Stand: 06.03.2016 16:25 Uhr

Demütigende Gipfel-Ausgangslage für Merkel

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Beschlüsse müssen umgesetzt werden. In der Flüchtlingspolitik macht aber derzeit jeder EU-Staat, was er will. Vor dem Gipfel mit der Türkei pocht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun noch einmal eindringlich darauf, Beschlossenes endlich auch umzusetzen.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Korrespondent in Brüssel

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Mit türkischer Hilfe soll die deutsche Kanzlerin innenpolitisch gestärkt aus Brüssel zurückkehren, meint Ralph Sina.

Demütigender kann die Ausgangslage für die EU und Angela Merkel bei diesem Flüchtlingssondergipfel mit der Türkei nicht sein: Die Europäische Union und ihre bisher mächtigste Regierungschefin sind in der Flüchtlingsfrage völlig in den Händen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dessen Regierung unmittelbar vor dem Gipfel erneut ihre Verachtung der EU-Grundwerte demonstriert.

Erdogan ist sich seiner Sache sicher

Erdogans Sicherheitskräfte stehen im Verdacht, mehrere syrische Zivilisten erschossen zu haben, die vor Assads und Putins Bomben versuchten, in die Türkei zu fliehen. Und eine der wichtigsten türkischen Oppositionszeitungen wird ab sofort staatlich kontrolliert. Erdogan weiß, dass seine Menschen- und Demokratieverachtung auf dem EU-Gipfel in Brüssel keine Rolle spielen wird. Denn die EU und die deutsche Kanzlerin wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa ankommen, endlich sinkt.

Das Durchwinken soll ein Ende haben

Angela Merkel will ähnlich wie ihr Kanzlerkollege Werner Faymann aus Wien, dass niemand mehr einfach über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland durchgewunken wird. Diese doppelte Flüchtlingsblockade ist nur möglich, wenn die Türkei mitspielt. Und zwar sowohl bei der Bekämpfung der Schleppermafia im eigenen Land, die nach wie vor Tausende von Menschen jeden Tag nach Griechenland schleust, als auch bei Rücknahme von jenen Flüchtlingen aus Griechenland, die keine Chance auf Asyl haben.

EU ist Erdogans Geisel

Die gesamte EU, allen voran das Flüchtlings-Ankunftsland Griechenland und das Flüchtlings-Zielland Deutschland, sind Erdogans Geiseln. Dessen Sicherheitskräfte haben in den vergangenen Wochen nicht nur die meisten Schlepper-Schlauchboote in Richtung griechische Inseln passieren lassen, sondern gleichzeitig die NATO-Kriegsschiffe, die diese Schlauchboote orten sollen, blockiert, indem sie ihnen tagelang untersagten, in den türkischen Hoheitsgewässern zu operieren. Zugunsten der Menschenhändler hat das NATO-Mitglied Türkei die NATO-Operation in der Ägäis bisher unterlaufen, um beim Sondergipfel in Brüssel weitere Zusagen der EU zu erpressen. Die EU-Kommission und die deutsche Kanzlerin haben dieser Erpressung nichts entgegenzusetzen.

Der Flüchtlingszustrom und der Stimmenzuwachs der AfD in Deutschland sind Erdogans wichtigstes Erpressungspotenzial. Denn es ist der erste EU-Türkei-Sondergipfel, der von Merkel mit Blick auf drei wichtige Landtagswahlen in Deutschland initiiert wurde. Mit türkischer Hilfe soll die deutsche Kanzlerin innenpolitisch gestärkt aus Brüssel zurückkehren.

Kanzlerin steht sehr allein da

In der Flüchtlingskrise bewegt sich etwas, soll das Signal aus Brüssel lauten. Die Balkanroute bleibt blockiert. Niemand wird mehr nach Deutschland durchgewunken. Und um das neue Flüchtlingslager Griechenland kümmert sich die EU, lautet das Gipfel-Drehbuch. Doch um mitzuspielen, wird die Türkei nicht nur viel zusätzliches Geld verlangen und visafreies Reisen in die EU, sondern vor allem die Abnahme großer Flüchtlingskontingente. Und da Europas Koalition der Aufnahmewilligen bisher nur aus Angela Merkel besteht, steht die Kanzlerin auch bei diesem Gipfel sehr allein da - gemeinsam mit Europas neuem Flüchtlingshotspot Griechenland. Demütigender kann die Gipfel-Ausgangslage für Angela Merkel nicht sein.

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NDR Info | Kommentare | 06.03.2016 | 18:30 Uhr