Stand: 20.10.2015 18:30 Uhr

Hilflosigkeit allerorten im Nahost-Konflikt

Im Nahost-Konflikt ist keine Lösung in Sicht: Die Stimmung zwischen Israelis und Palästinensern ist alles andere als ruhig angesichts der jüngsten Serie von Attentaten in Israel und im besetzten Westjordanland. Seit Anfang Oktober sind dabei mehrere Israelis und mehr als 40 Palästinenser getötet worden. Die Bundesregierung wirbt im Nahost-Konflikt für eine Zwei-Staaten-Lösung. Doch das findet von israelischer Seite kein Gehör. Können Vermittler von außen etwas erreichen?

Ein Kommentar von Torsten Teichmann, ARD Korrespondent in Tel Aviv

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Israels Premier Netanjahu ist nicht bereit, echte Entscheidungen zu treffen, schreibt Torsten Teichmann in seinem Kommentar.

Vor einem Jahr endete in Jerusalem eine Serie von Angriffen und Gewalt erst nachdem sich US-Außenminister Kerry eingeschaltet hatte. Kerry verlangte von der israelischen Regierung, das Gebet auf dem Haram Al-Sharif, dem Tempelberg für Palästinenser, nicht länger zu beschränken. Er sprach außerdem mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas und Jordaniens König Abdullah. Danach verkündete der Amerikaner in Amman: Man habe konkrete Schritte vereinbart, die beide Seiten umsetzen, um die Ruhe wieder herzustellen.

Im November 2014 funktionierte das. Doch wie oft kann Kerry diese Vermittlung wiederholen? Es wäre dringend notwendig: Seit Anfang Oktober ist die Angst auch in israelische Städte zurückgekehrt. Junge Palästinenser attackieren mit Messern, Autos und in einzelnen Fällen auch Schusswaffen Passanten und israelische Soldaten. Die Zahl der Todesopfer steigt. Nach Ansicht israelischer Geheimdienste versucht der palästinensische Präsident Abbas trotz politischer Rhetorik intern zu vermitteln. Doch die jugendlichen Täter treiben Frust über Stagnation und Hoffnungslosigkeit.

Sie lehnen Abbas und dessen Fatah-Bewegung ab, aber offenbar auch jede andere palästinensische Organisation. Sie hassen ihre Politiker offenbar genauso wie die israelische Besatzungsmacht. Weder Palästinenser noch Israels Armee scheinen die Attentäter kontrollieren zu können.

Israels Ministerpräsident Netanjahu verspricht seiner Bevölkerung einen Krieg bis zum Sieg über den Terror. Auch weil für Zugeständnisse an die Palästinenser und Ausgleich in der aktuellen Situation erst recht das politische Kapital fehlt. Die Regierung setzt Soldaten in Städten ein. Die Polizei hat Stadtteile von Jerusalem mit Betonblöcken abgeriegelt. Den Bau einer Mauer in Jerusalem hat das Kabinett nach fünf Beton-Elementen dann aber doch gestoppt. Israels Polizei setzt Tränengas und auch scharfe Munition gegen Steinewerfer und Demonstranten ein. Palästinenser sind getötet worden, Hunderte verletzt.

Wirtschaftsminister Bennet erklärt in dieser Situation, man müsse sich in Anbetracht der Gewalt endgültig von der Idee einer Zwei-Staaten-Lösung verabschieden. Denn die Hoffnung auf einen eigenen Staat treibe die jungen Attentäter an. Bennet ist in Nahost nicht der einzige, der versucht politisches Kapital aus der beängstigenden Entwicklung zu schlagen.

Natürlich ist das Ausdruck von Hilflosigkeit. Aber für die internationale Gemeinschaft stellt sich zunehmend die Frage, an welcher Stelle Vermittler noch ansetzen können, um eine weitere Eskalation zu stoppen. Eine Antwort darauf hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban-Ki Moon, bei seinem Besuch in Nahost nicht geliefert.

Regierungschef Netanjahu fliegt nach Berlin, um dort Bundeskanzlerin Merkel und vor allem US-Außenminister Kerry zu treffen. Aber auch das wird schwer: Israelische Regierungspolitiker sprechen offen darüber, was sie von Vorschlägen der US-Regierung halten. Justizministerin Shaket erklärte sinngemäß, die Amis sollten sich mal nicht so anstellen: Wenn Menschen mit Messern durch die Straßen von New York laufen und andere Leute erstechen würden, so Shaket, dann würde die Polizei dort auch keine Ausweise verlangen, sondern ihre Waffen zücken. Die US-Regierung könne also reden wie sie will und Israels Regierung werde tun was notwendig ist.

Die deutsche Außenpolitik flüchtet offenbar in einer Art La-La-Land. Anders ist die einseitige und realitätsferne Erklärung von Außenminister Steinmeier nach 16 Tagen Konflikt nicht zu verstehen. Es wäre schon ein Fortschritt, wenn das Auswärtige Amt nicht länger die Versuche von Diplomaten anderer Staaten torpediert, die auf internationaler Ebene dem Konflikt mit Verstand beikommen wollen, bevor es zu spät ist.

Der Vorschlag der französischen Seite für Verhandlungen auf Basis der arabischen Initiative und eine zeitliche Begrenzung ist derzeit immer noch der beste Ausgangspunkt. Sobald Deutschland und die USA bereit sind, Frankreich vor den Vereinten Nationen zu unterstützen, kann sich die internationale Gemeinschaft vielleicht wieder längerfristig in Nahost engagieren.

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NDR Info | Kommentare | 20.10.2015 | 18:30 Uhr