ist, dass die Rüstungsindustrie nicht termingerecht liefert. Das erste Transportflugzeug A400M wurde beispielsweise mit einer Verspätung von mehr als vier Jahren übergeben. Auch die zugesagten Liefertermine für die weiteren Maschinen sind von Airbus nicht eingehalten worden. Derzeit verfügt die Bundeswehr über lediglich drei der eingeplanten 40 Maschinen.

Rüstungsindustrie als Hauptprofiteur?

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Weil der A400M um Jahre zu spät kommt, kann die altersschwache Transall noch nicht ausgemustert werden.

Nutznießer eines 130 Milliarden-Rüstungsprogramms wäre vor allem die Wehrindustrie. Sie kann mit weiteren Aufträgen rechnen. Nicht ausgeschlossen ist, dass die neuen Waffensysteme dann weiterhin immer teurer werden beziehungsweise zu spät und dann noch mit Mängeln ausgeliefert werden. Verteidigungsministerin von der Leyen hat zwar das eigene Rüstungsmanagement und den Beschaffungsprozess auf den Prüfstand gestellt und gestrafft. Doch das wird vermutlich wenig nützen, solange die Rüstungsindustrie nicht ebenfalls ihre Prozesse überprüft und reformiert.  

Erneut Goldrand-Lösungen?

Mit einem 130 Milliarden-Rüstungsprogramm wächst die Versuchung der militärischen Planer, mehr Waffensysteme und Fähigkeiten zu fordern, als eigentlich notwendig sind. Die Teilstreitkräfte haben bereits jetzt zahlreiche Wünsche, denen aufgrund der finanziellen Lage der Bundeswehr bisher nicht entsprochen wurde. Das könnte sich bei einer Billigung des Rüstungsprogramms durch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ändern.

Kommentar

Soldaten dürfen nicht die Leidtragenden sein

26.01.2016 18:30 Uhr

Der alarmierende Jahresbericht des Wehrbeauftragten macht deutlich, dass die Bundeswehr mehr Geld und veränderte Strukturen braucht. Das meint Christina Nagel in ihrem Kommentar. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 30.01.2016 | 19:20 Uhr