Stand: 29.01.2016 17:45 Uhr

Die Regierung lässt sich regieren

Im Kern des zweiten Asylpakets geht es um den Aufbau von bis zu fünf Registrierungszentren, in denen Asylbewerber ohne Aussicht auf ein Bleiberecht ein Schnellverfahren durchlaufen sollen, etwa Personen aus sicheren Herkunftsstaaten. Außerdem soll der Familiennachzug für Flüchtlinge, die in Deutschland nur einen Schutz auf Zeit genießen, für zwei Jahre ausgesetzt werden. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD zeigten sich insgesamt zufrieden mit der Einigung. Die Grünen kritisierten dagegen vor allem den Beschluss zur Aussetzung des Familiennachzugs.

Ein Kommentar von Marita Knipper, WDR-Hauptstadtkorrespondentin

Die Regierung regiert nicht, sie lässt sich regieren. Die Einigung auf das Asylpaket II beweist es. Denn hier wird zum zweiten Mal dasselbe Asylpaket verabschiedet. Erweitert um den fatalen Nachzugsstopp für Familienangehörige syrischer Flüchtlinge. Wer erinnert sich denn noch daran, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits im Oktober Anweisung gab, den Familiennachzug zu stoppen. Dann ist er wieder zurückgerudert, weil es Krach in der Koalition gab. Chaos pur.

Zwölf Milliarden Euro warten darauf, investiert zu werden

Die Kritiker aus den Bundesländern haben recht, wenn sie sich darüber empören. Ja, die Regierung hat uns und sich monatelang mit einem Problem beschäftigt, das - so hart es für die Betroffenen auch ist - überdies nur vergleichsweise wenige Asylsuchende betrifft. Knapp 20.000 der eine Million Menschen, die hier bereits Schutz suchen - statt sich auf die 980.000 anderen Flüchtlinge zu konzentrieren. Nebelkerzen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nennt es: "Wir machen Politiksimulation" - heißt: Hier wird Politik gespielt.

Richtig, dem ist nichts hinzuzufügen, außer der Bitte, nun zügig mit dem vorhandenen Geld, zwölf Milliarden Euro sind es, den Menschen günstig Wohnraum zu verschaffen, damit sie und ihre Kinder hier schnell tatsächlich ankommen können. Sozialpädagogen und Lehrer gibt es auch. Man muss sie nur anstellen.

CSU als Spaltpilz und Bremsklotz der Großen Koalition

Das ist aber nur eine Facette der Flüchtlingspolitik unserer Regierung. Dramatischer ist in meinen Augen, wie sich die Koalition ohne Not seit letztem Sommer vor den Augen der Öffentlichkeit zerfleischt. Die SPD lässt anscheinend am Ende problemlos eigene Grundsätze beim Asylpaket II im wahrsten Sinne des Wortes über den Jordan gehen, Hauptsache, sie sitzt in der Regierung. Die CSU wiederum, obwohl nur in Bayern mächtig, macht der CDU das Regieren im Bund fast unmöglich. Ausfälle wie die des bayerischen Ministerpräsidenten, noch schlimmer seines CSU-Finanzministers Markus Söder, sind inzwischen für Angela Merkel ein echter Regierungsbremsklotz. Sprüche wie "Die Lage ist aus dem Ruder" sind unzutreffend, bösartig und hinterhältig. Seehofer und Co. sehen ihre Rolle offenbar nicht mehr als Partner, sondern als Spaltpilz.

Wie lange hält der Burgfriede?

Der nächste Schritt ist quasi eingeleitet. Die CSU droht mit einer Verfassungsklage wegen Merkels Flüchtlingspolitik und der des Bundes. Das Gutachten dafür, Titel: "Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem", liegt bereits vor. Insofern weiß man jetzt schon: Der Burgfriede wird nur kurze Zeit währen. Die Handlungs- beziehungsweise Regierungsfähigkeit der Koalition hat sich dann allerdings endgültig aufgebraucht. Lange vor der Bundestagswahl 2017.

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NDR Info | Kommentare | 29.01.2016 | 18:30 Uhr