Stand: 13.09.2017 18:30 Uhr

Große Herausforderung für Jean-Claude Juncker

EU-Kommissions-Präsident Juncker hat in Straßburg seine Pläne für die Zukunft der Europäischen Union dargelegt. In seiner Rede zur Lage der EU brachte er auch eine Erweiterung der Union zur Sprache. Um die Länder enger aneinander zu binden, solle der Euro in allen EU-Staaten eingeführt werden.

Ein Kommentar von Andreas Meyer-Feist, Hörfunkkorrespondent im ARD-Studio Brüssel

Bild vergrößern
Der Vorschlag, den Euro überall einzuführen, dürfte Wolfgang Schäuble den Angstschweiß auf die Stirn treiben, meint Andreas Meyer-Feist.

Es gibt Politiker, die twittern, und es gibt Politiker, die reden lieber. Jean-Claude Juncker gehört zu den Rednern. Dabei ist es nicht so, dass ihm die Menschen an den Lippen hängen würden. Würde er mehr twittern, hätte er wahrscheinlich mehr Follower. Zumal seine Zuhörer ihn nicht mit Herzenswärme empfangen haben.

Kein Wunder, er hatte vor nicht allzu langer Zeit das Parlament übel beschimpft - als lächerliche Veranstaltung. Weil von den Abgeordneten kaum jemand da war, als er über die maltesische Ratpräsidentschaft sprechen wollte. Am Mittwoch waren alle da, sie haben es ihm aber nicht vergessen. Selbst EU-Hasser Nigel Farage hat seinen Briten-Wimpel wieder aufgestellt, als wäre sein destruktives Werk nicht schon längst erledigt. Aber: Die Show muss weitergehen.

Angespanntes Verhältnis zwischen EU-Kommission und -Parlament

Das Verhältnis zwischen EU-Kommission und -Parlament als gut zu bezeichnen, wäre mehr als eine höfliche Übertreibung. Aber es sollte um etwas ganz Großes gehen. So jedenfalls meinen viele, die Worten mehr Einfluss zumessen als Taten. Um eine große Fenster-Rede, die Eindruck macht. Eine Messlatte für die Zukunft. Sogar über die Liebe, über die manchmal enttäuschte Liebe zur EU fabulierte der EU-Kommissionschef.

Juncker verzettelt sich

Ihm fehlte der Mut, wirklich klar zu sagen, was er sich wünscht. Und zwar nur er! Ein Europa, das zusammenfinden muss, weil die demokratische und wirtschaftliche Strahlkraft auf den Rest der Welt zwangsläufig nachlassen wird. In einer Zeit, in der China mit viel Kapital nach Europa greift und das so elementare Verhältnis zu den USA völlig ungeklärt ist.

Stattdessen verhakte sich der Kommissionschef in der üblichen umstrittenen EU-Agenda, in den Details einer   Finanzreform. Er versuchte es nicht sich selbst, sondern anderen irgendwie recht zu machen: Angela Merkel und Emmanuel Macron, der Europa neu erfinden will.

Finanzpolitik ist auch ein offenes Geben und Nehme

So etwas kann nicht funktionieren, denn die beiden mächtigsten Europa-Politiker sind derzeit eher Antipoden als echte Partner. Der Vorschlag, den Euro überall einzuführen, dürfte jene abschrecken, die noch froh sind über ihre eigene Währung - und er dürfte Wolfgang Schäuble den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Denn Finanzpolitik ist auch ein offenes Geben und Nehmen. Am Mangel an diesem Prinzip krankt die Gemeinschaft, nicht nur wenn es um Geld geht.

Ganz richtig liegt Juncker aber mit seinem Vorschlag, den Schengen-Raum auf alle EU-Länder auszuweiten. Das ist überfällig. Der bessere Schutz der EU-Außengrenzen lässt diesen Schritt auch zu.

Aus der Not eine Tugend machen

Juncker ist mit dem Euro- und Schengen-Thema sichtlich bemüht, Leuchtturmprojekte anzustoßen. Dass er von einer größeren EU mit mehr Mitgliedsstaaten träumt, verwundert nicht wirklich. Das Brexit-Trauma wird er nicht mehr los. Deshalb auch die stille Hoffnung, dass sich die Türkei besinnt - und irgendwann wieder auf EU-Kurs einschwenkt.

Jean-Claude Juncker sieht sich vor einer fast tragischen Herausforderung, die sein Handeln bestimmt. Er will nicht in die Geschichtsbücher eingehen als jemand, der Großbritannien verloren hat. So könnte es aber leicht kommen. Wenn er es nicht schafft, aus der Not eine Tugend zu machen, hinter die sich alle stellen können.

Tagesschau.de
Link

Juncker: "Italien rettet Europas Ehre"

EU-Kommissionspräsident Juncker hat in seiner Grundsatzrede vor dem Europaparlament lobende Worte für Italien gefunden - dieses rette im Mittelmeer "Europas Ehre." Mehr bei tagesschau.de. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentare | 13.09.2017 | 18:30 Uhr