Stand: 07.06.2017 17:24 Uhr

Gerechtes Urteil zum Brennelementesteuer-Aus

Die von 2011 bis 2016 erhobene Steuer auf Brennelemente in Atomkraftwerken ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie deshalb rückwirkend für nichtig. Mehrere Stromkonzerne haben geklagt. Sie können jetzt darauf hoffen, vom Bund rund sechs Milliarden Euro rückerstattet zu bekommen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Bund nicht die Kompetenz zur Einführung einer solchen Steuer gehabt habe. Sie sei im Grundgesetz nicht vorgesehen.

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Die Brennelementesteuer hätte schon nach der Energiewende-Entscheidung abgeschafft werden müssen, meint Ulrich Czisla.

Verfassungswidrig und nichtig - für den Gesetzgeber gilt so ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Höchststrafe. Bedeutet es doch, dass der Legislative schwere Fehler bei der Gesetzgebung unterlaufen sind, bei der Frage, was unser Grundgesetz erlaubt, was es zulässt oder sogar fordert. Dazu kommt: Ein nichtiges Gesetz lässt sich nicht heilen. Es entfaltet von Anfang an keine Wirkung, es ist quasi "nicht vorhanden".

Eine Ermahnung der höchsten deutschen Richter wie in anderen Urteilen, nach dem Motto: "Dies Gesetz ist nichts geworden, macht es mal schnell besser und dann ist alles wieder gut", kann es deshalb nicht geben. In diesem Fall kostet der Fehler von Bundesregierung und Bundestag die Steuerkasse 6,3 Milliarden Euro plus Zinsen - zu zahlen an die drei großen deutschen Energie-Versorger RWE, E.on und EnBW.

Viele offene Fragen nach dem Urteil

Wenn SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks angesichts des Urteils von einer "schallenden Ohrfeige" für die schwarz-gelbe Vorgängerregierung spricht, dann hat sie recht. Das Ganze sei "stümperhaft umgesetzt worden", sagt sie. Auch das ist wohl richtig.

Für SPD und Grüne bedeutet das Karlsruher Urteil unverhoffte Wahlkampfmunition. Denn wie soll das milliardengroße Etatloch jetzt gestopft werden? Fehlt womöglich Geld, etwa für Bildung und Soziales? Kommt die Atomwirtschaft mal wieder viel zu billig davon? Fragen, die uns die kommenden Wochen wohl noch begleiten werden.

Verlässlichkeit geht anders

Dass die Brennelemente-Steuer als Ausgleich der Energieversorger für die mit Schwarz-Gelb vereinbarte Laufzeitverlängerung gedacht war, wird in der hitzigen Vorwahlzeit dagegen wohl keine Rolle spielen. Ebenso wenig wie, dass sie weitergezahlt werden musste, obwohl genau diese Laufzeitverlängerung mit dem Atomausstieg nach Fukushima wieder vom Tisch war. Dass die Konzerne also für einen Vorteil zahlen mussten, den sie gar nicht mehr in Anspruch nehmen konnten. Gerecht war das, finde ich, nicht. Verlässlichkeit geht anders.

Ein glücklicher Zufall

Um nicht falsch verstanden zu werden: Wenn die deutliche Mehrheit der Bundesbürger Kernkraftwerke ablehnt, weil sie das Risiko nach wiederholten Pannen für insgesamt nicht beherrschbar hält, dann ist der Atomausstieg richtig. Es ist Sache der Bundesregierung, dafür die entsprechenden Gesetze auf den Weg zu bringen - und zwar ordentlich erarbeitet und sauber formuliert. Dazu hätte auch gehört, wie zunächst von ihr erwogen, die Brennelementesteuer wieder abzuschaffen. Dass dies nicht geschehen ist, war falsch. Dass das Verfassungsgericht diesen Fehler mit seinem Urteil aus einem ganz anderem Grund aus der Welt geschafft hat, ist ein glücklicher Zufall. 

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Ein guter Deal für die Atomkonzerne

Das Bundesverfassungsgericht hat die 2010 ins Leben gerufene Brennelementesteuer für unrecht erklärt. Der Bund hätte die Steuer demnach niemals erheben dürfen. Mehr bei tagesschau.de. extern

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NDR Info | Kommentare | 07.06.2017 | 18:30 Uhr