Stand: 27.03.2016 00:00 Uhr

Zusammenarbeit gegen den Terror ist nötig

Nach den Terroranschlägen in Brüssel hat eine Diskussion über Konsequenzen in Fragen der europäischen Zusammenarbeit und der inneren Sicherheit begonnen.

Der Wochenkommentar "Die Meinung" von Rainer Sütfeld, NDR Kultur

Bild vergrößern
Eine gemeinsame europäische Strategie im Kampf gegen den Terror ist nötig, schreibt Rainer Sütfeld in seinem Kommentar.

Vor genau 100 Jahren, Ostern 1916, standen katholische Rebellen gegen die protestantische Vorherrschaft der Briten in Irland auf. Die blutige Auseinandersetzung unter Christen dauerte in Nordirland bis zum Karfreitagsabkommen von 1998. Und noch heute gibt es terroristische Splittergruppen der IRA. Die zu allem entschlossenen Terroristen kamen aus sozial vernachlässigten katholischen Vierteln, zu denen Polizei und auch Geheimdienste kaum Zugang hatten. Trotzdem habe ich mich nie von einem Katholiken in Dublin oder Hildesheim bedroht gefühlt.

Keine sozialen Brennpunkte entstehen lassen

Wer heute mit dem Finger auf alle islamischen Mitbürger zeigt und auf jene, die vor dem Terror ihrer Glaubensbrüder geflohen sind, muss nicht an den Dreißigjährigen Krieg zurückdenken, um Flucht und Terror auch im Christentum zu finden und vor Verallgemeinerungen zurückzuschrecken. Und wer den Sicherheitskräften in Frankreich und Belgien Totalversagen vorwirft, muss nur einen Blick zurück in die No-Go-Areas von Derry oder Belfast werfen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das Naheliegende dazu formuliert: Wir dürfen isolierte soziale Brennpunkte, dürfen No-Go-Areas wie die Banlieues gar nicht erst entstehen lassen. Dort, wo es sie auch aus geschichtlicher Verknüpfung mit der eigenen Kolonialgeschichte gibt, haben sich Parallelgesellschaften abgeschottet - und sind vom Staat sich selbst überlassen worden. Aber vor dem Terror kamen in Frankreich die sozialen Unruhen, der Aufstand der perspektivlosen Jugendlichen. Drogen, Drogenhandel, Kriminalität und Flucht in die Radikalisierung waren programmiert. Dass zwei bekannte Kriminelle zu Selbstmordattentätern wurden, zeigt die fatale Vermischung, auf die Sicherheitskräfte bisher offenbar nicht vorbereitet waren.

Gemeinsame europäische Strategie ist erforderlich

Und es scheint schwer zu sein, Informationen aus der Nähe der extremistischen Zellen zu bekommen. V-Männer, interne Quellen sind kaum vorhanden, waren für britische Geheimdienste jahrzehntelang in Nordirland ebenfalls ein Problem. So bleibt die Beobachtung bekannter Fanatiker, das Überwachen der Netze, möglichst grenzüberschreitend und flächendeckend. Um die nach jedem Attentat viel beschworenen europäischen Werte zu verteidigen, ist zumindest eine gemeinsame europäische Strategie erforderlich. Die kann allerdings nicht darin gipfeln, 400 zugewiesene Flüchtlinge abzulehnen, um die Sicherheit Polens zu gewährleisten.

Ein europäisches FBI scheint illusorisch

Ähnlich wie Europa in der Flüchtlingskrise erst Italien, dann Griechenland im Stich gelassen und/oder an den Pranger gestellt hat, dürfen jetzt Frankreich und Belgien nach allen Solidaritätskundgebungen und bei aller Kritik nicht alleingelassen werden. Dass Nachrichtendienste auch in Deutschland nicht gerne mit anderen Behörden zusammenarbeiten, lernt jeder "Tatort"-Zuschauer schnell und hat der NSU-Skandal gezeigt. Dass es international noch schwieriger ist, hat die Kanzlerin beim Abhörskandal gelernt. All dies schnell zu überwinden, um den global und auch in Europa grenzenlos agierenden Terrorismus einzudämmen, wäre angesagt, scheint aber illusorisch. Datenmengen existieren, werden teils sogar ausgetauscht, aber verlieren sich im Zuständigkeitswirrwarr, egal ob ein europäisches Anti-Terror-Zentrum in den Den Haag existiert oder nicht. Zumal bisher angeblich nur eine gute Handvoll EU-Mitglieder Daten an diesen Europolableger liefern. Ein europäisches FBI scheint deswegen noch weniger als Zukunftsmusik.

USA hat aus Fehlern gelernt - Europa muss das auch!

Und dabei könnten wir von den USA lernen. Die aktuelle europäische Kleinstaaterei im Schatten Brüssels ähnelt sehr den Washington-fernen, autarken amerikanischen Bundesstaaten Ende des 19. Jahrhunderts, an deren Grenzen sich die Kriminellen und damals landesweit agierenden Anarchisten aber nicht hielten. Erst das FBI konnte grenzüberschreitend die Verfolgung koordinieren. Dass Streit und Abschottung von Geheimdiensten Terroristen Anschläge erleichtern, haben der 11. September und das Informationsleck zwischen FBI und CIA gezeigt. Fehler, aus denen man in den USA gelernt hat. Nun ist es an der Zeit, dass Europa aus London, Madrid, Paris und Brüssel lernt. Das ist derzeit die einzige Chance, denn ein Karfreitagsabkommen, eine Befriedung der Konfliktherde im Nahen Osten, wird es vorläufig nicht geben.

Weitere Informationen

Radek: Europäisches Lagezentrum ist notwendig

24.03.2016 06:50 Uhr

Deutschland sei gegen Terrorgefahr gut gerüstet, meint Jörg Radek, der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Auf EU-Ebene sehe es aber schlecht aus, sagte er auf NDR Info. mehr

Link

Nach den Terror-Anschlägen von Brüssel

Mindestens vier Attentäter, zwei sind als polizeibekannte Brüder aus Belgien identifiziert, ein Dritter ist vielleicht identifiziert. Der vierte Mann ist flüchtig. Wer ist er? Und gibt es Verbindungen zu den Paris-Anschlägen? Der Ermittlungsstand in Brüssel. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentare | 27.03.2016 | 09:25 Uhr