Stand: 12.02.2016 17:02 Uhr

Polen braucht die Europäische Union

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo will die Zusammenarbeit mit Deutschland vertiefen. Das hat die national-konservative Politikerin bei ihrem Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin gesagt. Das Verhältnis zwischen Polen und Deutschland gilt seit dem Wahlsieg von Szydlos Partei PiS als angespannt.

Ein Kommentar von Jan Pallokat, RBB, ARD-Studio Warschau

War alles nur ein schöner Traum? Jahrelang trübt kein Missklang die deutsch-polnischen Beziehungen. Selbst Reizthemen wie die Vertreibungen als Folge des Zweiten Weltkriegs spielten plötzlich keine Rolle mehr. Wichtiger schien beiden Seiten, sich auf das zu konzentrieren, was verbindet. Das hat sich nun mit dem Machtwechsel in Warschau schlagartig geändert.

Kräftemessen steht außenpolitisch im Vordergrund

Die Nationalkonservativen um Jarosław Kaczyński pflegen ein gut dosiertes wie artikuliertes Misstrauen gegen Deutschland als eine Art kleines Einmaleins ihrer politischen Marke. Es entspringt einer in der Region verbreiteten Vorstellung von Außenpolitik nicht als partnerschaftliches Austarieren von Interessen, sondern als Kräftemessen. Und es bedient damit die Vorstellungen des rechtskonservativen Wählerklientels, dass sich Politik insgesamt als autoritäres Durchgreifen wünscht.

Denn auch in den guten Jahren der deutsch-polnischen Beziehungen waren jene nie verschwunden, die die Dinge skeptisch sehen. Neben dem Pragmatiker, der in enger europäischer Zusammenarbeit den für alle besten Weg sieht, gab es auch immer den besorgten Bürger, der in der Anlehnung an das viel stärkere Deutschland stets die Gefahr wittert, dass das eigene Land an die Wand gedrückt wird. Jetzt haben die Besorgten wieder das Heft in der Hand und artikulieren sich. Ihre Sorgen kopfschüttelnd abzutun, griffe zu kurz.

Besonnene Reaktion aus Deutschland ist gefragt

Gerade mal 25 Jahre hatten die Polen, sich an den Gedanken zu gewöhnen, dass Deutschland kein gefährlicher Nachbar, sondern vertrauenswürdiger Partner ist. Die Geschichte lehrte die Polen etwas ganz anderes, und die Kommunisten hielten die Angst vor deutschem Revanchismus lebendig, um die eigene Machtbasis zu sichern. Wir Deutschen, unsere Politiker im Besonderen, sollten jetzt nicht über jedes Stöckchen springen. Nationales Auftrumpfen dient vor allem dem Entzücken des Wählerstamms daheim.

Polen will die EU nicht zerstören

Wenn die politische Folklore erstmal durchstanden ist, kann man mit Polens Nationalkonservativen durchaus sachlich diskutieren. Denn Polens neue Machthaber unterscheiden sich in einem entscheidenden Punkt vom französischen Front National oder auch der deutschen Pegida-Bewegung: Sie kritisieren die EU wegen angeblicher deutscher Dominanz. Aber sie wollen die EU nicht zerstören. Im Gegenteil, Polens Nationalkonservative wissen ganz genau, dass es Sicherheit vor Russland und wirtschaftlichen Fortschritt nur mit den Partnern im Westen gibt. Sie wollen etwas von der EU, sie wollen etwas von Deutschland. Hier lässt sich ansetzen.

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NDR Info | Kommentare | 12.02.2016 | 17:08 Uhr