Stand: 16.10.2015 17:09 Uhr

Pro und Contra: Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag hat dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Die Neuregelung sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern müssen. Die Opposition lehnt das Gesetz ab - die Grünen kündigten eine Klage vor dem Verfassungsgericht an. In der NDR Netzwelt-Redaktion ist die Meinung gespalten. Die Neuauflage des Gesetzes sei ein großer Fehler, findet Fiete Stegers. Nils Kinkel hingegen hält die Datenspeicherung für längst überfällig.

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Pro: "Wichtiges Instrument für Sicherheitsbehörden"
Ein Kommentar von Nils Kinkel, NDR Info

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In einer digitalen Welt brauchen Sicherheitsbehörden die Vorratsdatenspeicherung, meint Nils Kinkel.

Die Vorratsdatenspeicherung kommt viel zu spät. Die jahrelange Debatte zeigt, wie langsam die Digitalisierung die Politik erreicht. Schlepperbanden, Drogenkartelle und Cyberkriminelle haben Smartphone und Laptops viel besser unter Kontrolle. Sie wissen ganz genau, wie sie ihre Gespräche verschlüsseln und damit ihre Spuren verwischen.

Die Vorratsdatenspeicherung wird deshalb auch keinen Terroranschlag verhindern. Vielleicht liefert sie aber das entscheidende Puzzlestück bei der mühsamen Aufklärung danach. Und da können Bewegungsprofile und Verbindungsdaten helfen.  

Auch Kriminelle machen Fehler und die dürfen die Ermittler in den Datensätzen suchen. Das ist gut so. Drei Jahre wird überprüft, ob der Aufwand hilfreich ist. Dann braucht das Gesetz ein neues Update. Denn aus technischer Sicht könnte die Polizei noch viel stärker aufrüsten. Sie müsste nur ein paar Abhörprogramme bei der NSA einkaufen. Aber in so einem Polizei- und Überwachungsstaat nach amerikanischem Vorbild möchte ich nicht leben.

Deshalb nur mal kurz zur Erinnerung: Der Staat hört nicht mit und er speichert auch keine Daten. Es sind die Telefonanbieter wie Vodafone oder Telefonica, die Verbindungs- und Standortdaten für ihre Rechnungen sammeln. Und zwar deutlich länger. Bis zu einem Jahr.   

Der Staat darf das nicht dem Zufall überlassen und muss hier klare Grenzen vorgeben, und da sind zehn Wochen ein guter Kompromiss. In einer digitalen Welt braucht nämlich auch ein Rechtsstaat Werkzeuge, um Verbrechen aufzuklären.

 

Contra: "Starker Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger"
Ein Kommentar von Fiete Stegers, NDR Netzwelt

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Die Datenspeicherung ist ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre der Bürger - bei geringem Nutzen, findet Fiete Stegers.

Da ist sie also wieder: die Vorratsdatenspeicherung. Ein Sicherheits-Placebo, den uns schwarz-rote Innenpolitiker jahrelang versprochen hatten - gegen den Rat vieler Fachleute.

Denn es fehlen immer noch Nachweise dafür, ob die flächendeckende Speicherung von Telefon- und Internet-Daten wirklich einen nennenswerten Beitrag zur Verbrechensaufklärung leistet. Stattdessen sind mehrmals Politiker aufgefallen, die mit haarsträubenden Realitätsverdrehungen die Notwendigkeit herbeireden wollen. Doch die Speicherung stellt einen deutlichen Eingriff in die Privatsphäre dar. Und betroffen sind wir alle.

Vorratsfreunde argumentieren unter anderem: Gespeichert werden ja nur Verbindungsdaten, nicht die Gesprächsinhalte. Wie vielsagend diese Metadaten sein können, das zeigt, wie eifrig die NSA sie sammelt.

Auch die Verbindungsdaten von Anwälten, Journalisten, Ärzten werden - natürlich - automatisch miterfasst. Polizisten sollen jetzt aber bei der Auswertung beide Augen zu machen und vergessen, was sie gesehen haben. Genauso funktioniere es doch auch beim Großen Lauschangriff, so das Argument. Aber: Es werden eben auch nicht sämtliche Wohnungen präventiv belauscht.

Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung schon einmal gekippt und sie an strenge Vorgaben zum Schutz der Grundrechte geknüpft. Doch auch die leicht entschärfte Neuregelung stellt immer noch einen starken Einschnitt in die Privatsphäre aller Bürger dar - bei geringem Nutzen. Dass eine ehrliche Überprüfung des Gesetzes zu einem anderen Ergebnis kommen kann, bezweifele ich. Und das wird hoffentlich auch Karlsruhe so sehen.

Weitere Informationen
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Vorratsdatenspeicherung 2.0 kommt

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Braucht Deutschland die Vorratsdatenspeicherung? Mehr bei tagesschau.de. extern

"Massiver Eingriff in die Grundrechte"

Die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Sie wolle eine Klage unterstützen, sagte sie auf NDR Info. mehr

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NDR Info | Kommentare | 16.10.2015 | 17:08 Uhr