Stand: 25.02.2016 09:58 Uhr

Die humanitäre Katastrophe ist programmiert

Wien hat mit der Westbalkan-Konferenz eine Allianz geschmiedet: Zehn Staaten wollen gemeinsam die Menschen stoppen, die über Griechenland nach Mitteleuropa flüchten. Dafür machen sie Grenzen dicht - auch innerhalb des Schengen-Raums. Darüber hinaus kündigte Ungarns Regierungschef Viktor Orban ein Referendum an: Die Bürger seines Landes sollen über die von der EU beschlossenen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen abstimmen. Als Reaktion auf die neue Abschottungspolitik in Teilen Europas verschärft Griechenland jetzt den Ton. Regierungschef Alexis Tsipras droht mit einer Blockade aller politischen Beschlüsse durch sein Land.

Ein Kommentar von Ralph Sina, Korrespondent im ARD-Studio Brüssel

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Die Abschottung der Balkan-Route und die harte Politik Ungarns sind eine Katastrophe für die Flüchtlinge - und für die EU, meint Ralph Sina.

Wenn die EU nicht nach unserer Pfeife tanzt, dann veranstalten wir eben ein Referendum und lassen das europamüde Volk sprechen - so lautet die neue Devise. Nicht nur in Großbritannien, sondern jetzt auch in Ungarn. Ob in London oder in Budapest: Die Flüchtlingspolitik ist in beiden Fällen der Hebel der EU-Gegner.

Zwar ist Großbritannien von Flüchtlingskontingenten und Flüchtlingsquoten gar nicht betroffen. Aber die britischen EU-Gegner machen dennoch mit dem Flüchtlingsdrama schon jetzt Stimmung gegen Brüssel. Und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will per Referendum den Plan von Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu Makulatur machen, die Flüchtlingsländer Griechenland, Italien und Türkei durch die Abnahme von Kontingenten zu entlasten. Mit der rhetorischen Frage, ob die Ungarn eine EU-Quote zur Zwangsansiedlung von Migranten befürworten, führt der rechtsnationale Premier die Idee einer solidarischen Flüchtlingsverteilung in Europa ad absurdum.

Nationale Referenden statt europäischer Strategie

Macht Orbans Beispiel Schule, dann wird über die Flüchtlingspolitik der EU nicht mehr bei Gipfeltreffen in Brüssel entschieden, sondern durch populistische nationalstaatliche Referenden - und durch eine neue Koalition der Aufnahme-Unwilligen, an deren Spitze Österreich und die Länder der Balkan-Route stehen. Mit ihrem putschartigen Treffen am Mittwoch haben sie die beiden wichtigen Flüchtlings-Aufnahmeländer Griechenland und Deutschland ebenso gezielt ausgeschlossen wie das Spitzenpersonal der EU-Kommission.

Die Anti-Flüchtlings-Koalition und allen voran Österreichs Außenminister Sebastian Kurz wollen der deutschen Kanzlerin und EU-Kommissionschef Juncker demonstrieren, wie skrupellos-entschlossenes Handeln in der Flüchtlingsfrage aussieht. Die Flüchtlinge sollen entweder alle im Schnellverfahren durch den Balkan-Korridor nach Deutschland geschleust oder zurück nach Griechenland geschickt werden, falls Deutschland sich weigert, alle aufzunehmen.

Das neue Motto: "Rette sich, wer kann"

Schon jetzt setzt Slowenien iranische Flüchtlinge kurzerhand in den Zug und schickt sie über Serbien und Mazedonien zurück Richtung Athen. Schon jetzt werden afghanische Flüchtlinge von Mazedonien gewaltsam zurück nach Griechenland gedrängt. Griechenland wird zum gigantischen Flüchtlings-Hotspot Europas. Die humanitäre Katastrophe ist programmiert.

Und der Rest der Europäischen Union verschanzt sich hinter Volksabstimmungen und Stacheldraht. Österreich plant bereits einen kilometerlangen Zaun am Brenner. Das Europa der offenen Binnengrenzen ist Vergangenheit. Und die EU besteht nur noch aus einem kleinsten gemeinsamen Nenner: "Rette sich, wer kann", heißt das Motto. Sollen Deutschland und Griechenland doch sehen, wie sie mit dem Flüchtlingsdrama klarkommen. Die EU-Gegner von London bis Budapest können sich ihre nationalistischen Hände reiben: Eine solche Union braucht niemand.

Weitere Informationen
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"Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft"

Auf der Westbalkan-Konferenz haben sich zehn Staaten für mehr Druck auf die EU in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. Mehr bei tagesschau.de. extern

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Ungarn sollen über Flüchtlingsquote abstimmen

Ungarns Regierungschef Orban hat ein Referendum angekündigt, bei dem die Bürger über EU-Flüchtlingskontingente abstimmen sollen. Mehr bei tagesschau.de. extern

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NDR Info | Kommentare | 24.02.2016 | 17:08 Uhr